Transport von Puten — und die Pflichten des Transportunternehmers

Stellt die zuständi­ge Behörde fest, dass beim Trans­port von Puten die den Tieren zu gewährleis­tende Min­dest­bo­den­fläche nicht einge­hal­ten wird, kann sie dem Trans­portun­ternehmer nach Art. 26 Abs. 1 und Abs. 4 Buchst. a VO (EG) 1/2005 aufgeben, bei zukün­fti­gen Beförderun­gen dieser Anforderung zu genü­gen. Sie muss sich nicht darauf ver­weisen lassen, dass der Mäster als Absender die Ver­ladung der Tiere übernehme und deshalb wegen sein­er Sach­nähe der richtige Adres­sat des Beschei­des sei.

Transport von Puten — und die Pflichten des Transportunternehmers

Rechts­grund­lage für das Ein­schre­it­en der zuständi­gen Behörde ist Art. 26 Abs. 1 und Abs. 4 Buchst. a VO (EG) 1/2005. Diese Verord­nung ist nach der ihrem Art. 37 nach­fol­gen­den Schlussformel in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­tel­bar in jedem Mit­glied­staat. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat für die VO (EG) 1/2005 deren unmit­tel­bare Wirkung in den nationalen Recht­sor­d­nun­gen unter Bezug­nahme auf Art. 288 Abs. 2 AEUV bestätigt1. Uner­he­blich ist, dass die Behörde in seinem Bescheid als Ermäch­ti­gungs­grund­lage § 16 a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 Tier­SchG herange­zo­gen hat. Die union­srechtliche Ein­griff­s­norm ist geeignet, die getrof­fene Regelung zu recht­fer­ti­gen. In einem solchen Fall, in dem der Aus­tausch der Nor­men den auf Unter­sa­gung eines tier­schutzwidri­gen Puten­trans­ports gerichteten Tenor des Beschei­des unberührt lässt und wesentlich andere oder zusät­zliche Ermessenser­wä­gun­gen nicht erforder­lich sind, erweist sich der Ver­wal­tungsakt im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht als rechtswidrig2.

Stellt die zuständi­ge Behörde fest, dass ein Trans­portun­ternehmer die Vorschriften der Verord­nung nicht einge­hal­ten hat, kann sie ihn nach Art. 26 Abs. 1 und Abs. 4 Buchst. a VO (EG) 1/2005 verpflicht­en, fest­gestellte Män­gel zu beseit­i­gen und Vorkehrun­gen zu tre­f­fen, um Wieder­hol­ungs­fälle zu ver­mei­den. Die Antrag­stel­lerin hat eine Zulas­sung als Trans­portun­ternehmer im Sinne des Art. 11 Abs. 1 VO (EG) 1/2005. Befördert sie Tiere, ist nach Art. 3 Satz 2 Buchst. g VO (EG) 1/2005 den Tieren entsprechend ihrer Größe und der geplanten Beförderung aus­re­ichend Boden­fläche und Stand­höhe zur Ver­fü­gung zu stellen. Als Trans­portun­ternehmer ist sie gemäß Art. 6 Abs. 3 VO (EG) 1/2005 verpflichtet, Tiere nach Maß­gabe der in Anhang I der Verord­nung genan­nten tech­nis­chen Vorschriften zu befördern. Aus Anhang I Kapi­tel VII Buchst. E der VO (EG) 1/2005 geht her­vor, dass für den Trans­port von Geflügel mit einem Gewicht von mehr als 5 kg eine Min­dest­bo­den­fläche von 105 cm²/kg in den Trans­port­be­häl­tern zu gewährleis­ten ist.

Anhang I Kapi­tel VII Buchst. E der VO (EG) 1/2005 bes­timmt, dass bei diesen Ladedicht­en je nach Gewicht und Größe der Tiere sowie entsprechend ihrer kör­per­lichen Ver­fas­sung, den Wit­terungs­be­din­gun­gen und der voraus­sichtlichen Beförderungs­dauer Abwe­ichun­gen möglich sind. Diese Regelung ist dahin zu ver­ste­hen, dass im Einzelfall von der fest­ge­set­zten Min­dest­bo­den­fläche “nach oben” durch Ver­größerung der Min­dest­bo­den­fläche abgewichen wer­den kann, um das Platzange­bot zugun­sten der Tiere zu erweit­ern. Hinge­gen ist eine Abwe­ichung “nach unten” nicht möglich.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der das Kapi­tel VII “Rau­mange­bot” des Anhangs I zu der VO (EG) 1/2005 ein­lei­t­ende, den Einzel­regelun­gen zu ver­schiede­nen Tier­arten unter den Buch­staben A bis E vor­angestellte Satz “Das Rau­mange­bot für Tiere muss zumin­d­est den fol­gen­den Werten entsprechen” dahin auszule­gen ist, dass es sich bei den nach­fol­gen­den Angaben um Min­dest­werte han­delt, die nicht unter­schrit­ten wer­den dür­fen. Käme es hier­auf an, wäre zunächst der Auf­fas­sung der Antrag­stel­lerin weit­er nachzuge­hen, dass es sich hier­bei nicht um eine generelle, eine Unter­schre­itung der angegebe­nen Werte auss­chließende Regelung han­dele, son­dern um eine Bes­tim­mung, die die Ermit­tlung des erforder­lichen Rau­mange­botes unter Berück­sich­ti­gung bzw. Anwen­dung der für die jew­eili­gen Tiere gel­tenden Vorschriften unter den Buch­staben A bis E zulasse. Für die Auf­fas­sung der Antrag­stel­lerin kön­nte sprechen, dass unter den beispiel­haft erwäh­n­ten Regelun­gen der Buch­staben A, C und D eine Abwe­ichung nur nach oben (siehe Buch­stabe D für Schweine), eine Abwe­ichung nach oben und nach unten (siehe Buch­stabe C für Schafe/Ziegen, Trans­port auf der Straße, Möglichkeit der Unter­schre­itung der Min­dest­bo­den­fläche für kleine Läm­mer) und eine prozen­tuale Abwe­ichung ohne aus­drück­liche Fes­tle­gung, ob die Ladedichte ver­größert oder auch ver­ringert wer­den kann (siehe Buch­stabe A für Hause­quiden, Trans­port auf der Straße, Abwe­ichun­gen bis höch­stens 10% bzw.20%), zuge­lassen wird. Ob der oben angegebene Ein­leitungssatz in dem von der Antrag­stel­lerin genan­nten Sinn zu ver­ste­hen ist, muss an dieser Stelle nicht ver­tieft wer­den.

Im Gegen­satz zu den Teil­regelun­gen unter den Buch­staben A, B, C und D wird unter dem Buch­staben E zur Ladedichte bei Geflügel die tabel­lar­ische Über­sicht mit den Worten ein­geleit­et: “Es sind fol­gende Min­dest­bo­den­flächen zu gewährleis­ten”. Damit wird klargestellt, dass diese Min­dest­bo­den­flächen zwin­gend einzuhal­ten sind. Der nach­fol­gende Satz kann deshalb nur so ver­standen wer­den, dass bei beson­deren Erschw­ernissen, wie zum Beispiel bei ein­er schlecht­en kör­per­lichen Ver­fas­sung der Tiere oder bei beson­deren Wit­terungs­be­din­gun­gen von der Ladedichte durch Ver­größerung der den Tieren zu gewähren­den Min­dest­bo­den­fläche abgewichen wer­den kann.

Soweit der Trans­portun­ternehmer meint, es könne aus Grün­den des Tier­schutzes sin­nvoll sein, bei schw­eren und sehr schw­eren Mast­puten (Gewicht größer als 18 kg) die Min­dest­bo­den­fläche je kg angemessen zu ver­ringern, um zu ver­mei­den, dass die Mast­puten bei Trans­port­be­we­gun­gen wegen ein­er “zu großen” Boden­fläche umfall­en, spricht dieser Vor­trag nicht gegen die nach der VO (EG) 1/2005 in jedem Fall zu gewährleis­tende Min­dest­bo­den­fläche beim Geflügel­trans­port. Der nationale Verord­nungs­ge­ber hat in der Verord­nung zum Schutz von Tieren beim Trans­port und zur Durch­führung der VO (EG) 1/2005 — Tier­SchTrV — in § 6 beson­dere Anforderun­gen an Behält­nisse zum Trans­port von Tieren fest­gelegt. Sie richt­en sich zwar nicht an den Trans­portun­ternehmer, son­dern an den Absender, enthal­ten aber in Verbindung mit der Anlage 1 zu dieser Vorschrift, dort unter 1., all­ge­me­ingültige Aus­sagen zu den bei inner­staatlichen Trans­porten von Puten einzuhal­tenden Min­destabmes­sun­gen in Bezug auf die Min­dest­bo­den­fläche und Min­desthöhe der Trans­port­be­hält­nisse. Während union­srechtlich für den Trans­port von Geflügel mit einem Gewicht von mehr als 5 kg eine Min­dest­bo­den­fläche von 105 cm²/kg ohne weit­ere Dif­feren­zierung zu gewährleis­ten ist, wird in der Anlage 1 zu § 6 Tier­SchTrV, dort unter 1., zwis­chen Tieren mit bis zu 5 kg, 10 kg, 15 kg und 30 kg Lebendgewicht unter­schieden. Bei den Tieren mit mehr als 5 kg Gewicht steigt die einzuhal­tende Min­desthöhe des Trans­port­be­hält­niss­es mit dem Gewicht der Tiere an, hinge­gen bleibt es in Bezug auf die zu gewährleis­tende Min­dest­bo­den­fläche in den genan­nten Gewicht­sklassen ab 10 kg aufwärts bei dem Wert von 105 cm²/kg. Angesichts dieser Aus­führungs­bes­tim­mung des nationalen Verord­nungs­ge­bers, zu deren Erlass er nach Art. 1 Abs. 3 VO (EG) 1/2005 befugt ist3, überzeugt es nicht, dass die von der Antrag­stel­lerin vor­ge­tra­ge­nen Gründe des Tier­schutzes zu ein­er Einzelfall­prü­fung bei jedem konkreten Tier­trans­port zwin­gen sollen. Ger­ade wegen der all­ge­meinen Bedin­gung für Tier­be­förderun­gen, Tiere vor Ver­let­zun­gen und unnöti­gen Lei­den zu schützen (vgl. Art. 3 Abs. 1 VO (EG) 1/2005), sind detail­lierte Vorschriften unter Berück­sich­ti­gung der beson­deren Erfordernisse, die sich im Zusam­men­hang mit den ver­schiede­nen Trans­portarten ergeben4, erforder­lich, die zwangsläu­fig pauschal­isieren­den Charak­ter haben müssen.

Die Her­anziehung des Trans­portun­ternehmers im Sinne des Art. 11 Abs. 1 VO (EG) 1/2005 ist sachgerecht und lässt einen Ermessens­fehler nicht erken­nen. Die Bes­tim­mungen der VO (EG) 1/2005 richt­en sich vornehm­lich an den Trans­portun­ternehmer. Ihm wer­den zahlre­iche Vor­gaben gemacht, die er zur Aufrechter­hal­tung des Wohlbefind­ens der Tiere während des Trans­portes zu beacht­en hat. Diese Anforderun­gen gel­ten auch bei der Beförderung von Puten und beschränken sich nicht auf den eigentlichen Trans­port der Tiere nach Abschluss der Ver­ladung. Nach Art. 6 Abs. 3 VO (EG) 1/2005 ist der Trans­portun­ternehmer aus­drück­lich verpflichtet, die in dem Anhang I zu dieser Vorschrift unter Kapi­tel VII Buchst. E geforderten Min­dest­bo­den­flächen bei dem Trans­port von Puten zu gewährleis­ten. Mit welchen Mit­teln er die Ein­hal­tung dieser Anforderung sich­er­stellt, über­lassen die union­srechtlichen Vorschriften dem Trans­portun­ternehmer.

Der Ver­ant­wortlichkeit des Trans­portun­ternehmers für einen tier­schutzgerecht­en Trans­port der Puten ste­ht nicht ent­ge­gen, dass er zwar auf seinen Fahrzeu­gen fest instal­lierte Trans­port­be­hält­nisse bere­i­thält, die Ver­ladung der Puten aber dem Mast­be­trieb oder ein­er von ihm beauf­tragten Ladekolonne über­lässt und damit keinen Ein­fluss darauf hat, ob die zuläs­sige Anzahl von Puten je Trans­port­be­hält­nis einge­hal­ten wird. Die Fähigkeit, unter Berück­sich­ti­gung der Behäl­ter­abmes­sun­gen und des Gewichts der Tiere die Behält­nisse nicht zu über­laden, muss nicht nur bei dem Mast­be­trieb oder der von ihm beauf­tragten Ver­ladekolonne, son­dern auch bei den Mitar­beit­ern des Trans­portun­ternehmens vor­liegen. Nach Art. 6 Abs. 4 VO (EG) 1/2005 dür­fen Trans­portun­ternehmer den Umgang mit den Tieren nur Per­so­n­en anver­trauen, die zu den ein­schlägi­gen Regelun­gen der Anhänge I und I der Verord­nung geschult wur­den. Die Mitar­beit­er des Trans­portun­ternehmens müssen deshalb eben­falls in der Lage sein, durch eine Gegenüber­stel­lung der vorhan­de­nen Trans­port­fläche auf den Fahrzeu­gen und des beispiel­sweise durch Inau­gen­schein­nahme zu ermit­tel­nden Gewichts der zu trans­portieren­den Puten die Zahl der Tiere für jeden Trans­port­be­häl­ter zu bes­tim­men. Hier­für wer­den sich im Laufe der Zeit Erfahrungswerte her­aus­bilden bzw. bere­its her­aus­ge­bildet haben. Lässt sich nicht zweifels­frei fest­stellen, ob das Fahrzeug über­laden ist, muss die Ladedichte vor­sor­glich aus Grün­den des Tier­schutzes ver­ringert wer­den.

Uner­he­blich ist, dass nach § 6 Tier­SchTrV auch der Mäster als Absender für die Gewährleis­tung ein­er Min­dest­bo­den­fläche beim Trans­port von Puten ver­ant­wortlich ist. Aus den vorste­hen­den Grün­den beste­hen keine Bedenken, den Trans­portun­ternehmer zur Ein­hal­tung der dem Trans­portun­ternehmer obliegen­den Pflicht­en durch den Unter­sa­gungs­bescheid anzuhal­ten.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 15. August 2014 — 11 ME 116/14

  1. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 — C‑316/10 []
  2. BVer­wG, Urt. v 31.03.2010 — 8 C 12.09, NvwZ-RR 2010, 636 []
  3. vgl. auch EuGH, Urteil vom 21.12.2011 — C‑316/10 []
  4. vgl. den all­ge­meinen Erwä­gungs­grund Nr. 11 der VO (EG) 1/2005 []