Kartoffelstärkeprämien — Vertrauensschutz und das mit der Behörde abgestimmte Verhalten

Eine Aus­nahme vom Auss­chluss schutzwürdi­gen Ver­trauens wegen unrichtiger Angaben (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG) kommt nicht schon deshalb in Betra­cht, weil das Vorge­hen mit der Behörde abges­timmt wurde.

Kartoffelstärkeprämien — Vertrauensschutz und das mit der Behörde abgestimmte Verhalten

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Geset­zes zur Durch­führung der gemein­samen Mark­tor­gan­i­sa­tio­nen und der Direk­tzahlun­gen (MOG) trägt der Verpflich­tung der EU-Mit­glied­staat­en Rech­nung, rechtswidrig gewährte Bei­hil­fen der Europäis­chen Union in der Regel und — erforder­lichen­falls — auf­grund nationaler Rechtsvorschriften zurück­zu­fordern (Art. 4 Abs. 1 VO, EG, Euratom Nr. 2988/95 des Rates vom 18.12 1995 über den Schutz der finanziellen Inter­essen der Europäis­chen Gemein­schaften und — für den Bere­ich der Gemein­samen Agrar­poli­tik — Art. 9 Abs. 1 Buchst. a VO, EG Nr. 1290/2005 des Rates vom 21.06.2005 über die Finanzierung der Gemein­samen Agrar­poli­tik)1. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG sind rechtswidrige begün­sti­gende Beschei­de in den Fällen der §§ 6 und 8 MOG zurück­zunehmen; § 48 Abs. 2 bis 4 und § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwVfG sind anzuwen­den.

Bei den Aus­gle­ich­szahlun­gen, deren Bewil­li­gun­gen zurückgenom­men wur­den, han­delt es sich um union­srechtlich im Sinne von § 1 Abs. 2 MOG geregelte Fälle ein­er pro­duk­t­be­zo­ge­nen Bei­hil­fe für Mark­tord­nungswaren gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g MOG2. Sie beruhen auf Art. 8 Abs. 2 der Verord­nung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30.06.1992 über die gemein­same Mark­tor­gan­i­sa­tion für Getrei­de3, der für das Wirtschaft­s­jahr 1995/96 in sein­er zulet­zt mit Verord­nung (EG) Nr. 1863/95 des Rates vom 17.07.19954 geän­derten Fas­sung maßge­blich war.

Gemäß Art. 8 Abs. 2 Buchst. a VO (EWG) Nr. 1766/92 kon­nten nur Erzeuger von zur Stärke­herstel­lung bes­timmten Kartof­feln Aus­gle­ich­szahlun­gen erhal­ten. Erzeuger in diesem Sinne war nach der Begriffs­de­f­i­n­i­tion des Art. 1 Buchst. d VO (EG) Nr. 97/95 jede natür­liche oder juris­tis­che Per­son oder Vere­ini­gung dieser Per­so­n­en, die selb­st oder von ihren Mit­gliedern erzeugte Kartof­feln in ihrem Namen und für ihre Rech­nung im Rah­men eines von ihr oder in ihrem Namen geschlosse­nen Anbau­ver­trags an ein Stärke­un­ternehmen lieferte. Dass die Land­han­dels­ge­sellschaft damals keine Stärkekartof­feln erzeugt hat und damit nicht als Erzeugerin ange­se­hen wer­den kann, ist unstre­it­ig und bindend fest­gestellt. Sie war auch keine Erzeugervere­ini­gung.

Der Rück­nahme der Bewil­li­gungs­beschei­de ste­ht Ver­trauenss­chutz nicht ent­ge­gen. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG bes­timmt sich dieser nach § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG. Die Bewil­li­gung darf nicht zurückgenom­men wer­den, soweit der Begün­stigte auf ihren Bestand ver­traut hat und sein Ver­trauen unter Abwä­gung mit dem öffentlichen Inter­esse an ein­er Rück­nahme schutzwürdig ist (§ 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG). Darauf kann sich allerd­ings von vorn­here­in nicht berufen, wer die Bewil­li­gung durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlich­er Beziehung unrichtig oder unvoll­ständig waren (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG).

Diese Bes­tim­mungen sind hier man­gels spezieller union­srechtlich­er Ver­trauenss­chutzregelun­gen maßge­blich. Zutr­e­f­fend hat das Beru­fungs­gericht aus­ge­führt, dass ins­beson­dere die Ver­trauenss­chutzregelun­gen des Inte­gri­erten Ver­wal­tungs- und Kon­troll­sys­tems keine Anwen­dung find­en. Dem danach anzuwen­den­den nationalen Recht sind allerd­ings durch das Union­srecht (auch) bei der Rück­forderung von union­srechtlichen Bei­hil­fen Gren­zen gezo­gen; den Inter­essen der Europäis­chen Union ist bei der Abwä­gung der wider­stre­i­t­en­den Inter­essen in vollem Umfang Rech­nung zu tra­gen5.

Vor­liegend hat die Land­han­dels­ge­sellschaft die Bewil­li­gun­gen durch Angaben erwirkt, die in wesentlich­er Beziehung unrichtig waren, indem sie in dem Ver­trag mit der Kyritzer Stärke GmbH unzutr­e­f­fend den Ein­druck erweckt habe, dass sie als Erzeugerin Stärkekartof­feln auf ein­er Fläche von 30 ha anbaue. Diese von der Land­han­dels­ge­sellschaft mit Ver­fahren­srü­gen nicht ange­grif­f­ene Fest­stel­lung ist für das Bun­desver­wal­tungs­gericht bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO). Das Beru­fungs­gericht hat auch zutr­e­f­fend darauf hingewiesen, dass der Auss­chlusstatbe­stand des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG nicht bere­its dann unan­wend­bar ist, wenn die Bewil­li­gungs­be­hörde eine Mitver­ant­wor­tung trifft6. Allerd­ings hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht eine Aus­nahme in Erwä­gung gezo­gen, wenn ein Begün­stigter bei seinen objek­tiv unrichti­gen Angaben ein Höch­st­maß an Sorgfalt habe wal­ten lassen, beispiel­sweise durch eine Erkundi­gung bei der zuständi­gen Behörde, sodass der Fehler nicht mehr sein­er Ver­ant­wor­tungssphäre zugerech­net wer­den könne7. Ver­gle­ich­bar hat auch der Europäis­che Gericht­shof einem Unternehmen Ver­trauenss­chutz gewährt, das sich auf Angaben eines Drit­ten ver­lassen hat­te, die es nur mit unver­hält­nis­mäßigem Aufwand hätte kon­trol­lieren kön­nen und auf die es berechtigt ver­traut hat8. In eine ähn­liche Rich­tung weist — im hier nicht gegebe­nen Anwen­dungs­bere­ich des Inte­gri­erten Ver­wal­tungs- und Kon­troll­sys­tems — Art. 73 Abs. 4 der Verord­nung (EG) Nr. 796/2004 vom 21.04.20049, wonach eine Rück­zahlungsverpflich­tung dann nicht beste­ht, wenn die Zahlung auf einen Fehler im Ver­ant­wor­tungs­bere­ich der Behörde zurück­zuführen ist, der vom Betrieb­sin­hab­er bil­liger­weise nicht erkan­nt wer­den kon­nte10. Hier ver­hält es sich jedoch so, dass die Ver­tragsangaben der Land­han­dels­ge­sellschaft ersichtlich falsch waren. Ihrer Ver­ant­wor­tung dafür ist die Land­han­dels­ge­sellschaft nicht schon wegen der Abstim­mung mit der Bewil­li­gungs­be­hörde und deren unzutr­e­f­fend­er Ausle­gung des Union­srechts enthoben. Der Europäis­che Gericht­shof hat in dem gle­ich gelagerten Ver­fahren der Ems­land Stärke GmbH entsch­ieden, dass der Grund­satz des Ver­trauenss­chutzes nicht gegen eine klare gemein­schaft­srechtliche Regelung — die Regelun­gen zur Erzeugereigen­schaft und zum Anbau­ver­trag — ange­führt wer­den kann und dass das rechtswidrige Ver­hal­ten der zuständi­gen nationalen Behörde kein berechtigtes Ver­trauen begrün­det11. Darüber hin­aus hat der Gericht­shof deut­lich gemacht, dass es uner­he­blich ist, ob das materielle Ziel, dessen Erre­ichen durch Bewil­li­gungsvo­raus­set­zun­gen gewährleis­tet wer­den soll, tat­säch­lich erre­icht wurde. Aus­re­ichend sei, dass das Erre­ichen des Ziels — die Auszahlung des Min­dest­preis­es an den tat­säch­lichen Erzeuger — gefährdet werde12. Schließlich hat der Gericht­shof betont, dass bere­its die Bewil­li­gung von Prämien für Kartof­fel­liefer­un­gen, die nicht ord­nungs­gemäß durch einen Anbau­ver­trag mit einem Erzeuger gebun­den sind, einen Schaden für den Haushalt der Union bewirke13. Nichts anderes gilt für die Aus­gle­ich­szahlun­gen, weshalb uner­he­blich bleibt, ob die der Land­han­dels­ge­sellschaft bewil­ligten Aus­gle­ich­szahlun­gen die Erzeuger der von ihr bezo­ge­nen Kartof­feln tat­säch­lich ungeschmälert erre­icht haben. Für Ver­trauenss­chutz der Land­han­dels­ge­sellschaft bleibt danach kein Raum.

Vor diesem Hin­ter­grund ist die Rück­forderung der Aus­gle­ich­szahlun­gen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG und § 49a Abs. 1 VwVfG zwin­gende Rechts­folge der Rück­nahme der Bewil­li­gun­gen. Die Land­han­dels­ge­sellschaft kann sich auch nicht auf den Weg­fall der Bere­icherung berufen, da sie die tat­säch­lichen Umstände kan­nte, die die Rechtswidrigkeit bewirkt haben (§ 49a Abs. 2 VwVfG).

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 24. Juli 2014 — 3 C 23.2013 -

  1. vgl. auch EuGH, Urteil vom 12.05.1998 — C‑366/95, Steff-Houl­berg, Slg. I‑2661, Rn. 15 m.w.N. []
  2. vgl. Teil­urteil vom 09.12 2004 — 3 C 37.03, Buch­holz 451.90 Son­stiges Europäis­ches Recht Nr.198 S. 61 []
  3. ABI Nr. L 181 S. 21 — im Fol­gen­den: VO, EWG Nr. 1766/92 []
  4. ABI Nr. L 179 S. 1 []
  5. EuGH, Urteile vom 21.09.1983 — C‑205 bis 215/82, Deutsche Milchkon­tor, Slg. 2633 Rn. 30 ff.; vom 12.05.1998 — C‑366/95, Steff-Houl­berg, Slg. I‑2661 Rn. 15; und vom 16.07.1998 — C‑298/96, Oehlmüh­le, Slg. I‑4767 Rn. 24 []
  6. BVer­wG, Urteil vom 14.08.1986 — 3 C 9.85, BVer­wGE 74, 357, 363 f.; vgl. auch Urteil vom 20.10.1987 — 9 C 255.86, BVer­wGE 78, 139, 142 f. []
  7. BVer­wG, Urteil vom 13.11.1997 — 3 C 33.96RdL 1998, 102, 104 insoweit nicht veröf­fentlicht in BVer­wGE 105, 354 []
  8. EuGH, Urteile vom 12.05.1998 a.a.O. Rn. 21 ff.; und vom 16.07.1998 a.a.O. Rn. 29 f. []
  9. ABl Nr. L 141 S.18 []
  10. vgl. BVer­wG, Beschluss vom 20.12 2012 — 3 B 20.12, Buch­holz 451.505 Einzelne Stützungsregelun­gen Nr. 6 Rn. 10 f. []
  11. EuGH, Urteil vom 16.03.2006 — C‑94/05, Ems­land Stärke GmbH, Slg. I‑2622 Rn. 30–32 []
  12. EuGH, Urteil vom 16.03.2006 a.a.O. Rn. 36–38 []
  13. EuGH, Urteil vom 16.03.2006 a.a.O. Rn. 52 []