Die Grundstücksverkehrsgenehmigung – und des Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsrecht

Die Behörde darf die Genehmi­gung eines Ver­trags über die Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grund­stücks auch dann nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Grd­stVG ver­sagen, wenn sie den Ver­trag, obwohl das Vorkauf­s­recht nach dem Reichssied­lungsrecht hätte aus­geübt wer­den kön­nen, ent­ge­gen § 12 Grd­stVG dem Sied­lung­sun­ternehmen nicht vorgelegt hat.

Die Grundstücksverkehrsgenehmigung – und des Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsrecht

§ 9 Abs. 5 Grd­stVG bes­timmt, dass dann, wenn die Voraus­set­zun­gen vor­liegen, unter denen das Vorkauf­s­recht nach dem Reichssied­lungs­ge­setz aus­geübt wer­den kann, jedoch nicht aus­geübt wird, die Genehmi­gung nach § 9 Absatz 1 Nr. 1 Grd­stVG nur ver­sagt wer­den kann, falls es sich um die Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes han­delt.

Land­wirte das Grund­stück drin­gend brauchen und auch erwer­ben wollen. An dieser Recht­sprechung, die von den Ober­lan­des­gericht­en und im Schrift­tum geteilt wird, hält der Bun­des­gericht­shof fest.

Die in § 9 Abs. 5 GrdsVG bes­timmte Rechts­folge tritt auch dann ein, wenn wegen eines erhe­blich über dem inner­land­wirtschaftlichen Verkehr­swert liegen­den Kauf­preis­es die Ausübung des Vorkauf­s­rechts nicht zu erwarten war. Da das Sied­lung­sun­ternehmen den Ver­trag nur als Ganzes oder über­haupt nicht übernehmen kann, ist es nicht zuläs­sig, bei der Ausle­gung des § 9 Abs. 5 Grd­stVG danach zu dif­feren­zieren, ob das Sied­lung­sun­ternehmen das Vorkauf­s­recht wegen der Höhe des Kauf­preis­es oder aus anderen Grün­den nicht aus­geübt hat.

Die Behörde darf die Genehmi­gung des Ver­trags auch dann nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Grd­stVG ver­sagen, wenn sie den Ver­trag, obwohl das Vorkauf­s­recht nach dem Reichssied­lungsrecht hätte aus­geübt wer­den kön­nen, ent­ge­gen der Bes­tim­mung in § 12 Grd­stVG dem Sied­lung­sun­ternehmen nicht vorgelegt hat. Die Behörde kann durch ein solch­es geset­zwidriges Ver­hal­ten wed­er dem Antrag­steller die Vorteile entziehen, die sich für ihn nach § 9 Abs. 5 Grd­stVG bei Nich­tausübung des sied­lungsrechtlichen Vorkauf­s­rechts ergeben, noch den ihr zuste­hen­den Prü­fungsrah­men auf den in § 9 Abs. 1 Nr. 1 Grd­stVG beze­ich­neten Ver­sa­gungs­grund erweit­ern.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 25. April 2014 – BLw 5/13

Die Grundstücksverkehrsgenehmigung – und des Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsrecht