Fräsgut auf frisch zur Aussaat vorbereitete Felder

Die Kosten für die Besei­t­i­gung von auf Feldern hin­ter­lassen­em Fräsgut hat die Gemeinde dem Eigen­tümer der Felder zu erstat­ten, wenn die von ein­er Gemeinde beauf­tragte Pri­vat­fir­ma das beim Säu­bern von Wirtschaftswe­gen anfal­l­ende Fräsgut dort hin­ter­lassen hat.

Fräsgut auf frisch zur Aussaat vorbereitete Felder

So hat das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt in dem hier vor­liegen­den Fall eines Land­wirts entsch­ieden, der selb­st für die Besei­t­i­gung des Fräsgutes auf seinen Äck­ern gesorgt hat und dafür von der Gemeinde 238 Euro ver­langte. Im August 2012 set­zte eine Pri­vat­fir­ma im Auf­trag der im Don­ners­bergkreis gele­ge­nen Orts­ge­meinde Win­ter­born deren Wirtschaftswege instand und fräste dabei auch Ban­kette und Entwässerungs­gräben aus. Das dabei anfal­l­ende Mate­r­i­al ver­brachte das Unternehmen auf die angren­zen­den Felder, so auch auf zwei frisch zur Aus­saat vor­bere­it­ete Äck­er des Klägers. Dieser bat daraufhin die Orts­ge­meinde, das Mate­r­i­al umge­hend von seinen Feldern beseit­i­gen zu lassen. Da die Gemeinde dies ablehnte, beseit­igte der Kläger das Fräsgut selb­st, um die Felder bestellen zu kön­nen. Für diese Arbeit­en ver­langte der Kläger von der Beklagten im Okto­ber 2012 einen Betrag von 238 Euro. Da die beklagte Orts­ge­meinde nicht zur Zahlung der geforderten Summe bere­it war, erhob der Kläger im Mai 2013 Klage.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Neustadt habe das Ver­brin­gen von Fräsgut auf die Felder des Klägers im August 2012 durch die von der Beklagten beauf­tragte Pri­vat­fir­ma einen nicht uner­he­blichen Ein­griff in das Eigen­tum des Klägers dargestellt, den dieser nicht habe hin­nehmen müssen. Als die Fir­ma die Ban­kette und Entwässerungs­gräben der Wirtschaftswege aus­ge­fräst habe, habe der Kläger seine angren­zen­den Felder abgeern­tet und bere­its wieder zur als­baldigen Neuaus­saat herg­erichtet gehabt. Die Fir­ma habe im Zuge der Instand­set­zungsar­beit­en den gesamten an den Wirtschaftsweg angren­zen­den Bere­ich der bei­den Grund­stücke des Klägers bis zu ein­er Tiefe von mehreren Metern der­art mit Fräsgut befüllt, dass dort eine Aus­saat nicht mehr möglich gewe­sen sei. Diese Eigen­tums­beein­träch­ti­gung sei rechtswidrig gewe­sen. Zwar stell­ten die Wirtschaftswege der Beklagten öffentliche Ein­rich­tun­gen dar, die der Bewirtschaf­tung der dadurch erschlosse­nen land­wirtschaftlichen Grund­stücke zu dienen bes­timmt seien. Eine Berech­ti­gung, zur Instand­hal­tung dieser öffentlichen Ein­rich­tung pri­vates Eigen­tum wie im Falle des Klägers in Anspruch zu nehmen, lasse sich jedoch wed­er der Gemein­de­ord­nung noch dem Satzungsrecht der Beklagten ent­nehmen. Alleine der Umstand, dass der Kläger zu den Nutzern dieser öffentlichen Ein­rich­tung gehöre, berechtige den Ein­rich­tungsträger nicht zur Inanspruch­nahme seines Eigen­tums.

Auch eine den Ein­griff recht­fer­ti­gende aus­drück­liche oder kon­klu­dente Vere­in­barung zwis­chen den Eigen­tümern der durch das Wirtschaftswe­genetz der Beklagten erschlosse­nen land­wirtschaftlichen Grund­stücke und der Fir­ma bzw. der Beklagten habe nicht bestanden. Zwar möge die Vorge­hensweise der für die Beklagte han­del­nden Fir­ma regelmäßig akzep­tiert wer­den, wenn abgeern­tete Felder betrof­fen seien, die zur Neuaus­saat noch ein­er Bear­beitung bedürften. Denn bei diesen Feldern sei mit dem Auf­brin­gen von Fräsgut in aller Regel kein erhe­blich­er Mehraufwand ver­bun­den. Etwas anderes müsse aber bei Feldern gel­tend, die — wie die des Klägers — zwar bere­its abgeern­tet, aber schon wieder aus­saat­bere­it herg­erichtet wor­den seien. Denn auch bei diesen Feldern mache das Auf­brin­gen von Fräsgut Aufwand an Arbeit und Mate­r­i­al zunichte, den die Eigen­tümer zuvor in diese Äck­er investiert hät­ten.

Da die Beklagte dem berechtigten Ver­lan­gen des Klägers, die Beein­träch­ti­gung seines Eigen­tums durch Besei­t­i­gung des Fräsguts als­bald abzustellen, nicht nachgekom­men sei, sei der Kläger zu eigen­em Han­deln gezwun­gen gewe­sen, um seine Felder zeit­nah bestellen zu kön­nen. Er habe daher das störende Fräsgut selb­st auf Kosten der Beklagten beseit­i­gen kön­nen. Sein Erstat­tungsanspruch ergebe sich aus öffentlich-rechtlich­er Geschäfts­führung ohne Auf­trag. Auch die Höhe des Aufwen­dungser­satzes sei nicht zu bean­standen.

Ver­wal­tungs­gericht Neustadt, Urteil vom 24. Juli 2014 — 4 K 1055/13.NW