Rohmilch-Abgabe am Ort des Milcherzeugungsbetriebs

Wenn ein land­wirtschaftlich­er Betrieb mit mehreren Betrieb­sstät­ten das Milchvieh nicht am Stamm­sitz hält, darf er Rohmilch nur dort an Ver­brauch­er abgeben, wo er die Milch tat­säch­lich gewin­nt. Nur dieser Stan­dort ist als “Milcherzeu­gungs­be­trieb” im Sinne der Aus­nah­meregelung für eine “Milch-ab-Hof-Abgabe” anzuse­hen. Dadurch ist ein land­wirtschaftlich­er Betrieb nicht in sein­er durch das Grundge­setz geschützten Berufs­frei­heit ver­let­zt.

Rohmilch-Abgabe am Ort des Milcherzeugungsbetriebs

Mit dieser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­liegen­den Fall die Unter­sa­gung der Rohmilch-Abgabe am Stamm­sitz eines Betriebes bestätigt und damit die Beru­fung gegen ein gle­ich­lau­t­en­des Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Karl­sruhe zurück­gewiesen. Der Kläger erzeugt in seinem land­wirtschaftlichen Betrieb im Schw­er­punkt Milch. Am Stamm­sitz des Betriebs mit ein­er Woh­nung und land­wirtschaftlichen Gebäu­den ste­ht ein Automat, aus dem Rohmilch an Ver­brauch­er abgegeben wird. Im Jahr 1996 errichtete der Kläger zwei Kilo­me­ter ent­fer­nt eine weit­ere Betrieb­sstätte mit einem Stall für ca. 50 Milchkühe neb­st Nachzucht sowie Melk-Tech­nik. Im Jan­u­ar 2010 unter­sagte das Lan­drat­samt Neckar-Oden­wald-Kreis dem Kläger, weit­er­hin Rohmilch aus dem Auto­mat­en am Stamm­sitz des Betriebs abzugeben und in Verkehr zu brin­gen. Dies ver­stoße gegen § 17 Tierische-Lebens­mit­tel-Hygien­everord­nung. Denn danach dürfe Rohmilch nur aus­nahm­sweise am Ort des “Milcherzeu­gungs­be­triebs” an Ver­brauch­er abgegeben wer­den.

Das Ver­wal­tungs­gericht Karl­sruhe wies die nach erfol­glosem Wider­spruchsver­fahren erhobene Klage ab. Die Unter­sa­gung sei recht­mäßig. Der Abgabe von Rohmilch aus dem Auto­mat­en sei keine Abgabe “im Milcherzeu­gungs­be­trieb”. Mit sein­er Beru­fung wandte der Kläger ein, Hygien­ebes­tim­mungen wür­den nicht deshalb einge­hal­ten und Gefahren ver­mieden, wenn Rohmilch an der “Stalltür” abzugeben sei; die zuständi­gen Behör­den hät­ten keine hygien­is­chen Bedenken erhoben.

Dieser Ansicht ist der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg nicht gefol­gt: Zwar ergebe sich die Befug­nis der Behörde, gegen den Milchau­tomat einzuschre­it­en, ent­ge­gen der Ansicht des Lan­drat­samts nicht aus nationalem Recht, son­dern aus EU-Recht. Da aber bei­de Recht­snor­men iden­tis­che Befug­nisse ein­räumten, könne die Rechts­grund­lage aus­ge­tauscht wer­den.

Nach § 17 Absatz 1 Tierische-Lebens­mit­tel-Hygien­everord­nung sei es ver­boten, Rohmilch oder Rohrahm an Ver­brauch­er abzugeben. Dieses Ver­bot sei mit EU-Recht vere­in­bar. Zwar ermögliche die Verord­nung Aus­nah­men für eine “Milch-ab-Hof-Abgabe”. Die dafür erforder­lichen Voraus­set­zun­gen seien aber nicht erfüllt. Wenn ein land­wirtschaftlich­er Betrieb mit mehreren Betrieb­sstät­ten das Milchvieh nicht am Stamm­sitz halte, dürfe er Rohmilch nur dort an Ver­brauch­er abgeben, wo er die Milch tat­säch­lich gewinne. Denn nur dieser Stan­dort sei als “Milcherzeu­gungs­be­trieb” im Sinne der Aus­nah­meregelung für eine “Milch-ab-Hof-Abgabe” anzuse­hen. Das folge ins­beson­dere aus Sinn und Zweck der Regelung, Ver­brauch­er vor gesund­heitlichen Risiken durch den Verzehr von Rohmilch zu schützen. Behand­lungss­chritte wie Umfüllen, Lagern und Trans­port erhöht­en typ­is­cher­weise die Kon­t­a­m­i­na­tion­s­ge­fahr durch zusät­zlichen Bak­te­rien­antrag. Darüber hin­aus könne eine Unter­brechung der Küh­lkette zu Bak­te­rienwach­s­tum führen.

Diese Anforderun­gen an die “Milch-ab-Hof-Abgabe” ver­let­zten land­wirtschaftliche Betriebe nicht in ihrer durch das Grundge­setz geschützten Berufs­frei­heit. Die Beschränkung der Rohmilch-Abgabe auf den Stan­dort der Milchgewin­nung sei durch Gründe des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt. Die Annahme des Verord­nungs­ge­bers, der Trans­port von Rohmilch nach der Milchgewin­nung begründe eine abstrak­te Gefahren­lage, sei rechtlich nicht zu bean­standen. Wegen der zwin­gen­den geset­zlichen Vor­gaben könne dem Kläger die Rohmilch­ab­gabe am Stamm­sitz seines Betriebs auch nicht unter Aufla­gen ges­tat­tet wer­den. Die Unter­sa­gung sei schließlich auch nicht unver­hält­nis­mäßig. Dem Kläger sei es zumut­bar, den Rohmilchverkauf an den Stan­dort seines lediglich zwei Kilo­me­ter ent­fer­n­ten Milchviehstalls zu ver­legen.

Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16. Juni 2014 — 9 S 1273/13