Umsatzbesteuerung der Unterkunft und Verpflegung von Erntehelfern

Wed­er die ent­geltliche Gewährung von Unterkun­ft an Ern­te­helfer noch deren Verpfle­gung unter­liegen der gün­sti­gen Besteuerung nach Durch­schnittssätzen nach § 24 Umsatzs­teuerge­setz, son­dern der reg­ulären Besteuerung von 19 % bei der Unterkun­ft und 7 % bei der Verpfle­gung.

Umsatzbesteuerung der Unterkunft und Verpflegung von Erntehelfern

Mit dieser Begrün­dung hat das Hes­sis­che Finanzgericht die Klage eines Land­wirts abgewiesen, der die Unter­bringung und Verpfle­gung sein­er Ern­te­helfer als ein sog. land­wirtschaftlich­es Hil­f­s­geschäft betra­chtet hat und sich daher gegen die reg­uläre Umsatzbesteuerung durch das Finan­zamt gewehrt hat. Der kla­gende Land­wirt hat­te in den Jahren 2005 bis 2007 Umsatzer­löse zwis­chen rund 1 Mio. € und 1,4 Mio. € erzielte. In diesen Jahren beherbergte er in Wohn­con­tain­ern und fes­ten Unterkün­ften bis zu 150 Ern­te­helfer auss­chließlich für die Spargel­ernte und gewährte diesen auch Verpfle­gung. Hier­für wurde durch den Kläger vom Arbeit­slohn zu Las­ten der Ern­te­helfer ein Ent­gelt in Höhe der jew­eils gel­tenden Sätze der Sach­bezugsverord­nung bzw. der Sozialver­sicherungsent­geltverord­nung ein­be­hal­ten. Nach ein­er Betrieb­sprü­fung unter­warf das Finan­zamt die Unter­bringung und Verpfle­gung der Ern­te­helfer der reg­ulären Umsatzbesteuerung. Der Kläger machte dage­gen gel­tend, dass es sich hier­bei um ein sog. land­wirtschaftlich­es Hil­f­s­geschäft han­dele, das der steuer­lich gün­sti­gen Pauschalierung nach § 24 Umsatzs­teuerge­setz unter­liege.

In sein­er Urteils­be­grün­dung hat das Hes­sis­che Finanzgericht darauf abgestellt, dass der Kläger zum einen durch die Gewährung von Unterkun­ft und Verpfle­gung gegen Lohnein­be­halt in Höhe von jährlich ca. 80.000 € ent­geltliche Leis­tun­gen an die Ern­te­helfer erbracht habe. Die Beherber­gung der Ern­te­helfer sei auch nicht von der Umsatzs­teuer befre­it, weil es sich dabei um eine kurzfristige, nicht steuer­freie Beherber­gung von Frem­den im Sinne des § 4 Nr. 12 Satz 2 Umsatzs­teuerge­setz han­dele. Zudem unter­lä­gen wed­er die ent­geltliche Gewährung von Unterkun­ft an Ern­te­helfer noch deren Verpfle­gung der gün­sti­gen Besteuerung nach Durch­schnittssätzen nach § 24 Umsatzs­teuerge­setz, son­dern der reg­ulären Besteuerung. Denn hier­bei han­dele es sich nach Maß­gabe der euro­parechtlichen Vor­gaben nicht um land­wirtschaftliche Dien­stleis­tun­gen und auch nicht um sog. land­wirtschaftliche Hil­f­sum­sätze. Der erforder­liche unmit­tel­bare Zusam­men­hang mit der sog. Urpro­duk­tion liege nicht vor. Dies gelte ins­beson­dere wegen des Aus­nah­mecharak­ters der Pauschal­regelung in § 24 Umsatzs­teuerge­setz.

Hes­sis­ches Finanzgericht, Urteil vom 7. April 2014 — 6 K 1612/11