Entschädigung aus der Tierseuchenkasse – und die fiktive Umsatzsteuer

Der Entschädi­gungs­be­trag für Tiere, die auf behördliche Anord­nung getötet wur­den, war gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG a.F. nicht auch um die Umsatzs­teuer zu kürzen, die auf anzurech­nende Erlöse für ver­w­ert­bare Teile des Tieres anfiel.

Entschädigung aus der Tierseuchenkasse – und die fiktive Umsatzsteuer

Nach § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG (eben­so § 16 Abs. 4 Satz 3 TierGesG) wer­den bei der Fest­set­zung der Entschädi­gung Steuern nicht berück­sichtigt. Diese Regelung ist ein­deutig, was das Bun­desver­wal­tungs­gericht bere­its zur Frage der Ein­beziehung der Mehrw­ert­s­teuer­pauschale bei der Bil­dung des “gemeinen Wertes” des Tieres (§ 67 Abs. 1 Satz 1 TierSG) entsch­ieden hat. Nichts anderes gilt für die Berück­sich­ti­gung der Umsatzs­teuer im Zusam­men­hang mit ein­er Anrech­nungspo­si­tion. Die Regelung bet­rifft nach Wort­laut und Stel­lung im Gefüge des Entschädi­gungsrechts ger­ade die in § 67 Abs. 4 genan­nten Anrech­nungspo­si­tio­nen, also auch die Berech­nung des Wertes der ver­w­ert­baren Teile der Tiere. Während der gemeine Wert der Tiere im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 TierSG fik­tiv zu bes­tim­men ist, weil kein Erwerb­svor­gang stat­tfind­et, ergibt sich der Wert der ver­w­ert­baren Teile aus einem realen Veräußerungsvor­gang, bei dem Umsatzs­teuer anfall­en kann (§ 24 UStG). In solchen Fällen stellt sich die Frage, wie sich die Umsatzs­teuer auf den Entschädi­gungs­be­trag auswirkt. Insofern beste­ht ein Unter­schied in der Behand­lung der Berech­nungspo­si­tio­nen, der aber in Unter­schieden der Berech­nungs­fak­toren begrün­det ist.

In dieselbe Rich­tung weisen die Geset­zes­ma­te­ri­alien zum alten und zum neuen Recht und die daraus deut­lich wer­dende Ziel­rich­tung der aus­ge­laufe­nen Regelung. § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG wurde mit Art. 1 Nr. 35 Buchst. b des Ersten Geset­zes zur Änderung des Tierseuchenge­set­zes vom 15.02.1991 einge­führt, um die Ver­fahrensweise in den Län­dern zu vere­in­heitlichen. Bis dahin war es man­gels ein­er aus­drück­lichen Regelung unter­schiedlich gehand­habt wor­den, wie sich Steuern auf die Berech­nung der Entschädi­gung auswirk­ten. Aus diesem Zweck der Ergänzung erhellt, dass die von § 24 UStG eröffneten steuer­rechtlichen Gestal­tungsmöglichkeit­en seuchengeschädigter Land­wirte, die im Ver­fahren mit den Stich­worten “optieren­der” und “pauschalieren­der” Land­wirt ange­sprochen wor­den sind, zugun­sten ein­er Vere­in­heitlichung unberück­sichtigt gelassen wer­den soll­ten. Dass dies in gewis­sen Fällen zu einem Anrech­nungs­be­trag führen kann, der hin­ter dem realen Erlös zurück­bleibt, hat der Geset­zge­ber erkennbar in Kauf genom­men und unter Hin­weis darauf gerecht­fer­tigt, dass die Tierseuch­enentschädi­gung eine Leis­tung beson­der­er Art sei und ger­ade keine zwin­gend nur den unmit­tel­baren Schaden abdeck­ende Ersat­zleis­tung, wie es dem Ver­wal­tungs­gericht und der Beklagten mit dem Stich­wort der “Über­entschädi­gung” vorschwebt. Den beson­deren Entschädi­gungscharak­ter hat auch das Bun­desver­wal­tungs­gericht schon betont und die Willkür­lichkeit der Gle­ich­be­hand­lung von “optieren­den” und “pauschalieren­den” Seuchengeschädigten im steuer­rechtlichen Zusam­men­hang aus­drück­lich verneint. Der Geset­zge­ber hat auch mit der Neuregelung des Tierseuchen­rechts keinen Anlass gese­hen, die Anrech­nungsvorschriften unter diesem Blick­winkel zu ändern. Vielmehr hat er die Regelung des § 67 Abs. 4 TierSG in § 16 Abs. 4 TierGesG (= § 15 Abs. 4 des Geset­zen­twurfs vom 09.01.2013, BT-Drs. 17/12032 S. 17) im Wesentlichen unverän­dert über­nom­men und es ins­beson­dere in der hier stre­it­i­gen Frage bei dem bish­eri­gen Rechts­stand belassen.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 6. Juni 2014 – 3 B 58.2013 -