Anfech­tung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

Für die Anfech­tung einer nach dem Grund­stück­ver­kehrs­ge­setz ohne Auf­la­gen und Bedin­gun­gen erteil­ten Geneh­mi­gung ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg nicht eröff­net; inso­weit ist allein der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten nach § 22 Abs. 1 Grund­stück­ver­kehrs­ge­setz gege­ben. Für die auf Auf­he­bung des Bescheids über die grund­stück­ver­kehrs­recht­li­che Geneh­mi­gung gerich­te­te Kla­ge ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg (§ 40

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Die Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung – und des Vor­kaufs­recht nach dem Reichssiedlungsrecht

Die Behör­de darf die Geneh­mi­gung eines Ver­trags über die Ver­äu­ße­rung eines land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks auch dann nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG ver­sa­gen, wenn sie den Ver­trag, obwohl das Vor­kaufs­recht nach dem Reichs­sied­lungs­recht hät­te aus­ge­übt wer­den kön­nen, ent­ge­gen § 12 GrdstVG dem Sied­lungs­un­ter­neh­men nicht vor­ge­legt hat. § 9 Abs. 5 GrdstVG bestimmt,

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Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung bei einem im Bie­ter­ver­fah­ren ermit­tel­ten Kaufpreis

Die Geneh­mi­gung zur Ver­äu­ße­rung eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks zu einem im Bie­ter­ver­fah­ren ermit­tel­ten Preis ist – unge­ach­tet eines von einem Gut­ach­ter ermit­tel­ten nied­ri­ge­ren inn­er­land­wirt­schaft­li­chen Ver­kehrs­werts – nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG zu ver­sa­gen, wenn um die­sel­be Flä­che kon­kur­rie­ren­de Land­wir­te bereit sind, einen (annä­hernd) gleich hohen Preis zu zah­len. Nach §

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Land­wirt­schaft­li­che Betriebs­auf­spal­tung – und die unge­sun­de Bodenverteilung

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG darf die Geneh­mi­gung zur Ver­äu­ße­rung eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks ver­sagt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, aus denen sich ergibt, dass die Ver­äu­ße­rung eine unge­sun­de Ver­tei­lung des Grund und Bodens bedeu­te­te. Nach Absatz 2 der Vor­schrift liegt eine unge­sun­de Boden­ver­tei­lung dann vor, wenn die Ver­äu­ße­rung Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der

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Ver­kauf land­wirt­schaft­li­cher Grund­stü­cke im Mit­ei­gen­tum des Bundes

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist auch dann Ver­trags­teil im Sin­ne von § 4 Nr. 1 GrdstVG, wenn sie nicht Allein­ei­gen­tü­me­rin des ver­kauf­ten Grund­stücks ist, son­dern zusam­men mit ande­ren Eigen­tü­mern eine Erben­ge­mein­schaft bil­det. In die­sem Fall ist die Ver­äu­ße­rung eines land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks geneh­mi­gungs­frei. Nach § 4 Nr. 1 GrdstVG sind an sich geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Kaufverträge

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Die unge­naue Bezeich­nung der Pacht­flä­che im Pachtvertrag

Dem Schrift­form­be­dürf­nis eines Land­pacht­ver­tra­ges unter­liegt der gesam­te Ver­trags­in­halt ein­schließ­lich aller Ver­ein­ba­run­gen, die Bestand­teil des Pacht­ver­tra­ges sein soll­ten. Hier­zu gehört die voll­stän­di­ge Bezeich­nung der Ver­trags­par­tei­en, des Pacht­ge­gen­stan­des, der Pacht­zeit und der Höhe der Pacht. Ergibt sich aus der im Pacht­ver­trag ent­hal­te­nen Bezeich­nung für einen Drit­ten nicht, wel­che kon­kre­ten Grund- bzw. Flurstücke

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Opti­ons­recht auf Pacht­ver­län­ge­rung – und der bereits abge­lau­fe­ne Pachtvertrag

Ein ver­trag­lich ver­ein­bar­tes Opti­ons­recht auf Ver­län­ge­rung eines Miet- oder Pacht­ver­trags erlischt mit Ablauf der regu­lä­ren Ver­trags­dau­er. Wird das Miet- oder Pacht­ver­hält­nis nach Ablauf der regu­lä­ren Ver­trags­zeit auf unbe­stimm­te Zeit fort­ge­setzt, so bleibt das Opti­ons­recht nicht bestehen und lebt auch nicht wie­der auf. Mit­hin kann, wenn der Päch­ter eines land­wirt­schaft­li­chen Grundstücks

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Ersatz­land­be­schaf­fung – und die Pri­vi­le­gie­rung eines Forst­be­trie­bes bei der Grundstücksverkehrsgenehmigung

Die Ersatz­land­be­schaf­fung nach § 8 Nr. 7 b GrdstVG ist eben­so wie die Ersatz­land­be­schaf­fung nach § 8 Nr. 7 a GrdstVG nur dann pri­vi­le­giert, wenn Ersatz­land zu Zwe­cken der Eigen­be­wirt­schaf­tung erwor­ben wird. Ein akti­ver eigen­wirt­schaf­ten­der Forst­be­trieb in der Rechts­form einer eGmbH ist für den Erwerb land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen im Rah­men von § 9 I Nr. 1 GrdstVG dann

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Ver­sa­gung der Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung bei einem Ver­kauf land­wirt­schaft­li­cher Flä­chen weit unter Wert

Wer­den in einem Grund­stücks­kauf­ver­trag land­wirt­schaft­li­che Flä­chen unter Aus­nut­zung der Uner­fah­ren­heit der Käu­fe­rin weit unter Wert ver­kauft, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen einer soge­nann­ten Unter­ver­brie­fung nach § 4 Abs. 3 RSG erfüllt sind, führt die offen­sicht­li­che Nich­tig­keit des Ver­tra­ges nach § 138 Abs. 1 BGB dazu, dass die Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung weder erteilt noch ver­sagt wer­den kann;

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Land­wirt­schafts­sa­chen – und die Betei­li­gung der ehren­amt­li­chen Richter

Bei einer Land­pacht­sa­che im Sinn von § 1 Nr. 1a LwVG han­delt es sich nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LwVG um eine strei­ti­ge Land­wirt­schafts­sa­che, in der das Gesetz die Betei­li­gung von zwei ehren­amt­li­chen Rich­tern in allen Instan­zen vor­sieht (§ 2 Abs. 2 LwVG). Ledig­lich bei einer im Umlauf­ver­fah­ren getrof­fe­nen Ent­schei­dung muss aus den

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Der Erwerb einer land­wirt­schaft­li­chen Fläche

Eine Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung zum Erwerb einer land­wirt­schaft­li­chen Flä­che kann einem Land­kreis als unte­re Natur­schutz­be­hör­de erteilt wer­den, denn der Umwelt- und Natur­schutz stellt ein agrar­struk­tu­rel­les Ziel dar, das unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen gegen­über dem Ziel, die Land­wirt­schaft mit aus­rei­chen­den Flä­chen zu ver­sor­gen, als gleich­wer­tig anzu­se­hen ist. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier

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Land­wirt­schaft­li­che Grund­stü­cke für die Wanderschäferei

Pro­jek­te von Natur­schutz­ver­bän­den kön­nen dem kon­kre­ten Auf­sto­ckungs­be­dürf­nis­sen von Land­wir­ten gleich­ge­stellt und bei dafür getä­tig­tem Flä­chen­er­werb die erfor­der­li­che Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung nach § 9 GrdstVG trotz kon­kur­rie­ren­der Erwerbs­in­ter­es­sen von Land­wir­ten unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen erteilt wer­den. Die Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung kann in einem sol­chen Fall jedoch nur erteilt wer­den, wenn dem Flä­chen­er­werb ein kon­kre­tes för­de­rungs­fä­hi­ges Umwelt­­­schutz- oder Naturschutzprojekt

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Die grund­stücks­ver­kehrs­recht­li­che Geneh­mi­gung eines Grundstück-Kaufvertrages

Die grund­stücks­ver­kehrs­recht­li­che Geneh­mi­gung ist zu ertei­len, wenn der Land­er­werb durch den Betrei­ber eines Was­ser­werks zum Zwe­cke des Grund­was­ser und Trink­was­ser­schut­zes erfolgt. Denn die­ser Land­er­werb ist neben dem Land­er­werb durch Voll­erwerbs­land­wir­te zum Zwe­cke des Grun­d­­was­­ser- und Trink­was­ser­schut­zes eine gleich­wer­ti­ge Maß­nah­me zur Ver­bes­se­rung der Agrar­struk­tur. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier

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Die Grund­stücks­über­tra­gung und das sied­lungs­recht­li­che Vorkaufsrecht

Ein außer­halb eines Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens ergan­ge­ner Bescheid über die Mit­tei­lung der Aus­übung des sied­lungs­recht­li­chen Vor­kaufs­rechts ist in dem Ein­wen­dungs­ver­fah­ren nach § 10 RSG auf­zu­he­ben, und zwar auch dann, wenn eine der Ver­trags­par­tei­en nach­träg­lich die Geneh­mi­gung bean­tragt. Die Aus­übung des sied­lungs­recht­li­chen Vor­kaufs­rechts nach § 4 RSG, die durch eine in § 21 GrdstVG

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Ver­fah­rens­feh­ler und das Grundstücksverkehrsgesetz

Ver­fah­rens­feh­ler der für die Ertei­lung der Geneh­mi­gung nach dem Grund­stücks­ver­kehrs­ge­setz zustän­di­gen Behör­den sind grund­sätz­lich nach § 45 VwVfG heil­bar. Ver­fah­rens­feh­ler der für die Ertei­lung der Geneh­mi­gung nach dem Grund­stücks­ver­kehrs­ge­setz zustän­di­gen Behör­den sind aller­dings grund­sätz­lich nach § 45 VwVfG heil­bar. Deren Ent­schei­dun­gen sind Ver­wal­tungs­ak­te, auf die die Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­ze anzu­wen­den sind, soweit

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Anfech­tung einer Grundstückverkehsgenehmigung

Für die Anfech­tung einer nach dem Grund­stück­ver­kehrs­ge­setz ohne Auf­la­gen und Bedin­gun­gen erteil­ten Geneh­mi­gung ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg nicht eröff­net; inso­weit ist allein der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten nach § 22 Abs. 1 Grund­stück­ver­kehrs­ge­setz gege­ben. Für die auf Auf­he­bung eines Bescheids über die grund­stück­ver­kehrs­recht­li­che Geneh­mi­gung Kla­ge eines Kon­kur­ren­ten ist der Verwaltungsrechtsweg (§

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Unge­sun­de Ver­tei­lung von Grund und Boden

Für die Ver­sa­gung einer Geneh­mi­gung nach dem Grund­stück­ver­kehrs­ge­setz wegen unge­sun­der Ver­tei­lung des Grund und Bodens nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG genügt ein mög­li­ches künf­ti­ges Inter­es­se poten­ti­el­ler Inter­es­sen­ten nicht. Auch die Ver­sa­gung einer Geneh­mi­gung wegen gro­ben Miss­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Wert des Grund­stücks und dem ver­ein­bar­ten Kauf­preis kommt nur in Betracht, wenn von

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Ver­äu­ße­rung land­wirt­schaft­li­cher Grundstücke

Die Ver­äu­ße­rung eines land­wirt­schaft­li­chen Grund­stücks an ein selbst nicht Land­wirt­schaft betrei­ben­des Unter­neh­men steht einem Erwerb durch einen Land­wirt gleich, wenn eine sach­li­che und per­so­nel­le Ver­flech­tung zwi­schen Besitz­un­ter­neh­men und Betriebs­ge­sell­schaft besteht, bei der die Über­las­sung der Grund­stü­cke an das land­wirt­schaft­li­che Unter­neh­men sicher­ge­stellt ist, und die hin­ter den Unter­neh­men ste­hen­den Per­so­nen den

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Bag­ger­see als land­wirt­schaft­li­ches Grundstück

Ein Bag­ger­see ist nur dann ein land­wirt­schaft­li­ches Grund­stück im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Grund­stVG, wenn er zur berufs­mä­ßi­gen Fische­rei gemäß § 1 Abs. 2 Grund­stVG genutzt wer­den kann. Die Aus­ga­be von Angel­kar­ten an die Mit­glie­der eines Sport­fi­sche­rei­ver­eins oder sons­ti­ge Inha­ber eines Fische­rei­sch­eins stellt kei­ne berufs­mä­ßi­ge Fische­rei dar. Der Bag­ger­see wird nicht dadurch

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Die ver­spä­te­te frist­lo­se Kündigung

Die Erklä­rung der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines Land­pacht­ver­hält­nis­ses muss inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist nach dem Ein­tritt des Kün­di­gungs­grun­des und des­sen Kennt­nis bei dem Kün­di­gungs­be­rech­tig­ten dem ande­ren Teil zuge­hen, urteil­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem der Land­pacht­ver­trag im Novem­ber wegen Nicht­zah­lung der seit Janu­ar fäl­li­gen Pacht frist­los gekün­digt wur­de. Der

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