Die ungenaue Bezeichnung der Pachtfläche im Pachtvertrag

Dem Schrift­formbedürf­nis eines Land­pachtver­trages unter­liegt der gesamte Ver­tragsin­halt ein­schließlich aller Vere­in­barun­gen, die Bestandteil des Pachtver­trages sein soll­ten. Hierzu gehört die voll­ständi­ge Beze­ich­nung der Ver­tragsparteien, des Pacht­ge­gen­standes, der Pachtzeit und der Höhe der Pacht. Ergibt sich aus der im Pachtver­trag enthal­te­nen Beze­ich­nung für einen Drit­ten nicht, welche konkreten Grund- bzw. Flurstücke als Pacht­fläche gemeint sind, genügt der Ver­trag nicht dem Schrift­former­forder­nis.

Die ungenaue Bezeichnung der Pachtfläche im Pachtvertrag

So hat das Ober­lan­des­gericht Hamm in dem hier vor­liegen­den Fall eines von den Erben des Ver­pächters gekündigten Land­pachtver­trages entsch­ieden und gle­ichzeit­ig das erstin­stan­zliche Urteil des Amts­gerichts Ibben­büren bestätigt. Die Kläger ver­lan­gen als Erben des im Jahre 2012 ver­stor­be­nen Ver­pächters vom beklagten Pächter aus Hörs­tel die Her­aus­gabe ein­er in Hörs­tel gele­ge­nen land­wirtschaftlichen Ack­er­fläche mit ein­er Größe von ca. 13 ha. Der Beklagte hat­te die Fläche im August 2001 vom Ver­pächter für 12 Jahre gepachtet. In dem Pachtver­trag hat­ten die Ver­tragsparteien den Gegen­stand des Pachtver­trages tabel­lar­isch beschrieben und in der Spalte Gemeinde “Hörs­tel” einge­tra­gen, in der Spalte Wirtschaft­sart und Lage “Ack­er”, die Spalte Grund­buch­mäßige Beze­ich­nung, Flur und Flurstück unaus­ge­füllt gelassen und in der Spalte Größe “13 ha” angegeben. Unter Bezug­nahme auf die Ver­trag­surkunde des Jahres 2001 hat­ten sie den Ver­trag im August 2011 zunächst um 19 Jahre ver­längert und dann im Jan­u­ar 2012 noch ein­mal bis zum 30.09.2043, jew­eils unter Beibehal­tung der übri­gen Vere­in­barun­gen des Ver­trages aus dem Jahre 2001. Nach dem Tode des Ver­pächters kündigten die Kläger das Pachtver­hält­nis zum 30.09.2014 und ver­lan­gen die Her­aus­gabe des Pacht­ge­gen­standes zum diesem Zeit­punkt, was der Beklagte unter Hin­weis auf die aus sein­er Sicht wirk­sam vere­in­barte Pachtzeit bis zum 30.09.2043 ablehnt.

In sein­er Entschei­dung hat das Ober­lan­des­gericht Hamm aus­ge­führt, dass der Ver­trag aus dem Jahre 2001 ein Land­pachtver­trag sei, der nach dem Gesetz der Schrift­form bedürfe, weil er über einen Zeitraum von mehr als 2 Jahren geschlossen wor­den sei. Schrift­formbedürftig sei der gesamte Ver­tragsin­halt ein­schließlich aller Vere­in­barun­gen, die Bestandteil des Pachtver­trages sein soll­ten. Hierzu gehöre die voll­ständi­ge Beze­ich­nung der Ver­tragsparteien, des Pacht­ge­gen­standes, der Pachtzeit und der Höhe der Pacht. Dabei genüge die Beze­ich­nung des Pacht­ge­gen­standes nur dann der Schrift­form, wenn sich für einen Drit­ten aus der Ver­trag­surkunde selb­st ergebe, welche Flächen ver­pachtet seien. Es genüge nicht, dass den Ver­tragsparteien die Pacht­flächen beim Abschluss des Pachtver­trages bekan­nt seien, maßge­blich sei allein die Ver­trag­surkunde. Die Schrift­form sei geset­zlich vorgeschrieben, um es einem Drit­ten bzw. dem Recht­snach­fol­ger ein­er der Ver­tragsparteien zu ermöglichen, sich aus der Ver­trag­surkunde über den Inhalt der ver­traglichen Rechte und Pflicht­en zu informieren.

Dem geset­zlichen Schrift­former­forder­nis genüge der Pachtver­trag aus dem Jahre 2001 nicht, weil er den Pacht­ge­gen­stand nicht genau genug beschreibe. Aus der im Ver­trag enthal­te­nen Beze­ich­nung ergebe sich für einen Drit­ten nicht, welche konkreten Grund- bzw. Flurstücke als Pacht­fläche gemeint gewe­sen seien. Die Ver­trag­surkunde teile ihm lediglich mit, dass in der Gemeinde Hörs­tel ein Ack­er­grund­stück mit ein­er Fläche von 13 ha ver­pachtet wor­den sei und besage nicht, wo genau dieses Grund­stück liege. In den in den Jahren 2011 und 2012 vere­in­barten Pachtver­längerun­gen werde der Pacht­ge­gen­stand nicht weit­er konkretisiert.

Man­gels wirk­sam bes­timmter Pachtzeit sei der Ver­trag auf unbes­timmte Zeit abgeschlossen gewe­sen und habe von den Klägern als Recht­snach­fol­gern des ursprünglichen Ver­pächters daher durch eine ordentliche Kündi­gung been­det wer­den kön­nen. Daher ist durch die ordentliche Kündi­gung der Kläger zum 30.09.2014 der Pachtver­trag been­det wor­den.

Ober­lan­des­gericht Hamm, Urteil vom 13. März 2014 – 10 U 92/13

Die ungenaue Bezeichnung der Pachtfläche im Pachtvertrag