Landwirtschaftliche Grundstücke für die Wanderschäferei

Pro­jek­te von Naturschutzver­bän­den kön­nen dem konkreten Auf­s­tock­ungs­bedürfnis­sen von Land­wirten gle­ichgestellt und bei dafür getätigtem Fläch­en­er­werb die erforder­liche Grund­stücksverkehrs­genehmi­gung nach § 9 Grd­stVG trotz konkur­ri­eren­der Erwerb­sin­ter­essen von Land­wirten unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen erteilt wer­den.

Landwirtschaftliche Grundstücke für die Wanderschäferei

Die Grund­stücksverkehrs­genehmi­gung kann in einem solchen Fall jedoch nur erteilt wer­den, wenn

  1. dem Fläch­en­er­werb ein konkretes förderungs­fähiges Umweltschutz- oder Naturschutzpro­jekt des Naturschutzver­ban­des zugrunde liegt,
  2. der Ankauf der Flächen oder zumin­d­est das betr­e­f­fende Pro­jekt entwed­er von der Bun­desregierung, einem Land oder von der Europäis­chen Gemein­schaft unter­stützt, ins­beson­dere finanziell gefördert wird,
  3. die Pläne für die Umset­zung des Naturschutzvorhabens mit Ern­sthaftigkeit betrieben wer­den und
  4. der Naturschutzver­band ein nach­weis­bares drin­gen­des, konkretes Kaufin­ter­esse oder Auf­s­tock­ungs­bedürf­nis hat.

Die Grund­stücksverkehrs­genehmi­gung darf nach § 9 Abs. 1 Grd­stVG nur ver­sagt wer­den, wenn ein­er der in Abs. 1 aufge­führten Ver­sa­gungs­gründe vor­liegt, ins­beson­dere dann, wenn die Veräußerung zu ein­er unge­sun­den Verteilung des Grund und Bodens führt. Nach § 9 Abs. 2 Grd­stVG liegt eine unge­sunde Verteilung des Grund und Bodens in der Regel vor, wenn die Veräußerung Maß­nah­men zur Verbesserung der Agrarstruk­tur wider­spricht.

Nach höch­strichter­lich­er Recht­sprechung sind für die maßgeben­den und zu berück­sichti­gen­den Maß­nah­men zur Verbesserung der Agrarstruk­tur und die ver­fol­gten agrarstruk­turellen Ziele die Agrar­berichte der Bun­desregierung her­anzuziehen. Danach ist nach wie vor ein wesentlich­es agrarstruk­turelles Ziel, die erforder­liche Eigen­lan­dausstat­tung der Land­wirtschaft sicherzustellen. Es wider­spricht danach regelmäßig den angestrebten Maß­nah­men zur Verbesserung der Agrarstruk­tur, wenn land­wirtschaftlich genutzter bzw. zu nutzen­der Boden an einen Nicht­land­wirt und einen auch son­st nicht nach dem Grund­stücksverkehrs­ge­setz priv­i­legierten Erwer­ber veräußert wer­den soll und ein Land­wirt das betr­e­f­fende Grund­stück zur Auf­s­tock­ung seines land­wirtschaftlichen Betriebs mit hin­re­ichen­der Dringlichkeit benötigt. Das Erwerb­sin­ter­esse des Grund­stück­skäufers, der seinen Erwerb nicht aus der Land- oder Forstwirtschaft bezieht und auch son­st kein agrarstruk­turell förderungswürdi­ges Vorhaben ver­fol­gt, muss dann regelmäßig zurück­treten.

Das Land­wirtschafts­gericht hat nach durchge­führter Beweisauf­nahme fest­gestellt, dass hier ein Haupter­werb­s­land­wirt vorhan­den ist, der einen Auf­s­tock­ungs­be­darf von hin­re­ichen­der Dringlichkeit hat und der zum Erwerb der Grund­stücke bere­it und in der Lage ist. Diesen Fest­stel­lun­gen des Land­wirtschafts­gerichts, die mit der Beschw­erde auch nicht ange­grif­f­en wer­den, fol­gt das Ober­lan­des­gericht Old­en­burg.

Ob der Grund­stück­ser­wer­ber eben­falls als land­wirtschaftlich­es Unternehmen anzuse­hen ist und von daher bere­its nicht von ein­er unge­sun­den Boden­verteilung auszuge­hen ist, kann im Ergeb­nis dahin­ste­hen, da der Erwerb des stre­it­ge­gen­ständlichen Grund­stücks durch den Grund­stück­ser­wer­ber auch dann nicht zu ein­er unge­sun­den Verteilung des Grund und Bodens führt, wenn er Nicht-Land­wirt ist. Denn anhand der Agrar­berichte der Bun­desregierung ist festzustellen, dass als weit­eres agrar­poli­tis­ches Hauptziel unter anderem die Sicherung und Verbesserung der natür­lichen Lebens­grund­la­gen sowie die Erhal­tung der biol­o­gis­chen Vielfalt ver­fol­gt wird und in der staatlichen Agrar­poli­tik den Belan­gen des Umwelt- und Naturschutzes ver­stärkt Rech­nung getra­gen wird, was auch im Inter­esse der Land­wirtschaft liegen soll, die auf die dauer­hafte Funk­tions- und Nutzungs­fähigkeit des Naturhaushalts angewiesen ist. Entsprechende Belange des Umwelt- und Naturschutzes ste­hen danach inzwis­chen gle­ichrangig neben den agrarstruk­turell nach wie vor förderungswürdi­gen Inter­essen der Land­wirtschaft an ein­er aus­re­ichen­den Flächenausstat­tung. Dabei gewin­nen Maß­nah­men des Umwelt- und Naturschutzes zunehmend an Bedeu­tung für die angestrebte Verbesserung der Agrarstruk­tur.

Dementsprechend wer­den nach derzeit­igem Stand der Recht­sprechung Pro­jek­te von Naturschutzver­bän­den unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen den konkreten Auf­s­tock­ungs­bedürfnis­sen von Land­wirten gle­ichgestellt und bei dafür getätigtem Fläch­en­er­werb die erforder­liche Grund­stücksverkehrs­genehmi­gung nach § 9 Grd­stVG trotz konkur­ri­eren­der Erwerb­sin­ter­essen von Land­wirten erteilt.

Dies soll gel­ten, wenn

  1. ein konkretes förderungs­fähiges Umweltschutz- oder Naturschutzpro­jekt dem Fläch­en­er­werb des Naturschutzver­ban­des zugrunde liegt,
  2. der Ankauf der Flächen oder zumin­d­est das betr­e­f­fende Pro­jekt entwed­er von der Bun­desregierung, einem Land oder von der Europäis­chen Gemein­schaft unter­stützt, ins­beson­dere finanziell gefördert wird,
  3. die Pläne für die Umset­zung des Naturschutzvorhabens mit Ern­sthaftigkeit betrieben wer­den
  4. und der Naturschutzver­band ein nach­weis­bares drin­gen­des, konkretes Kaufin­ter­esse oder Auf­s­tock­ungs­bedürf­nis hat.

Der Grund­stück­ser­wer­ber erfüllt im vor­liegend vom Ober­lan­des­gericht Old­en­burg entsch­iede­nen Fall mit dem von ihm betriebe­nen Pro­jekt ein­er „Wan­der­schäfer­ei zur Offen­hal­tung von Mager­biotopen“ diese Voraus­set­zun­gen:

Der Grund­stück­ser­wer­ber betreibt durch das vor­ge­nan­nte Pro­jekt ein konkret förderungs­fähiges Umweltschutz- oder Naturschutzpro­jekt:

Zunächst ist klarzustellen, dass nach dem unbe­strit­te­nen Vor­trag des Grund­stück­ser­wer­ber das Pro­jekt der Wan­der­schäfer­ei von ihm selb­st betrieben wird. Die L gGmbH bewirtschaftet lediglich die hier in Rede ste­hen­den Flächen für den Grund­stück­ser­wer­ber. Dieser bleibt aber Pro­jek­t­be­treiber, wie sich im Übri­gen auch aus sämtlichen vor­liegen­den Verträ­gen und Bewil­li­gungs­beschei­den ergibt.

Des Weit­eren stellt die „Wan­der­schäfer­ei zur Offen­hal­tung von Mager­biotopen“ ein konkret förderungs­fähiges Umweltschutz- oder Naturschutzpro­jekt dar. Nach Auf­fas­sung des Lan­des Nieder­sachen – Nieder­säch­sis­ches Min­is­teri­um für Umwelt, Energie und Kli­maschutz – sind für den Naturschutz beson­ders bedeut­same, kul­turbe­tonte Biotop­typen in ihrem Fortbe­stand infolge ein­set­zen­der Ver­buschung und Ver­bra­chung stark gefährdet, wenn sie nicht weit­er genutzt wer­den. Deshalb fördert das Land mit dem Pro­jekt “Beson­dere Biotop­typen” die naturschutzkon­forme Bewirtschaf­tung beson­ders bedeut­samer, kul­turbe­ton­ter Biotop­typen (Mager­rasen, mon­tane Wiesen sowie Sand- und Moorhei­den), um so viele auf der Roten Liste ste­hende gefährdete Arten von Pflanzen und Tieren zu erhal­ten. So soll durch Bewei­dung ver­hin­dert wer­den, dass schutzbedürftige Biotop­typen in ihrem Fortbe­stand infolge ein­set­zen­der Ver­buschung und Ver­bra­chung stark gefährdet wer­den.

Das vom Grund­stück­ser­wer­ber betriebene Pro­jekt der Wan­der­schäfer­ei dient nach seinem – von der Genehmi­gungs­be­hörde nicht in Abrede gestell­ten – Vor­trag dem vor­ge­nan­nten Pro­jekt des Lan­des Nieder­sach­sen. Es führt zum Erhalt der vor­ge­nan­nten Biotope und stellt deshalb ein ganz konkretes förderungs­fähiges Umweltschutz- oder Naturschutzpro­jekt dar. Der Erwerb der stre­it­ge­gen­ständlichen Fläche fördert das Pro­jekt, weil es unab­d­ing­bar ist, dass die Schafe nicht auss­chließlich im zu schützen­den Hochmoor wei­den, son­dern ger­ade auch bei nass­er Wit­terung Auswe­ich­flächen zur Ver­fü­gung ste­hen, da das Hochmoor dann unbrauch­bar ist. Zudem ist die stre­it­ge­gen­ständliche Grün­fläche wichtig für die Auf­nahme hochw­er­tiger Nahrung durch die Schafe, auf die sie phasen­weise angewiesen sind. Zudem kön­nen durch die Bewirtschaf­tung Fut­ter­vor­räte für den Win­ter angelegt wer­den. Ins­ge­samt dient der Kauf der Flächen deshalb dem vom Land als förderungs­fähig ange­se­henen Gesamt­pro­jekt zum Erhalt der Mager­biotope in den angren­zen­den Gebi­eten.

Das vor­ge­nan­nte Pro­jekt wird auch durch die öffentliche Hand unter­stützt bzw. finanziell gefördert. So hat der Land­kreis Aurich bere­its 2003 zur Förderung des Auf­baus der Wan­der­schäfer­ei der Grund­stück­ser­wer­ber im stre­it­ge­gen­ständlichen Gebi­et einen Zuschuss zum Kauf von Flächen in Höhe von 10.000,00 EUR bewil­ligt. Auch die Stadt Aurich hat mit Ver­trag vom 06.05.2011 dem Grund­stück­ser­wer­ber eine Fläche von 4,6215 ha kosten­los für die Wan­der­schäfer­ei zur Nutzung für ein Jahr mit Ver­längerungsklausel über­lassen.

Der Grund­stück­ser­wer­ber betreibt seine Pläne mit der Wan­der­schäfer­ei auch mit Ern­sthaftigkeit. Dies zeigt sich nicht nur an der Dauer des Pro­jek­ts, son­dern auch am Aus­maß des Fläch­en­er­werbs und dem damit ver­bun­de­nen finanziellen Aufwand. So hat allein die „Nieder­säch­sis­che Bin­gos­tiftung“ 55.269,84 EUR für den Erwerb von Flächen zur Ver­wirk­lichung des Pro­jek­ts Wan­der­schäfer­ei für den Grund­stück­ser­wer­ber aufge­bracht. Zudem ist eigens zum Unter­stellen der Schafe im Win­ter und in Krankheits­fällen eine Halle beschafft und umge­baut wor­den, was eben­falls durch Mit­tel der „Nieder­säch­sis­chen Bin­gos­tiftung“ in Höhe von weit­eren 18.000,00 EUR finanziert wurde. Unter Gesamtschau dieser Umstände kann nicht in Abrede gestellt wer­den, dass das Pro­jekt ern­sthaft betrieben wird.

Schließlich ist vom Grund­stück­ser­wer­ber unstre­it­ig ein drin­gen­des, konkretes Kaufin­ter­esse dargelegt wor­den. Wie oben aus­ge­führt, dient das Grund­stück der notwendi­gen Verbindung von bere­its vorhan­de­nen Flächen zum Hochmoor. Der Schafherde kön­nen durch den Erwerb auf dem Weg von der Halle zum Biotop Rast- und Wei­de­flächen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, die diese benöti­gen. Auch das erforder­liche Win­ter­fut­ter kann durch die Bewirtschaf­tung der Grün­flächen gewon­nen wer­den. Damit liegt ein drin­gen­des, konkretes Kaufin­ter­esse vor.

Nach alle­dem liegen die von der Recht­sprechung geforderten Voraus­set­zun­gen, unter denen das Erwerb­sin­ter­esse von Naturschutzver­bän­den dem konkreten Auf­s­tock­ungs­bedürf­nis von Land­wirten gle­ichgestellt wird, vor.

Dass hier der benan­nte Land­wirt einen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Grd­stVG beachtlichen drin­gen­den Auf­s­tock­ungs­be­darf hat und danach auch zu den durch das Grund­stücksverkehrs­ge­setz priv­i­legierten Erwer­bern gehört, schließt hier die Erteilung der Grund­stücksverkehrs­genehmi­gung nicht aus. Wenn auch der Käufer ein auf­s­tock­ungs­bedürftiger Land­wirt ist oder wenn – wie im vor­liegen­den Fall – auf­s­tock­ungs­bedürftige Land­wirte einem Käufer mit einem in ander­er Hin­sicht agrarstruk­turell förderungswürdi­gen Pro­jekt gegenüber­ste­hen oder drin­gende volk­swirtschaftliche Gründe für den Erwerb des Käufers sprechen, dann ist es nicht Auf­gabe des Genehmi­gungsver­fahrens, eine Auswahl unter den nach Grund­stücksverkehrs­ge­setz priv­i­legierten Erwerb­sin­ter­essen­ten vorzunehmen. Das Genehmi­gungsver­fahren dient näm­lich nicht der pos­i­tiv­en Lenkung des land­wirtschaftlichen Grund­stücksverkehrs. Deshalb kann einem Kaufver­trag, der ein­er bes­timmten Maß­nahme zur Verbesserung der Agrarstruk­tur oder nach § 9 Abs. 6 Grd­stVG drin­gen­den volk­swirtschaftlichen Belan­gen dient, die Genehmi­gung nicht deshalb ver­sagt wer­den, weil auf­grund ein­er anderen Struk­tur­maß­nahme das beste­hende Erwerb­sin­ter­esse eines Drit­ten im konkreten Fall dringlich­er erscheinen mag.

Nach alle­dem durfte im vor­liegen­den Fall die Erteilung der Grund­stücksverkehrs­genehmi­gung für den Kaufver­trag nicht ver­weigert wer­den.

Ober­lan­des­gericht Old­en­burg, Beschluss vom 8. Novem­ber 2012 – 10 W 23/12