Landwirtschaftliche Betriebsaufspaltung – und die ungesunde Bodenverteilung

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Grd­stVG darf die Genehmi­gung zur Veräußerung eines land­wirtschaftlichen Grund­stücks ver­sagt wer­den, wenn Tat­sachen vor­liegen, aus denen sich ergibt, dass die Veräußerung eine unge­sunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutete. Nach Absatz 2 der Vorschrift liegt eine unge­sunde Boden­verteilung dann vor, wenn die Veräußerung Maß­nah­men zur Verbesserung der Agrarstruk­tur wider­spricht.

Landwirtschaftliche Betriebsaufspaltung – und die ungesunde Bodenverteilung

Diese Maß­nah­men zie­len in erster Lin­ie auf die Schaf­fung und Erhal­tung lebens­fähiger land­wirtschaftlich­er Betriebe ab. Da Grund und Boden in der Land- und Forstwirtschaft der maßgebende Pro­duk­tions­fak­tor ist, aber nicht in unbeschränk­tem Umfang zur Ver­fü­gung ste­ht, soll der vorhan­dene land­wirtschaftliche Grundbe­sitz in erster Lin­ie den Land­wirten zugute kom­men und vor­be­hal­ten bleiben, die ihn selb­st bewirtschaften.

Dementsprechend liegt eine unge­sunde Boden­verteilung in der Regel dann vor, wenn land­wirtschaftlich genutzter Boden an einen Nicht­land­wirt veräußert wer­den soll und ein Land­wirt das Grund­stück zur Auf­s­tock­ung seines Betriebs drin­gend benötigt und zum Erwerb bere­it und in der Lage ist, die Fläche zu den Bedin­gun­gen des Kaufver­trags zu erwer­ben.

Die Voraus­set­zun­gen für eine Aus­nahme von der vorste­hend dargestell­ten Regel liegen in dem Fall, dass ein nicht Land­wirtschaft betreiben­des Besitzun­ternehmen land­wirtschaftliche Grund­stücke für ein Land­wirtschaft betreiben­des Betrieb­sun­ternehmen erwer­ben will, nicht vor. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs führt der Erwerb eines land­wirtschaftlichen Grund­stücks durch das selb­st nicht Land­wirtschaft betreibende Unternehmen nur dann nicht zu ein­er unge­sun­den Verteilung des Eigen­tums an land­wirtschaftlich genutztem Grund und Boden, wenn die Nutzung der Flächen durch ein Land­wirtschaft betreiben­des Unternehmen inner­halb eines von densel­ben Per­so­n­en beherrscht­en Unternehmensver­bun­des sichergestellt ist.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 25. April 2014 – BLw 7/13