Verfahrensfehler und das Grundstücksverkehrsgesetz

Ver­fahrens­fehler der für die Erteilung der Genehmi­gung nach dem Grund­stücksverkehrs­ge­setz zuständi­gen Behör­den sind grund­sät­zlich nach § 45 VwVfG heil­bar.

Verfahrensfehler und das Grundstücksverkehrsgesetz

Ver­fahrens­fehler der für die Erteilung der Genehmi­gung nach dem Grund­stücksverkehrs­ge­setz zuständi­gen Behör­den sind allerd­ings grund­sät­zlich nach § 45 VwVfG heil­bar. Deren Entschei­dun­gen sind Ver­wal­tungsak­te, auf die die Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­set­ze anzuwen­den sind, soweit nicht im Grund­stücksverkehrs­ge­setz etwas Abwe­ichen­des bes­timmt ist.

Ver­fahrens­fehler der für die Erteilung der Genehmi­gung nach dem Grund­stücksverkehrs­ge­setz zuständi­gen Behör­den sind allerd­ings grund­sät­zlich nach § 45 VwVfG heil­bar. Deren Entschei­dun­gen sind Ver­wal­tungsak­te, auf die die Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­set­ze anzuwen­den sind, soweit nicht im Grund­stücksverkehrs­ge­setz etwas Abwe­ichen­des bes­timmt ist.

Ob ein Bescheid der Genehmi­gungs­be­hör­den, der ohne einen Antrag nach § 3 Abs. 2 Grd­stVG erlassen wor­den ist, nichtig oder nur anfecht­bar ist, ist stre­it­ig.

Hat ein vom Gesetz vorgeschrieben­er Antrag allein ver­fahren­srechtliche Bedeu­tung und stellt keine nach materiellem Recht notwendi­ge Mitwirkung des Antrag­stellers dar, führt ein Ver­stoß der Behörde gegen das Ver­bot in § 22 Satz 2 VwVfG, dort von Amts wegen tätig zu wer­den, wo sie nur auf Antrag tätig wer­den darf, zur Fehler­haftigkeit, jedoch nicht zur Nichtigkeit des Ver­wal­tungsak­ts. Das trifft auf den Antrag nach § 3 Grd­stVG zu, da dieser eine ver­fahren­srechtliche Voraus­set­zung, aber kein materiell­rechtlich­es Zus­tim­mungser­forder­nis für die im öffentlichen Inter­esse erge­hen­den Entschei­dun­gen der Genehmi­gungs­be­hörde ist.

Danach wird auch die ohne einen Antrag auf Genehmi­gung des Veräußerungs­geschäfts erfol­gte Mit­teilung über die Ausübung des Vorkauf­s­rechts nach § 43 Abs. 1 Satz 2 VwVfG mit dem den Beteiligten bekan­nt gegebe­nen Inhalt wirk­sam und bleibt es nach § 43 Abs. 2 VwVfG bis zu ein­er etwaigen Rück­nahme durch die Behörde oder ein­er Aufhe­bung in einem gerichtlichen Ver­fahren. Soweit der Bun­des­gericht­shof in sein­er – vor dem Inkraft­treten der Ver­wal­tungsver­fahrens­ge­set­ze des Bun­des und der der Län­der ergan­genen – Entschei­dung vom 4. Feb­ru­ar 1964 aus­ge­führt hat, dass eine außer­halb eines Genehmi­gungsver­fahrens erfol­gte Mit­teilung über die Ausübung des sied­lungsrechtlichen Vorkauf­s­rechts rechtlich keine Bedeu­tung erlange, hält er daran aus den vorste­hen­den Grün­den nicht mehr fest.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 23. Novem­ber 2012 – BLw 13/11