Der Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche

Eine Grundstücksverkehrsgenehmigung zum Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche kann einem Landkreis als untere Naturschutzbehörde erteilt werden, denn der Umwelt- und Naturschutz stellt ein agrarstrukturelles Ziel dar, das unter gewissen Voraussetzungen gegenüber dem Ziel, die Landwirtschaft mit ausreichenden Flächen zu versorgen, als gleichwertig anzusehen ist.

Der Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche

So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall des Landkreises Vechta entschieden, der als untere Naturschutzbehörde von sich selbst, dem Landkreis Vechta als Genehmigungsbehörde, die zum Kauf einer landwirtschaftlichen Fläche notwendige Grundstücksverkehrsgenehmigung vor Gericht einklagen musste. Landwirtschaftliche Flächen können nicht ohne weiteres an jedermann verkauft werden. Erforderlich ist eine sogenannte Grundstücksverkehrsgenehmigung. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Flächen unwirtschaftlich verkleinert oder als Spekulationsobjekte von Nichtlandwirten gekauft werden. Der Landkreis Vechta wollte landwirtschaftliche Flächen zur Verwirklichung von bestimmten Naturschutzprojekten erwerben. Wie jedermann benötigte der Landkreis hierfür eine Grundstücksverkehrsgenehmigung. Als der notarielle Kaufvertrag dem Grundstücksverkehrsausschuss des Landkreises Vechta vorgelegt wurde, stellte dieser sich quer: Der Landkreis als Genehmigungsbehörde weigerte sich, dem Landkreis als Naturschutzbehörde die begehrte Genehmigung zu erteilen. Es gebe nämlich einen Landwirt, der die Flächen für seinen Betrieb benötige. Die Interessen des Landkreises am Erwerb der Grundstücke und deren Nutzung als Naturschutzgebiet müssten dagegen zurückstehen. Das Amtsgericht Vechta bestätigte diese Entscheidung. Der Verkäufer der Flächen legte Beschwerde ein, die der Landkreis Vechta als untere Naturschutzbehörde unterstützte.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg hätte die Grundstücksverkehrsgenehmigung erteilt werden müssen. Versagungsgründe nach § 9 GrdstVG lägen nicht vor. Der Umwelt- und Naturschutz stelle ein agrarstrukturelles Ziel dar, das unter gewissen Voraussetzungen gegenüber dem Ziel, die Landwirtschaft mit ausreichenden Flächen zu versorgen, als gleichwertig anzusehen sei. Diese Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt.

Die Gerichtskosten hat der Landkreis Vechta zu tragen. Er hat das Verfahren zwar gewonnen, auf der anderen Seite ist er aber auch Verlierer dieses Prozesses.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 18. April 2013 – 10 W 7/13