Anfechtung einer Grundstückverkehsgenehmigung

Für die Anfech­tung ein­er nach dem Grund­stück­verkehrs­ge­setz ohne Aufla­gen und Bedin­gun­gen erteil­ten Genehmi­gung ist der Ver­wal­tungsrechtsweg nicht eröffnet; insoweit ist allein der Rechtsweg zu den ordentlichen Gericht­en nach § 22 Abs. 1 Grund­stück­verkehrs­ge­setz gegeben.

Anfechtung einer Grundstückverkehsgenehmigung

Für die auf Aufhe­bung eines Beschei­ds über die grund­stück­verkehrsrechtliche Genehmi­gung Klage eines Konkur­renten ist der Ver­wal­tungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht eröffnet. Nach dieser Bes­tim­mung ist der Ver­wal­tungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Stre­it­igkeit­en nichtver­fas­sungsrechtlich­er Art gegeben, soweit die Stre­it­igkeit­en nicht durch Bun­des­ge­setz einem anderen Gericht aus­drück­lich zugewiesen sind. Eine solche aus­drück­liche Zuweisung an ein anderes Gericht liegt aber nicht nur dann vor, wenn sich im Geset­zeswort­laut eine solche find­et, son­dern auch dann, wenn sich aus dem Gesamt­ge­halt ein­er Regelung und dem Sachzusam­men­hang in Verbindung mit der Sach­nähe hin­re­ichend deut­lich und logisch zwin­gend ergibt, dass ein beson­der­er Rechtsweg eröffnet sein soll.

Eine solche Zuweisung an ein anderes Gericht liegt für Stre­it­igkeit­en über Genehmi­gun­gen nach dem Grund­stück­verkehrs­ge­setz vor. Zwar sieht § 22 Abs. 1 Grd­stVG eine gerichtliche Über­prü­fung aus­drück­lich nur für die Fälle vor, in denen die Genehmi­gungs­be­hörde eine Genehmi­gung ver­sagt oder unter Aufla­gen oder Bedin­gun­gen erteilt oder näher beze­ich­nete Zeug­nisse oder Bescheini­gun­gen ver­weigert; die Fälle, in denen eine Genehmi­gung ohne Aufla­gen oder Bedin­gun­gen erteilt wor­den ist, find­en in dieser Bes­tim­mung keine aus­drück­liche Erwäh­nung. In der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ist aber gek­lärt, dass nach dem Willen des Geset­zge­bers für alle Fra­gen des land­wirtschaftlichen Grund­stücksverkehrs und der damit im Zusam­men­hang ste­hen­den behördlichen Entschei­dun­gen, also auch für die in § 22 Abs. 1 Grund­stück­verkehrs­ge­setz nicht aus­drück­lich genan­nte Nach­prü­fung von ohne Aufla­gen oder Bedin­gun­gen erteil­ten Genehmi­gun­gen, die ordentlichen Gerichte zuständig sein sollen.

Der Ein­wand, Fra­gen der Drit­t­be­trof­fen­heit fie­len auf­grund der Regelung des § 42 Abs. 2 VwGO in die beson­dere Kernkom­pe­tenz der Ver­wal­tungs­gerichte und diese hät­ten eine detail­lierte Recht­sprechung zu Fra­gen der Klage­befug­nis und der Ver­let­zung sub­jek­tiv­er Rechte entwick­elt, ver­mag eine andere Entschei­dung nicht zu recht­fer­ti­gen. Bei der in § 42 Abs. 2 VwGO geregel­ten Klage­befug­nis han­delt es sich um eine Sachentschei­dungsvo­raus­set­zung für Ver­fahren, für die der Ver­wal­tungsrechtsweg eröffnet ist. Sie bes­timmt deshalb nicht den Rechtsweg zu den Ver­wal­tungs­gericht­en, son­dern set­zt ihn vielmehr voraus. Die Kläger haben mit Blick auf die behauptete Betrof­fen­heit sub­jek­tiv­er Rechte keinen Anspruch auf den ver­meintlich “sach­näheren” Richter der Ver­wal­tungs­gerichts­barkeit, weil die Effek­tiv­ität gerichtlichen Rechtss­chutzes von Ver­fas­sungs wegen nicht von der Bes­tim­mung des Rechtswegs abhän­gen kann (Prinzip der Gle­ich­w­er­tigkeit aller Gerichts­barkeit­en).

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 30. März 2011 – 10 OB 9/11