Landwirtschaftssachen – und die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter

Bei ein­er Land­pacht­sache im Sinn von § 1 Nr. 1a LwVG han­delt es sich nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LwVG um eine stre­it­ige Land­wirtschaftssache, in der das Gesetz die Beteili­gung von zwei ehre­namtlichen Richtern in allen Instanzen vor­sieht (§ 2 Abs. 2 LwVG).

Landwirtschaftssachen – und die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter

Lediglich bei ein­er im Umlaufver­fahren getrof­fe­nen Entschei­dung muss aus den Akten erkennbar sein, dass die ehre­namtlichen Richter den Urteilsen­twurf gebil­ligt haben. Die Bil­li­gung bedeutet zum einen das Ein­ver­ständ­nis, dass die Entschei­dung so, wie ent­wor­fen, verkün­det wer­den kann. Zum anderen ist sie die Bestä­ti­gung dafür, dass die ehre­namtlichen Richter bei der Beratung und Beschlussfas­sung über die Entschei­dung mit­gewirkt haben. Diese Mitwirkung kann, weil die ehre­namtlichen Richter das Urteil nicht unter­schreiben (§ 48 Abs. 1 Satz 2 LwVG), nur durch das Fes­thal­ten der Bil­li­gung in ein­er für die Parteien und das Rechtsmit­tel­gericht nach­prüf­baren Weise nachgewiesen wer­den.

Erfol­gt die Beratung jedoch wie in der Regel mündlich im Bei­sein sämtlich­er beteiligten Richter nach Maß­gabe von § 193 Abs. 1, § 194 GVG, ist eine solche Doku­men­ta­tion nicht notwendig. Sie wird auch bei ein­er im Anschluss an die mündliche Ver­hand­lung durchge­führten Beratung nicht im Pro­tokoll oder an ander­er Stelle in den Akten ver­merkt.

Bei dieser Sach­lage ist davon auszuge­hen, dass die ehre­namtlichen Richter an der abschließen­den Urteils­ber­atung, die erst nach dem Ablauf der eingeräumten und aus­genutzten Schrift­satzfrist stat­tfind­en durfte, weil das Beru­fungs­gericht den Inhalt nachge­lassen­er Schrift­sätze nach § 283 Satz 2 ZPO berück­sichti­gen muss, teilgenom­men und im Hin­blick auf den nachgere­icht­en Schrift­satz auch an der Entschei­dung über eine möglicher­weise notwendi­ge Wieder­eröff­nung der mündlichen Ver­hand­lung wie geboten mit­gewirkt haben.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 29. Novem­ber 2013 – LwZR 8/12