Die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung eines Grundstück-Kaufvertrages

Die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Landerwerb durch den Betreiber eines Wasserwerks zum Zwecke des Grundwasser und Trinkwasserschutzes erfolgt. Denn dieser Landerwerb ist neben dem Landerwerb durch Vollerwerbslandwirte zum Zwecke des Grundwasser- und Trinkwasserschutzes eine gleichwertige Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur.

Die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung eines Grundstück-Kaufvertrages

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall der Stadtwerke Borken, denen die nach dem GrdstVG notwendige Genehmigung beim Erwerb der in Borken gelegenen landwirtschaftlichen Grundstücke in der Schutzzone III a des Wasserschutzgebietes „Im Trier“ von der in Münster ansässigen Landwirtschaftskammer Nordrhein – Westfalen versagt werden sollte. Die Stadtwerke hatten im Juli 2011 über diese Grundstücke einen Kaufvertrag abgeschlossen, um diese mit der Auflage der Renaturierung und Extensivierung an einen Landwirt zu verpachten. Die Landwirtschaftskammer verweigerte die Genehmigung, weil es in der Region bereits eine Kooperation zwischen der Landwirtschaft und der Wasserwirtschaft gebe und ein Landwirt der Region die verkauften Flächen dringend zur Aufstockung seines landwirtschaftlichen Betriebes benötige.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm sei neben dem Landerwerb durch Vollerwerbslandwirte auch der Landerwerb durch die Stadtwerke zum Zwecke des Grundwasser- und Trinkwasserschutzes eine gleichwertige
Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur. Die moderne Landwirtschaft habe sich an einem nachhaltigen
Umwelt- und Naturschutz zu orientieren. Das verdeutlichten die nach dem Landwirtschaftsgesetz zu erstattenden
Agrarberichte der Bundesregierung. Mit dem Landerwerb verfolgten die Stadtwerke ein förderungswürdiges und prüffähiges Konzept, um den Eintrag von Schadstoffen in das Grundwasser, insbesondere die Nitratbelastung, zu verringern. Dieses sei – nicht allein – durch den mit den Landwirten auf freiwilliger Basis abgeschlossenen Kooperationsvertrag (Kooperationskonzept 2020) zu erreichen, sondern bedürfe über die Kooperation hinaus weiterer zusätzlicher Anstrengungen. Als andere Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur stehe der beabsichtigte Flächenankauf durch die Stadtwerke damit gleichrangig neben der Förderung der Eigenlandausstattung der Vollerwerbslandwirte. Deswegen sei die Genehmigung zu erteilen. Der Genehmigungsbehörde obliege es nicht, eine Rangfolge für konkurrierende Agrarstrukturmaßnahmen aufzustellen.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23. Oktober 2012 – I-10 W 27/12