Die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung eines Grundstück-Kaufvertrages

Die grund­stücksverkehrsrechtliche Genehmi­gung ist zu erteilen, wenn der Lan­der­werb durch den Betreiber eines Wasser­w­erks zum Zwecke des Grund­wass­er und Trinkwasser­schutzes erfol­gt. Denn dieser Lan­der­werb ist neben dem Lan­der­werb durch Voller­werb­s­land­wirte zum Zwecke des Grund­wass­er- und Trinkwasser­schutzes eine gle­ich­w­er­tige Maß­nahme zur Verbesserung der Agrarstruk­tur.

Die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung eines Grundstück-Kaufvertrages

So das Ober­lan­des­gericht Hamm in dem hier vor­liegen­den Fall der Stadtwerke Borken, denen die nach dem Grd­stVG notwendi­ge Genehmi­gung beim Erwerb der in Borken gele­ge­nen land­wirtschaftlichen Grund­stücke in der Schutz­zone III a des Wasser­schutzge­bi­etes „Im Tri­er“ von der in Mün­ster ansäs­si­gen Land­wirtschaft­skam­mer Nor­drhein – West­falen ver­sagt wer­den sollte. Die Stadtwerke hat­ten im Juli 2011 über diese Grund­stücke einen Kaufver­trag abgeschlossen, um diese mit der Auflage der Rena­turierung und Exten­sivierung an einen Land­wirt zu ver­pacht­en. Die Land­wirtschaft­skam­mer ver­weigerte die Genehmi­gung, weil es in der Region bere­its eine Koop­er­a­tion zwis­chen der Land­wirtschaft und der Wasser­wirtschaft gebe und ein Land­wirt der Region die verkauften Flächen drin­gend zur Auf­s­tock­ung seines land­wirtschaftlichen Betriebes benötige.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Hamm sei neben dem Lan­der­werb durch Voller­werb­s­land­wirte auch der Lan­der­werb durch die Stadtwerke zum Zwecke des Grund­wass­er- und Trinkwasser­schutzes eine gle­ich­w­er­tige
Maß­nahme zur Verbesserung der Agrarstruk­tur. Die mod­erne Land­wirtschaft habe sich an einem nach­halti­gen
Umwelt- und Naturschutz zu ori­en­tieren. Das verdeut­licht­en die nach dem Land­wirtschafts­ge­setz zu erstat­ten­den
Agrar­berichte der Bun­desregierung. Mit dem Lan­der­werb ver­fol­gten die Stadtwerke ein förderungswürdi­ges und prüf­fähiges Konzept, um den Ein­trag von Schad­stof­fen in das Grund­wass­er, ins­beson­dere die Nitrat­be­las­tung, zu ver­ringern. Dieses sei – nicht allein – durch den mit den Land­wirten auf frei­williger Basis abgeschlosse­nen Koop­er­a­tionsver­trag (Koop­er­a­tionskonzept 2020) zu erre­ichen, son­dern bedürfe über die Koop­er­a­tion hin­aus weit­er­er zusät­zlich­er Anstren­gun­gen. Als andere Maß­nahme zur Verbesserung der Agrarstruk­tur ste­he der beab­sichtigte Flächenankauf durch die Stadtwerke damit gle­ichrangig neben der Förderung der Eigen­lan­dausstat­tung der Voller­werb­s­land­wirte. Deswe­gen sei die Genehmi­gung zu erteilen. Der Genehmi­gungs­be­hörde obliege es nicht, eine Rang­folge für konkur­ri­erende Agrarstruk­tur­maß­nah­men aufzustellen.

Ober­lan­des­gericht Hamm, Beschluss vom 23. Okto­ber 2012 – I-10 W 27/12

Die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung eines Grundstück-Kaufvertrages