Recht & Steuern. Nicht nur für Bauern.
Wer Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen, Leiden und erhebliche Schäden zufügt, verstößt gegen die allgemeinen Vorschriften zur Tierhaltung und erfüllt die Voraussetzungen für ein Haltungs- und Betreuungsverbot von landwirtschaftlichen Nutztieren.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Magdeburg in dem …
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Nach § 3 Nr. 7 Satz 1 1. Alternative KraftStG sind Zugmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer nicht befreit, wenn sie von der Zulassungsbehörde als „Sattelzugmaschine“ , oder „LOF.Sattelzugmaschine“ zugelassen wurden.
Seit dem VerkehrStÄndG vom 05.12 2012 ist die Feststellung von Fahrzeugklassen …
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Während der Auswilderung von Wisenten („Freisetzungsphase“) kann eine Duldungspflicht des betroffenen Waldeigentümers aus dem Bundesnaturschutzgesetz bestehen. Voraussetzung ist, dass die Nutzung des Waldgrundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Allerdings muss der die Auswilderung Betreibende dem Waldeigentümer alle durch die ausgewilderten Tiere …
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Überlässt ein Steuerpflichtiger, der seine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahme-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, zu seinem Betriebsvermögen gehörende Grundstücke gegen ein vorausgezahltes Entgelt zur Nutzung für die Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen, kann er das Gestattungsentgelt gemäß …
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Bei den Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft hat die Bestellung eines Nießbrauchs zur Folge, dass zwei Betriebe entstehen, nämlich ein ruhender Betrieb in der Hand des nunmehrigen Eigentümers und ein wirtschaftender Betrieb in der Hand des Nießbrauchsberechtigten und bisherigen Eigentümers. …
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Für die Eingruppierung ist nach § 2 Abschnitt I Nr. 3 des zwischen der Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten und dem Arbeitgeberverband der Bayrischen Ernährungswirtschaft e.V. geschlossenen Entgeltrahmentarifvertrags für die Beschäftigten in den Betrieben der Milchwirtschaft in Bayern vom …
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Die Ablehnung der Genehmigung eines Tiertransportes in die Russische Föderation ist zu Recht erfolgt, wenn nicht mit hohem Wahrscheinlichkeitsgrad sichergestellt werden kann, dass dort Versorgungsstellen für Rinder während des Tiertransportes vorhanden sind und genutzt werden können.
Mit dieser Begründung hat …
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Eine generationenübergreifende Totalgewinnprognose unter Einbeziehung des unentgeltlichen Rechtsnachfolgers kommt bei einem Landwirtschaftsbetrieb in Betracht, wenn der aktuell zu beurteilende Steuerpflichtige infolge umfangreicher Investitionen die wirtschaftliche Grundlage des späteren Erfolgs in Form von positiven Einkünften bei seinem unentgeltlichen Rechtsnachfolger gelegt hat.…
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Bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG ist eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung …
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Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten .
Bei …
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Viele Menschen haben Probleme die deutschen Gesetzestexte zu verstehen. Dies ist gar nicht mal so verkehrt. Denn um Anwalt zu werden, muss man ein sehr langes und aufwendiges Studium absolvieren. Das Studium ist so schwer, dass viele Studenten vorzeitig abbrechen. …
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Wer einen landwirtschaftlichen Betrieb führt, kommt zwangsläufig mit vielen verschiedenen Rechtsgebieten in Kontakt. In der Landwirtschaft kommen unterschiedliche juristische Fragestellungen auf, wie beispielsweise die Auswahl eines geeigneten Arbeitsvertrages für den neuen Mitarbeiter. Weitere Informationen rund um die Thematik des Arbeitsrechtes …
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Ist veganer Käse ein Käse? Nein, sagt das Landgericht Trier: Die Bezeichnung als Käse darf nur für Produkte verwendet werden, die aus tierischen Milcherzeugnissen hergestellt worden sind.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einem …
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In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Anordnung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens nach § 86 FlurbG in erster Linie privatnützigen Zwecken dient, hinter denen fremdnützige Zwecke im Konfliktfall zurücktreten, und dass ein objektives Interesse der Teilnehmer im Sinne des …
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§ 24 LFGB ist eine Ausnahmeregelung, die auf der Grundlage von § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichend vom Verschuldenserfordernis als Regelform des Vertretenmüssens eine strengere Haftung bestimmt.
Danach haftet der Verkäufer von Futtermitteln, sofern er keine Angaben über …
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Seit dem 1. Oktober können in Niedersachsen über eine „anonyme Meldestelle“ Informationen über Unregelmäßigkeiten, Verstöße oder Missstände in den Bereichen gesundheitlicher Verbraucherschutz, Tiergesundheit und Tierschutz einheitlich gesammelt, geprüft und weitergegeben werden. Somit besteht insbesondere für Mitarbeiter in der Fleischproduktion oder …
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Hat ein Traktor seinen gewöhnlichen Standort im Gebiet eines Mitgliedstaats der EU, der diese Art von Fahrzeug nicht von der Haftpflicht ausgenommen hat, unterliegt ein Traktor mit Anhänger der Haftpflicht, auch wenn er im Hof eines Bauernhofs ein Manöver ausführt, …
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Der Grundstückseigentümer kann den Entschädigungsanspruch nach § 13 MeAnlG nicht dadurch abwenden, dass er von dem früheren Eigentümer der Anlage deren Beseitigung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangt und diesen in entsprechender Anwendung der Regelung in § …
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