Fremdnützige Motive beim vereinfachten Flurbereinigungsverfahren

In der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ist gek­lärt, dass die Anord­nung eines vere­in­facht­en Flurbere­ini­gungsver­fahrens nach § 86 Flur­bG in erster Lin­ie pri­vat­nützi­gen Zweck­en dient, hin­ter denen fremd­nützige Zwecke im Kon­flik­t­fall zurück­treten, und dass ein objek­tives Inter­esse der Teil­nehmer im Sinne des § 4 Flur­bG beste­hen muss.

Fremdnützige Motive beim vereinfachten Flurbereinigungsverfahren

Mit dem Erforder­nis über­wiegen­der Pri­vat­nützigkeit ist es nicht vere­in­bar, eine vere­in­fachte Flurbere­ini­gung anzuord­nen, um in erster Lin­ie Land für ein im Inter­esse der All­ge­mein­heit liegen­des Vorhaben zu beschaf­fen.

Dieses Anliegen ist vielmehr der fremd­nützi­gen Unternehmensflurbere­ini­gung vor­be­hal­ten, die eine Enteig­nung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG darstellt1.

An diese grund­sät­zlichen Unter­schiede zwis­chen pri­vat­nütziger Flurbere­ini­gung im vere­in­facht­en Ver­fahren und fremd­nütziger Unternehmensflurbere­ini­gung knüpft das Flurbere­ini­gungs­gericht im hier entsch­iede­nen Fall an, wenn es aus­führt, in der Begrün­dung für die Ver­fahren­sein­leitung seien als Ziele des vere­in­facht­en Ver­fahrens Maß­nah­men der Lan­den­twick­lung und ein­er durch­greifend­en agrarstruk­turellen Verbesserung genan­nt wor­den. Das Ver­fahren diene nicht dazu, Land für das Naturschutz­großpro­jekt Bien­wald in einem größeren Umfang zu beschaf­fen und den hier­durch bed­ingten Land­ver­lust auf einen größeren Kreis von Eigen­tümern zu verteilen, wozu eine Unternehmensflurbere­ini­gung nach § 87 Flur­bG geboten gewe­sen wäre. Im Gegen­satz zur Unternehmensflurbere­ini­gung werde im Flurbere­ini­gungs­beschluss der frei­händi­ge Lan­der­werb durch das “Unternehmen” voraus­ge­set­zt. Soweit die Beschw­erde aus der Ver­wen­dung des Begriffs des Unternehmens ableit­en will, das Flurbere­ini­gungs­gericht sei von ein­er Unternehmensflurbere­ini­gung aus­ge­gan­gen, ver­fehlt dies den Sinnzusam­men­hang der Aus­sage des Flurbere­ini­gungs­gerichts; aus diesem wird ohne weit­eres deut­lich, dass nicht ein Unternehmer im Sinne des § 87 Flur­bG gemeint ist, son­dern der Träger des Naturschutzpro­jek­ts, der sich um einen frei­händi­gen Erwerb bemüht.

Auch ein Ver­fahren, das durch Zwecke ver­an­lasst ist, die primär fremd­nützig sind, kann dem Pri­vat­nützigkeit­ser­forder­nis entsprechen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn durch das Flurbere­ini­gungsver­fahren Maß­nah­men der Land­schaft­spflege (§ 86 Abs. 1 Nr. 1 Flur­bG) ermöglicht wer­den sollen, um Kon­flik­te zwis­chen sich wech­sel­seit­ig stören­den Nutzun­gen aufzulösen oder eine kon­flik­t­freie Neuord­nung der Grund­stück­snutzung zu schaf­fen2.

Im hier entsch­iede­nen Fall lagen solche Land­nutzungskon­flik­te im Ver­fahrens­ge­bi­et bere­its bei Ein­leitung des Flurbere­ini­gungsver­fahrens vor, da sich die betrof­fe­nen Flächen im Bere­ich von Land­schaftss­chutz, Naturschutz, Vogelschutz- und FFH-Gebi­eten befan­den und bere­its deswe­gen naturschutzrechtlichen Nutzungsvor­gaben unter­la­gen. Hinzu kommt, dass nach den Fest­stel­lun­gen des Flurbere­ini­gungs­gerichts auf­grund des Naturschutz­großpro­jek­ts Bien­wald mit Sicher­heit mit dem Ankauf weit­er­er Flächen gerech­net wer­den muss, so dass weit­ere Nutzungskon­flik­te hin­sichtlich der für Naturschutz­maß­nah­men vorge­se­henen Flächen und den ohne Beschränkung land­wirtschaftlich nutzbaren Flächen abse­hbar sind.

Das Flurbere­ini­gungs­gericht hat daher, ger­ade weil das mit erhe­blichen Finanzmit­teln unter­stützte Naturschutz­großpro­jekt auch ohne Bode­nord­nungsver­fahren durchge­führt würde mit der Folge, dass eine Gemen­ge­lage von land­wirtschaftlich genutzten Flächen und Lan­despflege­flächen entstünde, die vor­rangige Pri­vat­nützigkeit der Flurbere­ini­gung bejaht. Dies ste­ht in Ein­klang mit der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts und stellt — anders als die Beschw­erde meint — keine Umkehrung des Grund­satzes der Pri­vat­nützigkeit dar. Die Frage der Pri­vat­nützigkeit beant­wortet sich nicht nach den mit dem Naturschutzpro­jekt ver­fol­gten Zie­len, son­dern nach den Zie­len, die mit dem Flurbere­ini­gungsver­fahren ver­fol­gt wer­den. Die Aus­sage der Beschw­erde, ohne Durch­führung des Flurbere­ini­gungsver­fahrens könne das Naturschutzpro­jekt nicht durchge­führt wer­den, ste­ht mit den Fest­stel­lun­gen des Flurbere­ini­gungs­gerichts nicht in Ein­klang.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 18. Novem­ber 2014 — 9 B 30.2014 -

  1. BVer­wG, Urteil vom 13.04.2011 — 9 C 1.10, BVer­wGE 139, 296 Rn. 13 ff., 21 = Buch­holz 424.01 § 86 Flur­bG Nr. 3 []
  2. BVer­wG, Urteil vom 13.04.2011 a.a.O. Rn. 21 []