Das dioxinverdächtige Tierfutter — und die Haftung des Händlers

§ 24 LFGB ist eine Aus­nah­meregelung, die auf der Grund­lage von § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB abwe­ichend vom Ver­schuldenser­forder­nis als Regelform des Vertreten­müssens eine stren­gere Haf­tung bes­timmt.

Das dioxinverdächtige Tierfutter — und die Haftung des Händlers

Danach haftet der Verkäufer von Fut­ter­mit­teln, sofern er keine Angaben über die Beschaf­fen­heit des Fut­ters gemacht hat und dieses nicht der han­del­süblichen Rein­heit und Unver­dor­ben­heit entspricht, dem Käufer gemäß § 280 Abs. 1 BGB, § 24 LFGB ver­schulden­sun­ab­hängig auf Schadenser­satz.

Im Hin­blick auf den Aus­nah­mecharak­ter des § 24 LFGB erstreckt sich die ver­schulden­sun­ab­hängige Haf­tung des Fut­ter­mit­telverkäufers nicht auf Fälle, in denen lediglich der Ver­dacht beste­ht, dass das gelieferte Fut­ter­mit­tel nicht der han­del­süblichen Rein­heit und Unver­dor­ben­heit entspricht.

Der auf konkreten Tat­sachen beruhende, nicht auszuräu­mende Ver­dacht ein­er erhe­blichen Kon­t­a­m­i­na­tion des geliefer­ten Fut­ter­mit­tels, welch­es zur Ver­füt­terung an der Lebens­mit­tel­gewin­nung dienende Tiere bes­timmt ist, ist als Sach­man­gel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB anzuse­hen. Insoweit kommt eine Ver­schulden­shaf­tung des Verkäufers nach § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB in Betra­cht.

Verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelhändlers

Die in § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 24 LFGB aF1 ange­ord­nete ver­schulden­sun­ab­hängige Haf­tung des Fut­ter­mit­telverkäufers beschränkt sich auf die han­del­sübliche Rein­heit und Unver­dor­ben­heit der geliefer­ten Fut­ter­mit­tel. Es kommt deshalb insoweit entschei­dend auf die Frage an, ob das von der Händ­lerin an den Land­wirt gelieferte Fut­ter­mit­tel tat­säch­lich in einem die ein­schlägi­gen Gren­zw­erte über­schre­i­t­en­den Umfang mit Diox­in belastet war.

Der Fut­ter­mit­telverkäufer haftet gemäß § 24 LFGB aF dem Käufer ver­schulden­sun­ab­hängig auf Schadenser­satz, wenn er keine Angaben über die Beschaf­fen­heit des Fut­ters gemacht hat und dieses nicht der han­del­süblichen Rein­heit und Unver­dor­ben­heit entspricht. Die Vorschrift bes­timmt unter der Über­schrift “Gewähr für die han­del­sübliche Rein­heit und Unver­dor­ben­heit”:

Macht der Veräußer­er bei der Abgabe von Fut­ter­mit­teln keine Angaben über die Beschaf­fen­heit, so übern­immt er damit die Gewähr für die han­del­sübliche Rein­heit und Unver­dor­ben­heit. Fut­ter­mit­tel gel­ten ins­beson­dere nicht als von han­del­süblich­er Rein­heit, wenn sie ein­er nach § 23 Nr. 1 Buch­stabe a erlasse­nen Rechtsverord­nung nicht entsprechen.”

Nach dieser Regelung gilt die han­del­sübliche Rein­heit des Fut­ter­mit­tels als vere­in­bart, sofern der Veräußer­er keine Angaben über die Beschaf­fen­heit macht. Nicht han­del­süblich sind Fut­ter­mit­tel, bei denen fest­ge­set­zte Höch­st­men­gen an uner­wün­scht­en Stof­fen über­schrit­ten sind2.

Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Schuld­ner Vor­satz und Fahrläs­sigkeit zu vertreten, wenn eine stren­gere oder mildere Haf­tung wed­er bes­timmt noch aus dem son­sti­gen Inhalt des Schuld­ver­hält­niss­es, ins­beson­dere aus der Über­nahme ein­er Garantie oder eines Beschaf­fungsrisikos zu ent­nehmen ist. § 24 LFGB aF ist eine geset­zliche Bes­tim­mung, die eine stren­gere Haf­tung des Fut­ter­mit­telun­ternehmers anord­net3, weswe­gen es der Annahme ein­er Garantiehaf­tung im Sinne von § 443 BGB ent­ge­gen ein­er im Schrift­tum vertrete­nen Auf­fas­sung4 nicht bedarf, weil diese lediglich als ergänzende Fall­gruppe ein­er ver­schulden­sun­ab­hängi­gen Ein­stand­spflicht aufge­führt ist5.

§ 24 LFGB aF begrün­det eine ver­schulden­sun­ab­hängige Haf­tung des Fut­ter­mit­telun­ternehmers. Bere­its die Vor­läu­fer­regelun­gen sahen eine ver­schulden­sun­ab­hängige Haf­tung des Fut­ter­mit­telverkäufers vor, die vor Inkraft­treten des Geset­zes zur Mod­ernisierung des Schul­drechts vom 26.11.20016 aus dem Fehlen kraft Geset­zes zugesichert­er Eigen­schaften gemäß § 463 Satz 1, § 459 Abs. 2 BGB aF hergeleit­et wurde (aa). Zwar ist der Schadenser­satzanspruch des Käufers wegen des Fehlens ein­er zugesicherten Eigen­schaft der verkauften Sache mit der Schul­drechtsmod­ernisierung in dem all­ge­meinen Schadenser­satzanspruch wegen ein­er vom Verkäufer zu vertre­tenden Pflichtver­let­zung aufge­gan­gen7. Der Geset­zge­ber des Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­telge­set­zbuchs wollte die Rechtsstel­lung des Fut­ter­mit­telkäufers jedoch erk­lärter­maßen nicht schwächen.

§ 24 LFGB aF geht auf § 6 des Fut­ter­mit­telge­set­zes vom 22.12 19268 zurück. § 6 FMG 1926 lautete:

Macht der Veräußer­er bei der Veräußerung von Fut­ter­mit­teln keine Angaben über die Beschaf­fen­heit, so übern­immt er damit die Gewähr für die han­del­sübliche Rein­heit und Unver­dor­ben­heit.”

Die Bedeu­tung der Norm lag namentlich darin, dass der Veräußer­er, wenn er bei der Abgabe des Fut­ter­mit­tels keine Beschaf­fen­heit­sangaben macht, damit die Eigen­schaften “han­del­sübliche Rein­heit und Unver­dor­ben­heit” im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB aF zusicherte. Fehlte dem veräußerten Fut­ter­mit­tel die han­del­sübliche Rein­heit und Unver­dor­ben­heit, so haftete der Veräußer­er gemäß § 463 Satz 1 BGB aF ver­schulden­sun­ab­hängig auf Schadenser­satz9. Der Bun­des­gericht­shof hat zur Begrün­dung darauf abgestellt, dass der Veräußer­er geset­zlich verpflichtet ist, wenn die han­del­sübliche Rein­heit und Unver­dor­ben­heit nicht gegeben ist, über diese Män­gel bei der Veräußerung Angaben zu machen10. Hätte § 6 FMG 1926 lediglich zum Aus­druck brin­gen wollen, dass der Verkäufer gegenüber dem Tier­hal­ter zur Liefer­ung han­del­süblich­er Ware verpflichtet sei, wäre die Vorschrift von geringer Bedeu­tung, denn nach § 243 BGB habe der Verkäufer von Fut­ter­mit­teln ohne­hin Ware mit­tlerer Art und Güte zu liefern. Für das Ausle­gungsergeb­nis, dass nach § 6 FMG 1926 der Veräußer­er auch bei Schweigen über Rein­heit und Unver­dor­ben­heit stillschweigend diese Eigen­schaften als vorhan­den zusichere, spreche auch der Zweck des Geset­zes. Der vom Geset­zge­ber gewollte Schutz des Tier­hal­ters sei nur dann gegeben, wenn der Verkäufer nicht nur im Rah­men der all­ge­meinen Män­gel­haf­tung für die han­del­sübliche Rein­heit und Unver­dor­ben­heit des Fut­ter­mit­tels einzuste­hen habe11.

Diese Erwä­gun­gen haben ihre Berech­ti­gung nicht ver­loren. Sie sind vielmehr ver­stärkt wor­den, weil der Geset­zeszweck nicht auf den Schutz des Tier­hal­ters beschränkt wer­den kann, son­dern auch ein hohes Maß an Schutz für Leben und Gesund­heit des Men­schen gewährleis­ten soll12. Zwar hat der Bun­des­gericht­shof zusät­zlich aus­ge­führt, dass § 6 FMG 1926 die vorherge­hen­den §§ 4, 5 ergänze, wonach der Verkäufer verpflichtet war, bes­timmte Angaben über den Gehalt an wertbes­tim­menden Bestandteilen des Fut­ter­mit­tels zu machen (soge­nan­nte Dekla­ra­tionspflicht; BGH, Urteil vom 24.11.1971 — VIII ZR 81/70, aaO 297). Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion13 recht­fer­tigt es keine andere Beurteilung, dass diese bei­den Bes­tim­mungen in Weg­fall gekom­men sind. Aus dem Gesamtzusam­men­hang des BGH, Urteils wird deut­lich, dass dieser Zusatzer­wä­gung keine entschei­dende Bedeu­tung zuzumessen ist.

In der weit­eren Geset­zge­bungs­geschichte der Vorschrift ist die ver­schulden­sun­ab­hängige Haf­tung des Fut­ter­mit­telun­ternehmers bestätigt wor­den. § 6 FMG 1926 wurde von § 7 Abs. 3 des Fut­ter­mit­telge­set­zes vom 02.07.197514 über­nom­men. Der Bun­des­gericht­shof hat im Anschluss an sein Urteil vom 24.11.197115 und unter Hin­weis auf die Geset­zes­ma­te­ri­alien, wonach ein Schweigen des Veräußer­ers zwin­gend als Zusicherung der han­del­süblichen Rein­heit und Unver­dor­ben­heit im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB aF anzuse­hen sei16, aus­ge­sprochen, dass für § 7 Abs. 3 des Fut­ter­mit­telge­set­zes 1975 nichts anderes gelte als zuvor17.

An der ver­schulden­sun­ab­hängi­gen Haf­tung des Fut­ter­mit­telun­ternehmers hat der Geset­zge­ber nach Inkraft­treten des Geset­zes zur Mod­ernisierung des Schul­drechts fest­ge­hal­ten.

§ 7 Abs. 3 des Fut­ter­mit­telge­set­zes 1975 wurde durch das Gesetz vom 21.07.2004 zur Änderung des Fut­ter­mit­telge­set­zes und Treib­haus­gas-Emis­sion­shan­dels­ge­setz18 neu gefasst und lautete:

Macht der Veräußer­er bei der Abgabe von Fut­ter­mit­teln, Zusatzstof­fen und Vormis­chun­gen keine Angaben über deren Beschaf­fen­heit, so übern­immt er damit die Gewähr für die han­del­sübliche Rein­heit und Unver­dor­ben­heit. Fut­ter­mit­tel, Zusatzstoffe und Vormis­chun­gen gel­ten ins­beson­dere nicht als von han­del­süblich­er Rein­heit, wenn sie ein­er nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 Buch­stabe a erlasse­nen Rechtsverord­nung nicht entsprechen.”

In der Neu­fas­sung des § 7 Abs. 3 wurde Satz 1 des bis dahin gel­tenden Rechts — bis auf die Auf­nahme von Zusatzstof­fen und Vormis­chun­gen — unverän­dert in das neue Recht über­nom­men und lediglich ein zweit­er Satz einge­fügt, der dazu diente, den Begriff der han­del­süblichen Rein­heit in Satz 1 zu konkretisieren. Dies weist bere­its darauf hin, dass der Geset­zge­ber keinen Anlass gese­hen hat, von der ver­schulden­sun­ab­hängi­gen Haf­tung des Fut­ter­mit­telun­ternehmers abzuwe­ichen.

Auf­grund des Geset­zes zur Neuord­nung des Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­rechts vom 01.09.200519 trat am 7.09.2005 das Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­telge­set­zbuch in Kraft. Da mit der Ablö­sung des Fut­ter­mit­telge­set­zes durch das LFGB auch Fut­ter­mit­telzusatzstoffe und Vormis­chun­gen in die Def­i­n­i­tion des Fut­ter­mit­tel­be­griffs ein­be­zo­gen wur­den, kon­nte die geson­derte Bezug­nahme auf Fut­ter­mit­telzusatzstoffe und Vormis­chun­gen in der im Übri­gen unverän­dert in das LFGB als § 24 über­nomme­nen Vorschrift wieder ent­fall­en. Die im Stre­it­fall gel­tende Fas­sung des § 24 LFGB entspricht dieser Geset­zes­fas­sung. Die amtliche Begrün­dung lautet: “Die Regelung über­führt § 7 Abs. 3 FMG20. Das verdeut­licht den Willen des Geset­zge­bers, eine ver­schulden­sun­ab­hängige Haf­tung des Fut­ter­mit­telverkäufers, der bei Abgabe des Fut­ter­mit­tels keine Angaben über dessen Beschaf­fen­heit macht, für die han­del­sübliche Rein­heit und Unver­dor­ben­heit auch nach der Schul­drecht­sre­form beizube­hal­ten21. Die Sichtweise der Revi­sion, dass für eine solche Haf­tung des Fut­ter­mit­telun­ternehmers kein Bedürf­nis mehr beste­he, wird dem Willen des Geset­zge­bers nicht gerecht.

Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion ist die Bes­tim­mung auch nicht sys­temwidrig, son­dern ste­ht mit dem Schul­drechtsmod­ernisierungs­ge­setz in Ein­klang. Zwar ist der Schadenser­satzanspruch des Käufers wegen der Liefer­ung ein­er man­gel­haften Sache durch den Verkäufer gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB von einem Vertreten­müssen des Verkäufers abhängig. Das bedeutet jedoch nicht, dass neben der kaufrechtlichen Sach­män­gel­haf­tung keine ver­schulden­sun­ab­hängige Haf­tung ange­ord­net wer­den kön­nte.

Mit dem Zweit­en Gesetz zur Änderung des Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­telge­set­zbuchs sowie ander­er Vorschriften vom 27.07.201122, welch­es am 4.08.2011 in Kraft getreten ist, wurde § 24 LFGB an das Union­srecht angepasst. Mit Rück­sicht auf die VO [EG] Nr. 767/2009 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 13.07.2009 über das Inverkehrbrin­gen und die Ver­wen­dung von Fut­ter­mit­teln23 lautet § 24 LFGB seit­dem:

Der Verkäufer eines Fut­ter­mit­tels übern­immt die Gewähr dafür, dass das Fut­ter­mit­tel die in Artikel 4 Absatz 2 Unter­ab­satz 1 Buch­stabe a der Verord­nung (EG) Nr. 767/2009 beze­ich­neten Anforderun­gen erfüllt.”

Die Neu­fas­sung des § 24 LFGB ist im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Stre­it­fall zwar noch nicht anwend­bar. Die Geset­zes­ma­te­ri­alien bekräfti­gen jedoch, dass der Geset­zge­ber den Schutz des Fut­ter­mit­telkäufers nach der Schul­drechtsmod­ernisierung nicht ver­ringern wollte, denn in den Geset­zes­ma­te­ri­alien heißt es, dass “die bere­its durch das Fut­ter­mit­telge­setz aus dem Jahre 1926 einge­führte und im Fut­ter­mit­telge­setz aus dem Jahre 1975 und dem Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­telge­set­zbuch im Jahre 2005 fort­geschriebene, die Rechte des Käufers eines Fut­ter­mit­tels stärk­ende Regelung weit­er beibehal­ten wer­den” solle24. Dies trifft jeden­falls für die im Stre­it­fall maßge­bliche Fas­sung des § 24 LFGB zu. Ob der Geset­zge­ber des Zweit­en Geset­zes zur Änderung des Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­telge­set­zbuchs sowie ander­er Vorschriften vom 27.07.2011 die ursprüngliche Regelung nicht nur beibehal­ten, son­dern darüber hin­aus ver­schärft hat25, kann hier auf sich beruhen.

Die hierge­gen erhobe­nen ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken greifen nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs nicht durch:

Die nach Maß­gabe des § 24 LFGB aF ver­schulden­sun­ab­hängige Haf­tung ist auch in Anse­hung der durch Art. 12 GG geschützten Berufs­frei­heit des Fut­ter­mit­telun­ternehmers gerecht­fer­tigt. § 24 LFGB aF zielt darauf ab, hohe Stan­dards der Qual­itätssicherung zum Zweck der frühzeit­i­gen Bekämp­fung uner­wün­schter Stoffe in Fut­ter­mit­tel zu gewährleis­ten. Die ver­schulden­sun­ab­hängig aus­gestal­tete Ein­stand­spflicht des Fut­ter­mit­telun­ternehmers ist betrieb­swirtschaftlich steuer- und beherrschbar. Der Fut­ter­mit­telun­ternehmer wird kein­er ufer­losen Schadenser­satzhaf­tung aus­ge­set­zt, wenn eine Kon­t­a­m­i­na­tion des in den Verkehr gebracht­en Fut­ter­mit­tels — wie hier — eine Mitur­sache in dem der Kon­trolle des Fut­ter­mit­telun­ternehmers unter­ste­hen­den Ein­fluss­bere­ich hat. Er ist am besten in der Lage, im eige­nen Betrieb ein sicheres Sys­tem der Fut­ter­mit­tel­her­stel­lung einzuricht­en und dieses zur Grund­lage der eige­nen Kalku­la­tion zu machen, um dafür zu sor­gen, dass das von ihm aus­gelieferte Fut­ter­mit­tel sich­er ist26.

Es bedarf kein­er Entschei­dung, ob der Fut­ter­mit­telun­ternehmer sich mit Rück­sicht auf den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit unter Anwen­dung des Rechts­gedankens des § 1 Abs. 2 Prod­HaftG in bes­timmten Fallgestal­tun­gen ent­las­ten kann. Es ist für den Bun­des­gericht­shof schon nicht ersichtlich, dass die tat­säch­lichen Voraus­set­zun­gen ein­er der dort aufge­führten Ent­las­tungstatbestände im Stre­it­fall gegeben sind.

Die Haf­tung des Fut­ter­mit­telun­ternehmers gemäß § 24 LFGB aF ver­stößt nicht gegen das all­ge­meine Gle­ich­heits­ge­bot in Art. 3 Abs. 1 GG. Aus dem all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz ergeben sich je nach Regelungs­ge­gen­stand und Dif­feren­zierungsmerk­malen unter­schiedliche Gren­zen für den Geset­zge­ber, die vom bloßen Willkürver­bot bis zu ein­er stren­gen Bindung an Ver­hält­nis­mäßigkeit­ser­fordernisse reichen. Art. 3 Abs. 1 GG ist ver­let­zt, wenn sich ein vernün­ftiger, sich aus der Natur der Sache ergeben­der oder son­st ein­leuch­t­en­der Grund für die geset­zliche Dif­feren­zierung oder Gle­ich­be­hand­lung nicht find­en lässt. Weit­er­hin ist der all­ge­meine Gle­ich­heitssatz dann ver­let­zt, wenn eine Gruppe von Nor­madres­sat­en oder Norm­be­trof­fe­nen im Ver­gle­ich zu ein­er anderen Gruppe anders behan­delt wird, obwohl zwis­chen bei­den Grup­pen keine Unter­schiede von solch­er Art und solchem Gewicht beste­hen, dass sie die unter­schiedliche Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen. Dafür kommt es wesentlich auch darauf an, in welchem Maß sich die Ungle­ich­be­hand­lung von Per­so­n­en oder Sachver­hal­ten auf die Ausübung grun­drechtlich geschützter Frei­heit­en nachteilig auswirken kann27.

Danach ist die geset­zliche Wer­tung nicht zu bean­standen. Zwar gibt es für Lebens­mit­telun­ternehmer keine entsprechende Haf­tungsnorm. Die Gefahren­lage ist jedoch nicht ver­gle­ich­bar28. Fut­ter­mit­tel wur­den als sen­si­bles Glied am Anfang der Lebens­mit­telkette beze­ich­net29. Dies wird beson­ders deut­lich, wenn schädliche Fut­ter­mit­tel — wie hier — anderen, an sich unschädlichen Fut­ter­mit­teln beigemis­cht wer­den, so dass große Men­gen ins­ge­samt nicht verkehrs­fähiger Fut­ter­mit­tel mit Umwelt­giften in die Lebens­mit­telkette eingeschleppt wer­den und auf den Markt gelan­gen kön­nen30. Das recht­fer­tigt das Anliegen des Geset­zge­bers, unzuläs­sige Belas­tun­gen von Fut­ter­mit­teln — als erstes Glied der Lebens­mit­telkette — schon auf der ersten Pro­duk­tion­sstufe zu ver­mei­den und Fut­ter­mit­telun­ternehmer auf diese Weise zu ver­an­lassen, auch die Qual­ität ihrer rück­wär­ti­gen Liefer­kette zu sich­ern.

Haftung in nicht bestätigten Verdachtsfällen

Nach diesen Grund­sätzen kommt eine ver­schulden­sun­ab­hängige Haf­tung der Händ­lerin nicht in Betra­cht, weil keine Diox­in­be­las­tung des geliefer­ten Fut­ter­mit­tels fest­gestellt wurde. § 24 LFGB aF erfasst keine Schä­den, die auf­grund von Ver­dachts­fällen ent­standen sind. Zwar wäre dies mit dem Wort­laut vere­in­bar, denn auch verdächtiges Fut­ter­mit­tel ist nicht han­del­süblich. Im Hin­blick auf den Aus­nah­mecharak­ter der Bes­tim­mung, die auf der Grund­lage von § 276 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 BGB vom Ver­schuldenser­forder­nis als Regelform des Vertreten­müssens von Pflichtver­let­zun­gen (§ 276 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 BGB) abwe­icht, ist jedoch eine enge Ausle­gung geboten.

Die Geset­zes­ma­te­ri­alien geben keinen Hin­weis darauf, dass der Geset­zge­ber die in § 24 LFGB aF geregelte Gewährüber­nahme des Veräußer­ers für han­del­sübliche Rein­heit und Unver­dor­ben­heit des Fut­ter­mit­tels auf bloße Ver­dachts­fälle erstreck­en wollte. Dass der Geset­zge­ber, der sich bei Schaf­fung der Norm auf einen Ver­weis auf die Recht­slage zu den im wesentlichen inhalts­gle­ichen Vorgängerbes­tim­mungen beschränkt hat31, deren Ver­ständ­nis wiederum maßge­blich durch das BGH, Urteil vom 24.11.197132 geprägt war, die erkan­nte Garantiehaf­tung des Verkäufers für eine tat­säch­lich vorhan­dene Verun­reini­gung des geliefer­ten Fut­ter­mit­tels sog­ar auf bloße Ver­dachts­fälle aus­dehnen wollte, ist nicht ersichtlich.

Das gilt umso mehr, als die Entste­hung eines bloßen Ver­dachts auch auf Ursachen außer­halb der Sphäre des Verkäufers beruhen kann, ohne dass er die Möglichkeit hat, diese Ursachen und den Ver­lauf eines solchen Ver­dachts hin­re­ichend zu beherrschen. Die Annahme, dass der Geset­zge­ber gle­ich­wohl in die nach dem BGH, Urteil beste­hende Garantiehaf­tung auch bloße Ver­dachts­fälle ein­beziehen wollte, liegt deshalb fern.

Gegen die Erstreck­ung des § 24 LFGB aF auf Ver­dachts­fälle spricht fern­er, dass der Geset­zge­ber des Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­telge­set­zbuchs in anderen Bes­tim­mungen aus­drück­lich Anord­nun­gen für den Fall eines Ver­dachts getrof­fen hat. So gibt § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB aF den zuständi­gen Behör­den unter anderem die Befug­nis, die zur Fest­stel­lung der Aus­räu­mung eines (hin­re­ichen­den) Ver­dachts eines Geset­zesver­stoßes erforder­lichen Anord­nun­gen zu tre­f­fen. Des Weit­eren soll eine Infor­ma­tion der Öffentlichkeit erfol­gen, wenn der (hin­re­ichende) Ver­dacht beste­ht, dass gegen Vorschriften des Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­telge­set­zbuchs ver­stoßen wurde, die dem Schutz der Ver­braucherin­nen und Ver­brauch­er vor Gesund­heits­ge­fährdun­gen dienen (§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buch­stabe a LFGB aF). Weit­ere behördliche Mit­teilun­gen in Ver­dachts­fällen sind in § 38 Abs. 6, § 42 Abs. 4 sowie in § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LFGB aF vorge­se­hen. Daraus ist im Umkehrschluss zu fol­gern, dass der Geset­zge­ber § 24 LFGB aF nicht auf Fälle des Man­gelver­dachts zugeschnit­ten hat.

Dieses Nor­mver­ständ­nis spiegelt sich auch in der Entschließung des Bun­desrats vom 22.03.2013 wieder, mit der die Bun­desregierung um Prü­fung gebeten wor­den ist, ob eine Haf­tungsregelung in das Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­telge­set­zbuch, zum Beispiel in § 24, inte­gri­ert wer­den könne, die Einkom­men­saus­fälle land­wirtschaftlich­er Betriebe auch dann abgedeckt, wenn diese auf­grund von Ver­dachts­fällen ges­per­rt wer­den und ihre Pro­duk­te deshalb zeitweise nicht ver­mark­ten dür­fen, auch wenn sich der Ver­dacht schließlich nicht bestätigt. Zum Schutz dieser Betriebe bedürfe es ein­er umfassenden Haf­tungsregelung, die auch Schä­den aus Ver­dachts­fällen erfasse33. Auch der Bun­desrat geht dem­nach davon aus, dass das gel­tende Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­telge­set­zbuch eine solche Haf­tungsregelung nicht enthält.

Der bloße Dioxin-Verdacht als Sachmangel

Zwar ist bere­its der auf konkreten Tat­sachen beruhende, nicht auszuräu­mende Ver­dacht ein­er erhe­blichen Diox­in­be­las­tung als Sach­man­gel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB anzuse­hen. Ein ein solch­er Man­gelver­dacht bestand in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall auch. Insoweit ste­ht aber eine Ver­schulden­shaf­tung des Verkäufers nach § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB in Rede, der allerd­ings die Ver­schuldensver­mu­tung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB wider­legen kann.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist beim Kauf von Lebens­mit­teln, die zur Weit­er­veräußerung bes­timmt sind, ein Sach­man­gel der geliefer­ten Ware auch dann anzunehmen, wenn sie wegen ihrer Herkun­ft unter dem auf konkrete Tat­sachen gestützten, nahe­liegen­den Ver­dacht gesund­heitss­chädlich­er Beschaf­fen­heit ste­hen, dieser Ver­dacht durch dem Käufer zumut­bare Maß­nah­men nicht zu beseit­i­gen ist und daher die nach dem Ver­trag voraus­ge­set­zte Verkäu­flichkeit der Ware ent­fällt34. Das gilt auch dann, wenn der Ver­dacht — wie hier — zwar erst nach Gefahrüber­gang entste­ht, aber auf Tat­sachen beruht, die vor Gefahrüber­gang gegeben waren, jedoch nicht erkan­nt wor­den sind35.

An diesen Grund­sätzen, die im Schrift­tum Zus­tim­mung gefun­den haben36, ist auch nach dem Inkraft­treten des Geset­zes zur Reform des Schul­drechts festzuhal­ten.

Diese Grund­sätze kom­men auch zum Tra­gen, wenn der konkrete Ver­dacht beste­ht, dass die Inhaltsstoffe von Fut­ter­mit­teln für der Lebens­mit­tel­gewin­nung dienende Tiere die zuläs­si­gen Höchst­werte über­schre­it­en und die Verkäu­flichkeit des pro­duzierten Lebens­mit­tels dadurch beein­trächtigt wird. Um Lebens­mit­tel­sicher­heit gewährleis­ten zu kön­nen, müssen alle Aspek­te der Lebens­mit­tel­her­stel­lungs­kette betra­chtet wer­den, ein­schließlich der Fut­ter­mit­tel­pro­duk­tion bis hin zum Verkauf solcher­art pro­duziert­er Lebens­mit­tel an den Ver­brauch­er, weil jedes Glied dieser Kette, auch kon­t­a­minierte Fut­ter­mit­tel, Auswirkung auf die Lebens­mit­tel­sicher­heit haben kann37. Deshalb umfasst das Lebens­mit­tel­recht nicht nur die Pro­duk­tions, Ver­ar­beitungs- und Ver­trieb­sstufen von Lebens­mit­teln, son­dern auch von Fut­ter­mit­teln, die für der Lebens­mit­tel­gewin­nung dienende Tiere hergestellt oder an sie ver­füt­tert wer­den (Art. 3 Nr. 1 Basis-VO [EG] Nr. 178/2002).

Im vor­liegen­den Fall stand zudem fest, dass im Betrieb der Händ­lerin hergestelltes Mis­ch­fut­ter­mit­tel mit Diox­in in ein­er über dem Gren­zw­ert liegen­den Konzen­tra­tion belastet war. Aus der Stel­lung­nahme des Bun­desin­sti­tuts für Risikobe­w­er­tung fol­gt nicht, dass sich der Ver­dacht, der die Verkäu­flichkeit der Hüh­nereier beein­trächtigte, als unberechtigt erwiesen hat, denn jeden­falls “bei weni­gen Proben” war ein rel­e­vant erhöhter Dioxinge­halt vorhan­den. Zwar hat sich her­aus­gestellt, dass let­ztlich keine Gesund­heits­ge­fahr für End­ver­brauch­er bestand. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist es jedoch nicht erforder­lich, dass sich eine Gesund­heits­ge­fahr später als tat­säch­lich vorhan­den bestäti­gen muss, zumal es in solchen Fällen nicht auf den Ver­dacht ankäme38.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 22. Okto­ber 2014 — VIII ZR 195/13

  1. in der seit dem 4.07.2009 gel­tenden und am 24.07.2009 bekan­nt gemacht­en Neu­fas­sung, BGBl I S. 2205, welche bis zum 3.08.2011 gültig war []
  2. vgl. BT-Drs. 15/3170, S. 13 []
  3. eben­so Boch, ZLR 2013, 111, 114 f. []
  4. Döring in Zipfel/Rathke, Lebens­mit­tel­recht, 157. Ergänzungsliefer­ung, 2014, § 24 LFGB Rn. 18 []
  5. vgl. Entwurf eines Geset­zes zur Mod­ernisierung des Schul­drechts vom 14.05.2001, BT-Drs. 14/6040, S. 132, zu § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB []
  6. Schul­drechtsmod­ernisierungs­ge­setz, BGBl I S. 3138 []
  7. vgl. BT-Drs. 14/6040, S. 132 []
  8. RGBl. I S. 525 []
  9. BGH, Urteil vom 24.11.1971 — VIII ZR 81/70, BGHZ 57, 292, 296 ff. []
  10. BGH, Urteil vom 24.11.1971 — VIII ZR 81/70, aaO 294 []
  11. BGH, Urteil vom 24.11.1971 — VIII ZR 81/70, aaO 296 f. []
  12. vgl. Erwä­gungs­grund 2 der Basis-VO [EG] Nr. 178/2002 []
  13. eben­so Steiling/Soravia, ZLR 2012, 593, 596 []
  14. BGBl I S. 1745 []
  15. BGH, Urteil vom 24.11.1971 — VIII ZR 81/70, aaO []
  16. BT-Drs. 7/2990, S. 18 []
  17. BGH, Urteil vom 20.11.1984 — IVa ZR 104/83, BGHZ 93, 23, 25 f. []
  18. BGBl I S. 1756 []
  19. BGBl I S. 2618 []
  20. Geset­ze­sen­twurf der Bun­desregierung zum Entwurf eines Geset­zes zur Neuord­nung des Lebens­mit­tel- und des Fut­ter­mit­tel­rechts vom 24.08.2004, BT-Drs. 15/3657, S. 64 []
  21. so auch Boch, LFGB, 3. Aufl., § 24 Rn. 3 ff.; ders., ZLR 2013, 111, 113; Wehlau, LFGB, 2. Aufl., § 24 Rn. 2; siehe auch Naue/Torwegge, Agrar- und Umwel­trecht 2013, 445, 446 []
  22. BGBl I S. 1608 []
  23. ABl. L 299/1 vom 01.09.2009 []
  24. Stel­lung­nahme des Bun­desrates und Gegenäußerung der Bun­desregierung vom 06.04.2011, BT-Drs. 17/5392, S. 7; Beschlussempfehlung und Bericht des Auss­chuss­es für Ernährung, Land­wirtschaft und Ver­brauch­er­schutz vom 25.05.2011, BT-Drs. 17/5953, S. 18 []
  25. vgl. Döring in Zipfel/Rathke, aaO, § 24 LFGB Rn.19 f.; Steiling/Soravia, aaO S. 598 ff. []
  26. siehe die Erwä­gungs­gründe 30 und 31 der Basis-VO [EG] Nr. 178/2002 []
  27. BVer­fGE 130, 52, 65 f.; 133, 377 Rn. 74 ff.; BGH, Urteil vom 01.12 2010 — VIII ZR 241/07, WM 2011, 514 Rn. 16 ff.; jew­eils mwN []
  28. anders Naue/Torwegge, aaO, S. 447 []
  29. so Erwä­gungs­grund 1 der VO [EG] Nr. 767/2009 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 13.07.2009 über das Inverkehrbrin­gen und die Ver­wen­dung von Fut­ter­mit­teln, ABl. L 299/1 vom 01.09.2009 []
  30. vgl. Boch, ZLR 2013, 111, 119 []
  31. vgl. BT-Drs. 15/3657, S. 64 []
  32. VIII ZR 81/70, aaO []
  33. BR-Drs. 151/13 [B], S. 4 f.; dazu Krüger, BZAR 2013, 496 ff. []
  34. BGH, Urteile vom 16.04.1969 — VIII ZR 176/66, BGHZ 52, 51; vom 14.06.1972 — VIII ZR 75/71, WM 1972, 1314; vom 23.11.1988 — VIII ZR 247/87, NJW 1989, 218; jew­eils zu § 459 Abs. 1 BGB aF []
  35. BGH, Urteil vom 14.06.1972 — VIII ZR 75/71, aaO []
  36. Staudinger/­Ma­tusche-Beck­mann, BGB, Neubear­beitung 2014, § 434 Rn. 158 f., 246 f.; Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 434 Rn. 58; Münch-Komm­BG­B/West­er­mann, 6. Aufl., § 434 Rn. 13, 76; Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 8. Aufl., Rn. 316; BeckOK BGB/Faust, Stand: 1.08.2014, § 434 Rn. 71; ders. in Festschrift Pick­er, 2010, S. 185 ff.; kri­tisch Erman/Grunewald, BGB, 14. Aufl., § 434 Rn. 7 []
  37. vgl. die Erwä­gungs­gründe 12, 13 der Verord­nung [EG] Nr. 178/2002 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 28.01.2002 zur Fes­tle­gung der all­ge­meinen Grund­sätze und Anforderun­gen des Lebens­mit­tel­rechts, zur Errich­tung der Europäis­chen Behörde für Lebens­mit­tel­sicher­heit und zur Fes­tle­gung von Ver­fahren zur Lebens­mit­tel­sicher­heit, ABl. L 31/1 vom 01.02.2002; nach­fol­gend: Basis-VO [EG] Nr. 178/2002 []
  38. BGH, Urteil vom 14.06.1972 — VIII ZR 75/71, aaO unter I 3 b []