Hofzugehörigkeitsvermerke

Die zu einem Hof des­sel­ben Eigen­tümers gehören­den Grund­stücke sind auf Ersuchen des Land­wirtschafts­gerichts grund­sät­zlich auf einem beson­deren Grund­buch­blatt einzu­tra­gen (§ 7 Abs. 1 HöfeVfO); scheit­ert dies jedoch daran, dass bei ein­er Zusam­men­schrei­bung Ver­wirrung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 GBO zu besor­gen wäre, ist die Hofzuge­hörigkeit entsprechend § 6 Abs. 4 HöfeVfO aus­nahm­sweise durch Ein­tra­gung wech­sel­seit­iger Hofzuge­hörigkeitsver­merke ken­ntlich zu machen.

Hofzugehörigkeitsvermerke

Allerd­ings ist umstrit­ten, ob § 7 Abs. 1 HöfeVfO die aus­nahm­slose Pflicht zur Anle­gung eines ein­heitlichen Grund­buch­blatts mit der Folge zu ent­nehmen ist, dass die Ein­tra­gung von Hofzuge­hörigkeitsver­merken auss­chei­det. Während die Frage ins­beson­dere unter Hin­weis auf § 4 Abs. 2 GBO teil­weise selb­st dann bejaht wird, wenn die Hof­grund­stücke in ver­schiede­nen Grund­buch­bezirken liegen, kann nach der Gege­nauf­fas­sung die Hofzuge­hörigkeit durch Ein­tra­gung eines Ver­merks ken­ntlich gemacht wer­den. Die Buchung eines Grund­stücks in dem Grund­buch ein­er anderen Gemarkung lasse den unzutr­e­f­fend­en Ein­druck entste­hen, das Grund­stück sei dort bele­gen. Vor diesem Hin­ter­grund entspreche es ein­er weitver­bre­it­eten Prax­is, Hof­grund­stücke nur gemarkungsweise auf einem Grund­buch­blatt zusam­men­zuschreiben.

Der Bun­des­gericht­shof entschei­det die Stre­it­frage dahin, dass die zu einem Hof des­sel­ben Eigen­tümers gehören­den Grund­stücke auf Ersuchen des Land­wirtschafts­gerichts grund­sät­zlich auf einem beson­deren Grund­buch­blatt einzu­tra­gen sind (§ 7 Abs. 1 HöfeVfO); scheit­ert dies jedoch daran, dass bei ein­er solchen Zusam­men­schrei­bung Ver­wirrung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 GBO zu besor­gen wäre, ist die Hofzuge­hörigkeit entsprechend § 6 Abs. 4 HöfeVfO aus­nahm­sweise durch Ein­tra­gung wech­sel­seit­iger Hofzuge­hörigkeitsver­merke ken­ntlich zu machen.

Nach § 4 Abs. 1 GBO kann über mehrere Grund­stücke des­sel­ben Eigen­tümers, deren Grund­büch­er von dem­sel­ben Grund­buchamt geführt wer­den, ein gemein­schaftlich­es Grund­buch­blatt geführt wer­den, wenn hier­von Ver­wirrung nicht zu besor­gen ist. Das gilt nach dem klaren und ein­deuti­gen Wort­laut des § 4 Abs. 2 GBO auch dann, wenn die zu einem Hof im Sinne der Höfe­ord­nung gehören­den Grund­stücke in ver­schiede­nen Grund­buch­bezirken liegen. Auch in diesen Fällen darf danach keine Ver­wirrung zu besor­gen sein.

Aus § 7 Abs. 1 HöfeVfO, wonach das Land­wirtschafts­gericht das Grund­buchamt von Amts wegen zu ersuchen hat, die zu einem Hof gehören­den Grund­stücke auf einem beson­deren Grund­buch­blatt einzu­tra­gen, ergibt sich nichts anderes. Die Vorschrift muss im Zusam­men­hang mit § 4 Abs. 2 GBO gese­hen wer­den, dessen Entste­hungs­geschichte belegt, dass der Geset­zge­ber eine Zusam­men­schrei­bungspflicht nur unter den in dieser Norm genan­nten Voraus­set­zun­gen sta­tu­ieren wollte. Der in der Vorschrift enthal­tene Ver­weis auf einen “Hof im Sinne der Höfe­ord­nung” wurde durch Art. 1 Nr. 4 des Reg­is­ter­ver­fahrens­beschle­u­ni­gungs­ge­set­zes vom 20.12.1993 mit der Begrün­dung einge­führt, § 7 HöfeVfO enthalte keine beson­dere Regelung für die Fälle, in denen der Hof in den Bezirken mehrerer Grund­buchämter liege. Um eine gemein­same Buchung “zuzu­lassen”, bedürfe es der Ergänzung des § 7 HöfeVfO durch § 4 Abs. 2 GBO.

Tele­ol­o­gis­che Erwä­gun­gen unter­mauern diesen Befund. Das Grund­buchrecht wird von dem Grund­satz der Grund­buchk­larheit beherrscht. Dem trägt das Gesetz u.a. dadurch Rech­nung, dass nach § 3 Abs. 1 Satz 1 GBO jedes Grund­stück ein eigenes Grund­buch­blatt erhält. Über mehrere Grund­stücke des­sel­ben Eigen­tümers, deren Grund­büch­er von dem­sel­ben Grund­buchamt geführt wer­den, kann zwar ein gemein­schaftlich­es Grund­buch­blatt geführt wer­den. Jedoch ist diese Aus­nahme im Inter­esse der Grund­buchk­larheit an die Voraus­set­zung geknüpft, dass keine Ver­wirrung zu besor­gen ist (§ 4 Abs. 1 GBO). Dass vor diesem Hin­ter­grund eine Zusam­men­schrei­bung von Hof­grund­stück­en trotz zu besor­gen­der Ver­wirrung sach­widrig wäre, liegt auf der Hand. Dies gilt umso mehr, wenn Grund­stücke – wie in den Fällen des § 4 Abs. 2 GBO – in ver­schiede­nen Grund­buch­bezirken liegen.

Wie in Kon­stel­la­tio­nen zu ver­fahren ist, in denen eine Zusam­men­schrei­bung wegen zu besor­gen­der Ver­wirrung auss­chei­det, ist geset­zlich nicht geregelt. Insoweit beste­ht eine plan­widrige Geset­zes­lücke, die im Wege ein­er entsprechen­den Anwen­dung des § 6 Abs. 4 HöfeVfO dadurch zu schließen ist, dass in den jew­eili­gen Grund­büch­ern wech­sel­seit­ige Hofzuge­hörigkeitsver­merke einge­tra­gen wer­den. In solchen Fällen ist die Inter­essen­lage der in § 6 Abs. 4 HöfeVfO geregel­ten ver­gle­ich­bar, bei der ein zum Hof gehören­der Miteigen­tum­san­teil auf einem anderen Grund­buch­blatt als die Hof­stelle einge­tra­gen ist.

Die Frage, ob vor­liegend eine Zusam­men­schrei­bung nach § 4 Abs. 2 GBO auss­chei­det, liegt hier außer­halb der Prü­fungskom­pe­tenz des Grund­buchamts.

Das fol­gt allerd­ings nicht schon daraus, dass bei Behör­den­er­suchen das Grund­buchamt nach § 38 GBO nur zu prüfen hat, ob die Behörde – wie hier nach § 7 i.V.m. ein­er entsprechen­den Anwen­dung von § 6 Abs. 4 HöfeVfO – zur Stel­lung eines Ersuchens der in Rede ste­hen­den Art abstrakt befugt ist, ob das Ersuchen bezüglich sein­er Form den geset­zlichen Vorschriften entspricht und ob die durch das Ersuchen nicht erset­zten Ein­tra­gungser­fordernisse gegeben sind. Ob hinge­gen im konkreten Einzelfall die Voraus­set­zun­gen für das Ersuchen vor­liegen, ist vom Grund­buchamt grund­sät­zlich nicht zu prüfen. Hier­für trägt die ersuchende Behörde die Ver­ant­wor­tung, soweit die ihr rechtlich zugeschriebene Sachkom­pe­tenz bei der Beurteilung der Ein­tra­gungsvo­raus­set­zun­gen reicht.

Danach beste­ht vor­liegend zwar eine Bindungswirkung bei der Beurteilung der hier bejaht­en Fra­gen, ob ein Hof im Sinne der Höfe­ord­nung vor­liegt und ob der im Grund­buch­bezirk liegende Grundbe­sitz dem Hof zuzuord­nen ist; darüber zu befind­en, liegt allein in der Sachkom­pe­tenz des Land­wirtschafts­gerichts. Nicht hierzu gehört jedoch, ob die grund­buchrechtlichen Voraus­set­zun­gen für die nur sub­sidiär mögliche Ein­tra­gung von Hofzuge­hörigkeitsver­merken vor­liegen, ob also bei ein­er Zusam­men­schrei­bung Ver­wirrung zu besor­gen wäre (§ 4 Abs. 2 GBO). Hüter des Grund­satzes der Grund­buchk­larheit ist zuvörder­st das jew­eils zuständi­ge Grund­buchamt. Ihm obliegt es ins­beson­dere, das Grund­buch in den Ver­fahren nach § 84 ff. GBO und § 90 ff. GBO zu bere­ini­gen und Ver­wirrung im Grund­buch zu ver­hin­dern (§§ 4 ff. GBO). Eine Bindung an ein Ersuchen des Land­wirtschafts­gerichts beste­ht daher insoweit nicht.

Jedoch hat das Grund­buchamt nur über die Klarheit der bei ihm geführten Grund­büch­er zu wachen. Da es nur dafür die Ver­ant­wor­tung trägt, obliegt die Prü­fung, ob bei ein­er Zusam­men­schrei­bung Ver­wirrung zu besor­gen wäre, allein dem Grund­buchamt, in dessen Grund­buch eine Zusam­men­schrei­bung in Betra­cht kommt. Das gilt zur Ver­mei­dung divergieren­der Entschei­dun­gen auch dann, wenn es um die Ein­tra­gung von Hofzuge­hörigkeitsver­merken geht. Ggf. hat das Grund­buchamt, bei dem es entsprechend § 6 Abs. 4 Alt. 2 HöfeVfO lediglich um die Ein­tra­gung des kor­re­spondieren­den Hofzuge­hörigkeitsver­merks geht, die Entschließung des für die Zusam­men­schrei­bung zuständi­gen Grund­buchamts abzuwarten. Vor­liegend hat das nach § 4 Abs. 2 Satz 2 GBO zuständi­ge Grund­buchamt jedoch bere­its einen Hofzuge­hörigkeitsver­merk in das bei ihm geführte Grund­buch einge­tra­gen und damit der Sache nach auch die dafür erforder­lichen rechtlichen Voraus­set­zun­gen bejaht. An diese Beurteilung ist das Grund­buchamt gebun­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2012 – V ZB 95/12

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