Die unrentable Nebenerwerbslandwirtschaft im Außenbereich

Der nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB pri­vi­le­gier­te land­wirt­schaft­li­che (Ne­ben­er­werbs-)Be­trieb muss nach Art und Um­fang grund­sätz­lich ge­eig­net sein, wirt­schaft­lich, d.h. mit Ge­winn­erzie­lungs­ab­sicht ge­führt zu wer­den. Nach­wei­se wer­den in Zwei­fels­fäl­len zu for­dern sein, wenn nach­voll­zieh­ba­re An­halts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass dem Be­trieb die Mög­lich­keit der Ge­winn­erzie­lung ab­zu­spre­chen ist.

Die unrentable Nebenerwerbslandwirtschaft im Außenbereich

Nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist ein Vorhaben im Außen­bere­ich zuläs­sig, wenn öffentliche Belange nicht ent­ge­gen­ste­hen, die Erschließung gesichert ist und wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen unter­ge­ord­neten Teil der Betrieb­s­fläche ein­nimmt. Dass es sich bei der Schafzucht des Klägers um Land­wirtschaft im Sinne des § 201 BauGB han­delt, ist unter den Beteiligten unstre­it­ig. Der Ver­wal­tungs­gericht­shof hat sich auch der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts angeschlossen, dass dem Vorhaben eine dienende Funk­tion nicht abge­sprochen wer­den könne und ihm am geplanten Stan­dort öffentliche Belange nicht ent­ge­gen­stün­den, und aus­ge­führt, die wegemäßige Erschließung des Vorhabens werde als gesichert ange­se­hen. Die Entschei­dung über den Bauantrag des Klägers hängt damit allein von der Frage ab, ob das Vorhaben für einen land­wirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bes­timmt ist.

Die land­wirtschaftliche Priv­i­legierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB set­zt voraus, dass dem Ein­griff in den zumeist naturhaft geprägten Außen­bere­ich ein auf Dauer angelegter Betrieb gegenüber­ste­ht, dem das geplante Vorhaben zu dienen bes­timmt ist. Es entspricht der gefes­tigten Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts, dass ein land­wirtschaftlich­er Betrieb durch eine spez­i­fisch betriebliche Organ­i­sa­tion gekennze­ich­net ist, dass er Nach­haltigkeit der Bewirtschaf­tung erfordert und dass es sich um ein auf Dauer gedacht­es und auf Dauer lebens­fähiges Unternehmen han­deln muss. Auch eine land­wirtschaftliche Neben­er­werb­sstelle kann ein Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sein.

Ob sich ein Betrieb auf Dauer als lebens­fähig erweist, ist im Wege ein­er Prog­nose zu beant­worten. Notwendig ist eine Gesamt­be­tra­ch­tung unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei sind die Umstände, die für oder gegen die Annahme der Dauer­haftigkeit und Nach­haltigkeit des Betriebes sprechen, ihrer­seits zu gewicht­en und ins Ver­hält­nis zueinan­der zu set­zen. Es han­delt sich um Hil­f­s­tat­sachen, die im Rah­men ein­er Gesamtschau zu bew­erten sind. Zu den Merk­malen zur Bes­tim­mung der Dauer­haftigkeit und Nach­haltigkeit eines land­wirtschaftlichen Betriebs, denen indizielle Bedeu­tung zukommt, zählt auch die Möglichkeit der Gewin­nerzielung. Der nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB priv­i­legierte land­wirtschaftliche Betrieb muss nach Art und Umfang grund­sät­zlich geeignet sein, wirtschaftlich, d.h. mit Gewin­nerzielungsab­sicht geführt zu wer­den. Das bedeutet jedoch nicht, dass stets und in allen Fällen die Betrieb­seigen­schaft und damit die Priv­i­legierung im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu verneinen ist, wenn (bish­er) ein Gewinn nicht erzielt und auch in abse­hbar­er Zeit (noch) nicht zu erzie­len ist. Die Gewin­nerzielung ist nur ein Indiz, dem allerd­ings bei klein­er Nutzfläche und geringem Tierbe­stand erhöhte Bedeu­tung zukommt. In diesem Fall wird mit beson­der­er Aufmerk­samkeit zu prüfen sein, ob eine nicht priv­i­legierte Hob­bytier­hal­tung aus Lieb­haberei vor­liegt. Fehlt es an dem Nach­weis eines Gewinns, kön­nen dur­chaus andere Indizien für die Nach­haltigkeit der Bewirtschaf­tung und damit für die Betrieb­seigen­schaft im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sprechen. Hierzu zählen die Größe der land­wirtschaftlichen Nutzflächen, der Bestand an Tieren und Maschi­nen sowie die Betrieb­s­form und Betrieb­sorgan­i­sa­tion. Auch eine geplante Ver­größerung der Betrieb­s­flächen oder Erhöhung der Zahl der zu hal­tenden und verkaufend­en Tiere kann Anhalt­spunkt für die Dauer­haftigkeit des Betriebes sein. Darüber hin­aus ist zu unter­schei­den, ob es sich um eine beste­hende Land­wirtschaft oder eine Neu­grün­dung han­delt. Geht es um die Erweiterung eines bere­its seit etlichen Jahren beste­hen­den land­wirtschaftlichen Betriebes mit niedriger Rentabil­ität, hat die Gewin­nerzielung einen gerin­geren Stel­len­wert als im Fall der beab­sichtigten Neu­grün­dung ein­er Neben­er­werb­sstelle. Han­delt es sich um eine Betä­ti­gung, der nach Art und Umfang von fachkundi­ger Stelle attestiert wird, dass es sich um einen „reg­ulären“, also generell lebens­fähi­gen Betrieb han­delt, indiziert bere­its dieser Umstand, dass von einem nach erwerb­swirtschaftlichen Grund­sätzen geführten Betrieb auszuge­hen ist. In diesem Fall reduzieren sich die Nach­weispflicht­en des mitwirkungspflichti­gen Bauher­rn. Allein der Umstand, dass keine konkreten Zahlen zur Rentabil­ität vorgelegt wer­den, ver­mag die Annahme, dass der langjährig geführte Betrieb nach Art und Umfang generell lebens­fähig und geeignet ist, Gewinn zu erzie­len, nicht zu erschüt­tern. Nach­weise wer­den in Zweifels­fällen zu fordern sein, wenn nachvol­lziehbare Anhalt­spunk­te vor­liegen, dass dem Betrieb die Möglichkeit der Gewin­nerzielung abzus­prechen ist. So wird der Gewin­nerzielung bei Neu­grün­dun­gen ein beson­deres Gewicht zukom­men. Die Miss­brauchs­ge­fahr ist bei Vorhaben, bei denen der Außen­bere­ich erst­mals für eine behauptete land­wirtschaftliche Betä­ti­gung in Anspruch genom­men wer­den soll, beson­ders hoch. In solchen Fällen sind an die Betrieb­seigen­schaft strenge Anforderun­gen zu stellen. Aus diesem Grund hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht die Gewin­nerzielungsab­sicht als ein für die Nach­haltigkeit „wichtiges“ Indiz beze­ich­net.

Im hier entsch­iede­nen Fall bedeutete dies für das Bun­desver­wal­tungs­gericht:

Die in der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts entwick­el­ten Maßstäbe hat der Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht­shof zwar abstrakt zutr­e­f­fend wiedergegeben. Bei der Gewich­tung wird jedoch offen­bar, dass er Anforderun­gen stellt, die diesen Maßstäben wider­sprechen. Das Beru­fung­surteil wird erkennbar von der Vorstel­lung getra­gen, dass es zwin­gend eines Rentabil­ität­snach­weis­es an Hand konkreter Zahlen bedarf, um die für einen land­wirtschaftlichen Betrieb geforderte Dauer­haftigkeit und Nach­haltigkeit beja­hen zu kön­nen. Der Ver­wal­tungs­gericht­shof stellt damit über­zo­gene Anforderun­gen an die Nach­weispflicht. Er verneint die Betrieb­seigen­schaft allein deswe­gen, weil der Kläger nicht den Nach­weis erbracht habe, dass sein Betrieb aktuell Gewinn erwirtschaftet. Die Annahme, dass es sich um einen land­wirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB han­delt, wird indes nicht dadurch erschüt­tert, dass der Kläger keine Rentabil­itäts­berech­nung vorgelegt hat. Es bestand kein Anlass, konkrete Zahlen zur aktuellen Ein­nah­men- und Aus­gaben­si­t­u­a­tion zu fordern. Ein der­ar­tiger Nach­weis mag in Zweifels­fällen ver­an­lasst sein. Ein solch­er Fall liegt hier jedoch nicht vor.

Soweit der Ver­wal­tungs­gericht­shof als „gewiss­es Indiz“ gegen die Priv­i­legierung auf den Umstand ver­weist, dass der Kläger nur über rel­a­tiv geringe Eigen­flächen ver­füge, unter­läuft ihm ein Gewich­tungs­fehler, der auf ein­er Verken­nung des bun­desrechtlichen Maßstabs beruht. Beständigkeit der Betä­ti­gung set­zt voraus, dass der Zugriff auf die land­wirtschaftlich nutzbare Fläche dauer­haft gesichert ist. Die voraus­ge­set­zte plan­mäßige und eigen­ver­ant­wortliche Bewirtschaf­tung darf nicht dadurch in Frage gestellt sein, dass dem Land­wirt die für seine Ertragserzielung benötigte Fläche nicht dauernd zur Ver­fü­gung ste­ht. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat aber nicht aus­geschlossen, dass die Dauer­haftigkeit eines land­wirtschaftlichen Betriebes auch auf gepachteten Flächen gewährleis­tet sein kann. Liegen langfristige Pachtver­hält­nisse vor, kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein dauer­hafter Zugriff auf die erforder­lichen Flächen sichergestellt ist. Nach den binden­den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­gericht­shofs han­delt es sich bei dem Pacht­land um langfristig gepachtete Flächen, die für die Schafhal­tung geeignet sind. Eine nachvol­lziehbare Begrün­dung, warum dieser Umstand gle­ich­wohl als „Indiz“ gegen die Priv­i­legierung in die Gesamtschau einzustellen ist, gibt der Ver­wal­tungs­gericht­shof nicht und ist auch nicht zu erken­nen. Die Fest­stel­lung, dass der Zugriff langfristig gesichert ist, hat der Ver­wal­tungs­gericht­shof nicht – etwa durch Angaben zur Laufzeit – rel­a­tiviert. Eben­so wenig hat er fest­gestellt, dass die Dauer­haftigkeit der land­wirtschaftlichen Nutzung bes­timmter Flächen – z.B. auf­grund sich wan­del­nder Sub­ven­tions­be­din­gun­gen – nicht mehr gesichert wäre. Vor diesem Hin­ter­grund ver­mag allein der Umfang des Pacht­lands den gesicherten Zugriff darauf nicht in Frage zu stellen. Damit beruht die Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gericht­shofs allein auf der unzutr­e­f­fend­en Annahme, der Kläger müsse einen Nach­weis erbrin­gen, dass der Betrieb derzeit mit Gewinn bewirtschaftet werde. Gründe dafür, von dem Kläger einen Nach­weis der Rentabil­ität zu fordern, zeigt der Ver­wal­tungs­gericht­shof nicht auf.

Das ange­focht­ene Urteil erweist sich nicht im Sinne des § 144 Abs. 4 VwGO aus anderen Grün­den im Ergeb­nis als richtig. Auf der Grund­lage der für die revi­sion­s­gerichtliche Beurteilung binden­den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­gericht­shofs gibt es – abge­se­hen von dem zu Unrecht ver­langten Rentabil­ität­snach­weis – keinen Anhalt­spunkt dafür, dass der klägerische Betrieb nicht auf Dauer angelegt ist und ern­sthaft mit der Absicht der Gewin­nerzielung betrieben wird. Es liegen hin­re­ichend gewichtige Umstände vor, die in der Gesamtschau die nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB geforderte Dauer­haftigkeit und Nach­haltigkeit der Betrieb­s­führung bele­gen. Vor diesem Hin­ter­grund kommt es auf die zwis­chen den Beteiligten stre­it­ige Frage, ob die Ein­nah­men aus der Mitar­beit der Tochter des Klägers in anderen land­wirtschaftlichen Betrieben dem Betrieb des Klägers zugerech­net wer­den kön­nen, nicht an. Eben­so wenig ist der Aufk­lärungsrüge des Klägers nachzuge­hen.

Bere­its der Umstand, dass der Kläger die Schafzucht über mehr als 30 Jahre hat am Leben hal­ten kön­nen, ist ein gewichtiges Indiz für Dauer­haftigkeit und Nach­haltigkeit der land­wirtschaftlichen Betä­ti­gung. Zwar wird nicht jede Schafhal­tung das Merk­mal eines land­wirtschaftlichen Betriebes aufweisen. Ins­beson­dere wird die Hal­tung weniger Schafe in der Regel nicht aus­re­ichen, um die Betrieb­seigen­schaft zu beja­hen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­gericht­shofs bewegt sich der Tierbe­stand mit im Durch­schnitt 45 Mut­ter­schafen nach der Stel­lung­nahme u.a. des Lan­desver­ban­des B. Schafhal­ter e.V. aber im Rah­men eines reg­ulären auf Schafzucht spezial­isierten Betriebes. Der Umstand, dass es dem Kläger gelun­gen ist, über mehrere Jahrzehnte eine nach fachkundi­ger Ein­schätzung pro­fes­sionelle Schafzucht im Neben­er­werb zu betreiben, indiziert, dass es sich um einen lebens­fähi­gen Betrieb han­delt, dem die wirtschaftliche Grund­lage nicht abge­sprochen wer­den kann. Zu einem „reg­ulären“ Betrieb gehört – wie dargelegt – die Erwartung, dass der Betrieb auch Gewinn erwirtschaften wird. Das gilt jeden­falls dann, wenn keine beson­deren Umstände vor­liegen, die der Annahme ent­ge­gen­ste­hen, es han­dele sich um einen herkömm­lichen, wirtschaftlich funk­tion­ieren­den Betrieb. Der Bestand soll zudem erweit­ert wer­den. Selb­st der Ver­wal­tungs­gericht­shof geht davon aus, dass der Betrieb gewinnbrin­gend geführt wer­den kann. Das zeigt der Hin­weis, es sei nicht auszuschließen, dass der klägerische Betrieb bei ein­er entsprechen­den Erweiterung dauer­haft Gewinn erzie­len werde.

Die Dauer­haftigkeit der klägerischen Betä­ti­gung wird durch den Umstand bestätigt, dass der Ver­wal­tungs­gericht­shof auch die Betrieb­snach­folge in der Per­son der Tochter des Klägers als gesichert ansieht, der Betrieb also weit­er geführt wer­den wird. Die Tochter, der der Ver­wal­tungs­gericht­shof fundierte Ken­nt­nisse über den Betrieb attestiert, arbeit­et zudem bere­its derzeit in dem Betrieb des Klägers mit. Auch das belegt die Nach­haltigkeit der Schafzucht. Die Ern­sthaftigkeit ihres Engage­ments mit Blick auf die Fort­führung der Schafzucht offen­bart sich auch darin, dass die Tochter nicht in einem land­wirtschafts­frem­den Beruf arbeit­et, son­dern sich – soweit es die Mitar­beit im klägerischen Betrieb erlaubt – auf Ver­mit­tlung des sog. Maschi­nen­ringes als Betrieb­shelferin in anderen land­wirtschaftlichen Betrieben ein­set­zen lässt und damit ihr für die Betrieb­snach­folge erforder­lich­es Erfahrungswis­sen ver­tieft und erweit­ert. Auch damit zeigt sie, dass es ihr mit der land­wirtschaftlichen Betä­ti­gung und der Betrieb­snach­folge ernst ist.

Mit ein­er Größe von ins­ge­samt ca. 12 ha han­delt es sich zudem um einen dur­chaus ansehn­lichen Neben­er­werb­s­be­trieb. Die Größe der land­wirtschaftlichen Nutzfläche ste­ht auch in Rela­tion zum Tierbe­stand. Der Kläger erzeugt das Fut­ter für seine Tiere fast auss­chließlich auf den zum land­wirtschaftlichen Betrieb gehören­den Flächen. Er ver­fügt zudem über zahlre­iche land­wirtschaftliche Maschi­nen, die er zur Bewirtschaf­tung der land­wirtschaftlichen Nutzflächen benötigt. Darin zeigt sich der für die Nach­haltigkeit des Betriebes geforderte Kap­i­talein­satz. Dabei ist her­vorzuheben, dass der Ver­wal­tungs­gericht­shof von „zahlre­ichen“ land­wirtschaftlichen Maschi­nen spricht. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­gericht­shofs ste­hen die Maschi­nen derzeit zum Teil im Freien, zum Teil sind sie in angemieteten Gebäu­den unterge­bracht, deren baulich­er Zus­tand teil­weise sehr schlecht ist. Auch dieser Umstand spricht für das Bestreben des Klägers, seinen Betrieb funk­tions­fähig zu hal­ten, weil – wie auch das Ver­wal­tungs­gericht aus­ge­führt hat – die Maschi­nen drin­gend ein­er geschützten Unter­bringung bedür­fen. Jed­er vernün­ftige Land­wirt wird unter diesen Umstän­den bemüht sein, das geplante Vorhaben zu ver­wirk­lichen.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fung­surteils liegt auch die Besorg­nis fern, dass hier in rechtsmiss­bräuch­lich­er Weise unter dem Vor­wand, Schafe zu zücht­en, in Wahrheit nur der Wun­sch ver­wirk­licht wer­den soll, im Außen­bere­ich zu wohnen. Eben­so wenig hat der Ver­wal­tungs­gericht­shof Tat­sachen fest­gestellt, aus denen sich Anhalt­spunk­te dafür ergeben kön­nten, dass der Bau der Mehrzweck­halle nur vorgeschoben wird, um eine nach § 35 Abs. 4 BauGB begün­stigte Umnutzung zu nicht­priv­i­legierten Zweck­en zu erre­ichen.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 11. Okto­ber 2012 – 4 C 9.11