Die besondere Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts

In Flurbere­ini­gungsver­fahren gel­ten wegen der beson­deren fachkundi­gen Beset­zung des Flurbere­ini­gungs­gerichts (§ 139 Flur­bG) bei der Ablehnung von Beweisanträ­gen (§ 86 Abs. 2 VwGO) gerin­gere Anforderun­gen an die Dar­legung und Begrün­dung der eige­nen Sachkunde des Flurbere­ini­gungs­gerichts; diese muss bei Sachver­hal­ten, mit denen das Flurbere­ini­gungs­gericht regelmäßig befasst ist, nicht beson­ders begrün­det wer­den.

Die besondere Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts

Mit Blick auf die beson­dere Sachkunde des Flurbere­ini­gungs­gerichts kommt ein Ver­stoß gegen die gerichtliche Aufk­lärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nur entsprechend den bei Ablehnung eines weit­eren Sachver­ständi­gengutacht­ens gel­tenden Maßstäben in Betra­cht. Danach ist ein Aufk­lärungs­man­gel nur dann gegeben, wenn die Beurteilung agrar­wirtschaftlich­er Fra­gen durch das Flurbere­ini­gungs­gericht gravierende Män­gel aufweist, namentlich wenn sie von unzutr­e­f­fend­en Tat­sachen aus­ge­ht, in sich wider­sprüch­lich oder akten­widrig ist oder ohne die notwendi­ge Ken­nt­nis der örtlichen Ver­hält­nisse vorgenom­men wurde.

Nach der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts hat das Tat­sachen­gericht grund­sät­zlich nach pflicht­gemäßem Ermessen zu entschei­den, ob es sich selb­st die für die Aufk­lärung und Würdi­gung des Sachver­halts erforder­liche Sachkunde zutraut. Dieses Ermessen über­schre­it­et das Gericht erst dann, wenn es sich eine ihm nicht zur Ver­fü­gung ste­hende Sachkunde zuschreibt und sich nicht mehr in den Lebens- und Erken­nt­nis­bere­ichen bewegt, die den ihm ange­hören­den Richtern all­ge­mein zugänglich sind. Die Begrün­dung für das Vor­liegen eigen­er aus­re­ichen­der Sachken­nt­nis muss vom Tat­sachen­gericht in ein­er für das Revi­sion­s­gericht nachvol­lziehbaren Weise dargelegt wer­den. Für das Flurbere­ini­gungsrecht gel­ten allerd­ings Beson­der­heit­en. Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ist durch die gemäß § 139 Flur­bG vorgeschriebene beson­dere Beset­zung des Flurbere­ini­gungs­gerichts eine sachver­ständi­ge Würdi­gung der im Rah­men der Flurbere­ini­gung zu beurteilen­den Sachver­halte regelmäßig gewährleis­tet. Dies gilt ins­beson­dere für die Fest­stel­lung der Nutzungsart und Bodengüte. Ein Flurbere­ini­gungs­gericht ist daher nur unter beson­deren Umstän­den gehal­ten, Sachver­ständi­ge hinzuzuziehen, etwa in Fällen, die schwierig gelagert sind oder beson­dere Spezialken­nt­nisse erfordern. Dem entsprechend gel­ten in Flurbere­ini­gungsver­fahren bei der Ablehnung von Beweisanträ­gen auch gerin­gere Anforderun­gen an die Dar­legung und Begrün­dung der eige­nen Sachkunde des Flurbere­ini­gungs­gerichts; diese muss im “Nor­mal­fall”, d.h. bei Sachver­hal­ten, mit denen das Flurbere­ini­gungs­gericht regelmäßig befasst ist, nicht beson­ders begrün­det wer­den.

Mit Blick auf die beson­dere Sachkunde des Flurbere­ini­gungs­gerichts kommt ein Ver­stoß gegen die gerichtliche Aufk­lärungspflicht nur nach den auch son­st bei der Ablehnung eines weit­eren Sachver­ständi­gengutacht­ens (§ 86 Abs. 1, § 98 VwGO, §§ 404, 412 Abs. 1 ZPO) gel­tenden Maßstäben in Betra­cht. Dies ist dann der Fall, wenn sich dem Tat­sachen­gericht eine Beweis­er­he­bung hätte auf­drän­gen müssen, weil bere­its vor­liegende Gutacht­en nicht geeignet waren, dem Gericht die für die richter­liche Überzeu­gungs­bil­dung notwendi­gen sach­lichen Grund­la­gen zu ver­mit­teln, etwa weil sie grobe offen erkennbare Män­gel oder unlös­bare Wider­sprüche aufweisen, weil sie von unzutr­e­f­fend­en sach­lichen Voraus­set­zun­gen aus­ge­hen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutacht­ens beste­ht. Über­tra­gen auf die vor­liegende Kon­stel­la­tion bedeutet dies, dass ein Ver­stoß gegen die gerichtliche Aufk­lärungspflicht wegen zu Unrecht angenommen­er eigen­er Sachkunde des Flurbere­ini­gungs­gerichts nur dann in Betra­cht kommt, wenn dessen Beurteilung agrar­wirtschaftlich­er Fra­gen ähn­lich gravierende Män­gel aufweist, die den vorste­hen­den entsprechen, namentlich wenn sie von unzutr­e­f­fend­en Tat­sachen aus­ge­ht, in sich wider­sprüch­lich oder akten­widrig ist oder ohne die notwendi­ge Ken­nt­nis der örtlichen Ver­hält­nisse vorgenom­men wurde, mithin wenn sie schlech­ter­d­ings unvertret­bar ist.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 4. Novem­ber 2010 – 9 B 85.09