Der Swimmingpool fürs Altenteilerhaus

Zwar sind Bau­vorhaben, die einem land­wirtschaftlichen Betrieb dienen und nur einen unter­ge­ord­neten Teil der Betrieb­s­fläche ein­nehmen, im Außen­bere­ich priv­i­legiert zuläs­sig. Ein Swim­ming­pool teilt diese Priv­i­legierung eines Ein­fam­i­lien­haus­es aber nicht. Zur funk­tion­s­gerecht­en Nutzung ein­er im Außen­bere­ich gele­ge­nen Woh­nung – wie dem Ein­fam­i­lien­haus – gehört zwar eine Garage, nicht aber ein Swim­ming­pool.

Der Swimmingpool fürs Altenteilerhaus

Mit dieser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­gericht Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­liegen­den Fall die Genehmi­gung für den Bau eines Swim­ming­pools an einem “Altenteil­er­haus” ver­weigert. Der Kläger betreibt mit seinem Sohn im Außen­bere­ich einen Reit­er­hof mit Pen­sion­spfer­de­hal­tung. Das Lan­drat­samt Lör­rach erteilte ihm im Juli 2009 eine Bau­genehmi­gung für ein Ein­fam­i­lien­haus neb­st Garage als “Altenteil­er­haus”. Die Flächen in der Umge­bung wer­den für die Pfer­dewirtschaft sowie zur Feld- und Wiesen­be­wirtschaf­tung genutzt. Der Flächen­nutzungs­plan des Gemein­de­v­er­wal­tungsver­bands Vorderes Kan­der­tal stellt sie als Flächen für die Land­wirtschaft dar. Im April 2010 beantragte der Kläger die Erteilung ein­er Bau­genehmi­gung für einen 4 m mal 8 m großen und 1,55 m tiefen Swim­ming­pool fünf Meter neben seinem Ein­fam­i­lien­haus. Das Lan­drat­samt lehnte den Bauantrag ab. Die nach erfol­glosem Wider­spruch erhobene Klage wies das Ver­wal­tungs­gericht Freiburg ab. Der Kläger hat daraufhin Beru­fung ein­gelegt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gericht­shofs Baden-Würt­tem­berg sei der Swim­ming­pool in dem von Bebau­ung grund­sät­zlich freizuhal­tenden Außen­bere­ich unzuläs­sig. Zwar seien Bau­vorhaben, die einem land­wirtschaftlichen Betrieb dien­ten und nur einen unter­ge­ord­neten Teil der Betrieb­s­fläche ein­näh­men, im Außen­bere­ich priv­i­legiert zuläs­sig. Nur deshalb habe der Kläger auch das Ein­fam­i­lien­haus bauen dür­fen. Der Swim­ming­pool teile diese Priv­i­legierung des Ein­fam­i­lien­haus­es aber nicht. Die Vorschrift der Baunutzungsverord­nung über die Zuläs­sigkeit unter­ge­ord­neter Nebe­nan­la­gen und Ein­rich­tun­gen finde ent­ge­gen der Ansicht des Klägers keine Anwen­dung. Sie gelte nur für die in dieser Verord­nung geregel­ten Bauge­bi­ete. Der Außen­bere­ich sei kein solch­es Bauge­bi­et. Eine entsprechende Anwen­dung schei­de man­gels Regelungslücke aus.

Der Swim­ming­pool diene auch nicht dem land­wirtschaftlichen Betrieb des Klägers. Hier­für sei maßgebend, ob ein vernün­ftiger Land­wirt – auch und ger­ade unter Berück­sich­ti­gung des Gebotes größt­möglich­er Scho­nung des Außen­bere­ichs – das Bau­vorhaben mit etwa gle­ichem Ver­wen­dungszweck, Gestal­tung und Ausstat­tung für einen entsprechen­den Betrieb erricht­en würde. Das tre­ffe für den Swim­ming­pool nicht zu. Zur funk­tion­s­gerecht­en Nutzung ein­er im Außen­bere­ich gele­ge­nen Woh­nung – wie dem Ein­fam­i­lien­haus – gehöre zwar die mit genehmigte Garage, nicht aber der beantragte Swim­ming­pool. Dieser sei in kein­er Weise verkehrsüblich.

Als nicht­priv­i­legiertes Vorhaben sei der Swim­ming­pool im Außen­bere­ich unzuläs­sig. Er beein­trächtige die natür­liche Eige­nart der Land­schaft, die durch eine naturgegebene land­wirtschaftliche Boden­nutzung geprägt sei. Es deute nichts darauf hin, dass die für den Swim­ming­pool vorge­se­hene Fläche diese Eig­nung dem­nächst ein­büßen kön­nte. Offen bleiben könne danach, ob der Swim­ming­pool fern­er deshalb unzuläs­sig sei, weil er den Darstel­lun­gen des Flächen­nutzungs­plans wider­spreche oder die Entste­hung ein­er Split­ter­sied­lung befürcht­en lasse.

Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 25. Juli 2013 – 3 S 241/12

Der Swimmingpool fürs Altenteilerhaus