Der Wegfall der Hofeigenschaft im Erbfall

Ob beim Erb­fall trotz des im Grund­buch einge­tra­ge­nen Hofver­merks die Hofeigen­schaft ent­fall­en war, beurteilt sich danach, ob der Erblass­er den land­wirtschaftlichen Betrieb endgültig eingestellt hat­te.

Der Wegfall der Hofeigenschaft im Erbfall

Die Hofeigen­schaft kann auch bei fortbeste­hen­dem Hofver­merk ent­fall­en, wenn keine land­wirtschaftliche Besitzung mehr vorhan­den ist. Maßge­blich ist insoweit, ob die land­wirtschaftliche Betrieb­sein­heit im Zeit­punkt des Erb­falls bere­its auf Dauer aufgelöst war. Ob das der Fall ist, ist weit­ge­hend eine Frage tatrichter­lich­er Würdi­gung, die von dem Rechts­beschw­erdegericht nur darauf über­prüft wer­den kann, ob das Beschw­erdegericht sach­lichrechtlich den richti­gen Ansatzpunkt gewählt und die notwendi­gen Tat­sachen ver­fahrens­fehler­frei fest­gestellt hat.

Bei der Beurteilung, ob die land­wirtschaftliche Betrieb­sein­heit dauer­haft aufgelöst war, kommt es nicht entschei­dend darauf an, ob eine Wieder­her­stel­lung des land­wirtschaftlichen Betriebs durch den poten­tiellen Hofer­ben hin­re­ichend sich­er zu erwarten ist. Die Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts vom 16.10.1984 gibt dafür nichts her, denn insoweit gibt das Bun­desver­fas­sungs­gericht nur die Stel­lung­nahme des Deutschen Bauern­ver­ban­des wieder, die es in dem Ver­fahren einge­holt hat­te.

Die Hofeigen­schaft ist vielmehr von der Per­son des möglichen Hofer­ben unab­hängig; entschei­dend ist, ob der Erblass­er den Betrieb im Zeit­punkt des Erb­falls endgültig eingestellt hat­te. Hierzu hat das Beschw­erdegericht bish­er keine aus­re­ichen­den, son­dern wider­sprüch­liche Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Zum einen meint es, es liege nicht nur eine vorüberge­hende Betrieb­se­in­stel­lung mit der Möglichkeit ein­er jed­erzeit­i­gen Wieder­auf­nahme des land­wirtschaftlichen Betriebs vor, son­dern es sei ein endgültiger, dauer­hafter Fort­fall der land­wirtschaftlichen Betrieb­sein­heit anzunehmen. Zum anderen hält es in dem näch­sten Satz ein Wieder­anspan­nen des Hofes für möglich.

Nur ein nach dem Willen des Erblassers lediglich vorüberge­hend ruhen­der (“entspan­nter”) Betrieb kann wieder­aufgenom­men (“wiederanges­pan­nt”) wer­den, nicht hinge­gen ein bere­its dauer­haft aufgelöster. Keines­falls kann eine land­wirtschaftliche Besitzung, die ihre Eigen­schaft als Hof im Zeit­punkt des Erb­falls bere­its ver­loren hat, den­noch als Son­derver­mö­gen nach höfer­echtlichen Grund­sätzen vererbt wer­den. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn im Zeit­punkt des Erb­falls (wieder) ein poten­tieller Hoferbe zur Ver­fü­gung ste­ht, der zur Wieder­auf­nahme des Hofs bere­it und in der Lage ist.

Hat der Erblass­er hinge­gen in objek­tiv nachvol­lziehbar­er Weise den Betrieb lediglich vorüberge­hend eingestellt, wird der Hof auch dann nach Maß­gabe der Vorschriften der Höfe­ord­nung vererbt, wenn der Hoferbe den Betrieb nicht wieder aufnehmen will. In diesem Fall fol­gt aus der Ver­fehlung des eigentlichen Zwecks der Son­dererb­folge, näm­lich der Erhal­tung land­wirtschaftlich­er Betriebe als Ein­heit, gegebe­nen­falls ein erhöhter Aus­gle­ich­sanspruch der weichen­den Miter­ben (§ 13 HöfeO).

e)) Ob ein möglich­er Hoferbe im Zeit­punkt des Erb­falls tat­säch­lich wil­lens und in der Lage ist, den Betrieb wieder anzus­pan­nen, ist eine Frage der hier nicht maßge­blichen Wirtschafts­fähigkeit im Sinne des § 6 Abs. 6 HöfeO. Für die Beurteilung der Hofeigen­schaft im Zeit­punkt des Erb­falls ist die Frage nicht maßge­blich. Sie ist objek­tiv zu beurteilen und kann nicht unter­schiedlich nach der Per­son des möglichen Hofer­ben bejaht oder verneint wer­den. Zwar kann sich der Umstand, dass ein zur Wieder­anspan­nung des Betriebs bere­it­er Hoferbe zur Ver­fü­gung ste­ht, mit­tel­bar auch auf die Hofeigen­schaft auswirken näm­lich dann, wenn der Erblass­er noch zu Lebzeit­en objek­tiv nachvol­lziehbar zu erken­nen gegeben hat, dass er ein Wieder­anspan­nen des Betriebs ger­ade mit Blick auf diesen Hofer­ben erwartet. Dann kann auch im Rah­men der tatrichter­lichen Prü­fung, ob eine bloß vorüberge­hende Betrieb­se­in­stel­lung vor­lag, ob also der Erblass­er in objek­tiv nachvol­lziehbar­er Weise von ein­er zukün­fti­gen Wieder­auf­nahme aus­ging, berück­sichtigt wer­den, ob das Vorhan­den­sein eines geeigneten Hofer­ben diese Vorstel­lun­gen des Erblassers objek­tiv stützte. Maßge­blich bleibt auch dann die Sicht des Erblassers, nicht aber wie von dem Beschw­erdegericht angenom­men die Per­son des poten­tiellen Hofer­ben.

Die Frage nach dem Beste­hen und dem Weg­fall der Betrieb­sein­heit lässt sich nicht isoliert auf­grund ein­er einzi­gen Tat­sache beant­worten. Erforder­lich ist vielmehr eine Gesamtwürdi­gung aller in Betra­cht kom­menden Tat­sachen. Indizien kön­nen etwa der bauliche Zus­tand der Hof­stelle, die über Jahrzehnte andauernde Stück­land­ver­pach­tung der Grund­stücke, die lang andauernde Bewirtschaf­tungsauf­gabe durch den Erblass­er und dessen Wille, den ehe­ma­li­gen Hof aufzuteilen, sein.

Ein maßge­blich­er Gesicht­spunkt ist der Wille des Erblassers, dass von sein­er Hof­stelle aus nie wieder Land­wirtschaft betrieben wer­den kann oder soll. Ein solch­er Wille wird gegebe­nen­falls im Rah­men ein­er Gesamtwürdi­gung aller Ver­hält­nisse indiziert, zumal die auf eine Auflö­sung des Hofes hin­weisenden Umstände zumeist ohne­hin auf den Willen des Hofeigen­tümers zurück­ge­hen. Allerd­ings kann der bloße Wille des Erblassers, seinen Grundbe­sitz trotz Betrieb­se­in­stel­lung weit­er als Hof zu behan­deln und nach höfer­echtlichen Grund­sätzen zu vererben, dann nicht entschei­dend sein, wenn die Voraus­set­zun­gen der Hofeigen­schaft nach § 1 HöfeO objek­tiv ent­fall­en sind, wenn also im Zeit­punkt des Erb­falls bei real­is­tis­ch­er Betra­ch­tungsweise keine Anhalt­spunk­te dafür gegeben sind, dass der Betrieb in Zukun­ft wieder aufgenom­men wer­den kön­nte.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 29. Novem­ber 2013 – BLw 4/12

Der Wegfall der Hofeigenschaft im Erbfall