Das verlorene Ballastgewicht und der Traktorschaden

Die Kaskover­sicherung muss nicht für Schä­den ein­treten, die dadurch entste­hen, dass sich ein Anbauteil von dem ver­sicherten Fahrzeug löst.

Das verlorene Ballastgewicht und der Traktorschaden

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ver­langte der Kläger Leis­tun­gen aus ein­er bei der Beklagten gehal­te­nen KfzKaskover­sicherung für Schä­den, die beim Über­fahren eines Front­bal­last­gewicht­es ent­standen sind, das sich während der Fahrt vom ver­sicherten Trak­tor gelöst hat­te. Der Bun­des­gericht­shof wies die Klage let­ztin­stan­zlich ab:

Der – hier allein in Rede ste­hende – Leis­tungsanspruch wegen Unfalls aus A.2.3.2 der vere­in­barten All­ge­meinen Bedin­gun­gen für die Kraft­fahrzeugver­sicherung scheit­ert bere­its daran, dass das ver­sicherte Fahrzeug kein­er bedin­gungs­gemäßen Ein­wirkung mech­a­nis­ch­er Gewalt von außen aus­ge­set­zt war, son­dern durch ein eigenes Fahrzeugteil beschädigt wurde, was einen ver­sicherten Unfall auss­chließt.

Die Voraus­set­zung “von außen” verdeut­licht dem durch­schnit­tlichen Ver­sicherungsnehmer, auf dessen Ver­ständ­nis es insoweit ankommt, dass der Gegen­stand, von dem die auf das ver­sicherte Fahrzeug wirk­ende mech­a­nis­che Gewalt aus­ge­hen muss, nicht Teil des Fahrzeuges selb­st sein darf. Das Bal­last­gewicht war Teil des ver­sicherten Fahrzeugs. Es sollte die Trak­tion der Vorder­räder verbessern und wurde dem­nach nicht mit­ge­führt, um es – wie etwa Ladung – von einem Ort zum näch­sten zu befördern. Vielmehr diente das Gewicht dem bes­tim­mungs­gemäßen Gebrauch des Fahrzeugs und war zudem – wie ins­beson­dere die spezielle Fron­thebe- und Hal­terungsvor­rich­tung belegt – eigens dafür kon­stru­iert.

Auch wenn das Gewicht unmit­tel­bar nach sein­er Ablö­sung zum Hin­der­nis für das ver­sicherte Fahrzeug wurde, blieb es weit­er­hin Fahrzeugteil. Wie lange ein solch­es noch nicht als von außen auf das Fahrzeug wirk­ender, fahrzeugfremder Gegen­stand anzuse­hen ist, wird für den durch­schnit­tlichen Ver­sicherungsnehmer erkennbar – nach der Verkehrsan­schau­ung des täglichen Lebens bes­timmt. Dabei ist ein Vor­gang, bei dem sich ein Fahrzeugteil während der Fahrt löst, als ein­heitlich­er Lebensvor­gang anzuse­hen, der zumin­d­est noch andauert, soweit das Fahrzeug unmit­tel­bar im Anschluss an die Ablö­sung des Teils von diesem getrof­fen und beschädigt wird. Bei ein­er so schnellen Abfolge der Ereignisse ver­liert der vom Fahrzeug abgelöste Gegen­stand noch nicht seine Fahrzeugteil-Eigen­schaft.

Aus früheren Entschei­dun­gen des Bun­des­gericht­shofs und der Ober­lan­des­gerichte ergibt sich nichts anderes. Ihnen liegen sämtlich Unfallschä­den zugrunde, die erst durch die Kol­li­sion des ver­sicherten Fahrzeuges mit äußeren Hin­dernissen (wie dem Boden, anderen Fahrzeu­gen, einem Baum oder Baum­s­tumpf, einem Stein oder ein­er Bor­d­steinkante) ent­standen waren.

Schei­det ein ver­sichert­er Unfall bere­its aus diesem Grunde aus, kommt es auf die weit­eren rein erläutern­den – Ein­schränkun­gen des Unfall­be­griffs in A.2.3.2 AKB 2008 und ins­beson­dere die Ausle­gung und Trans­parenz des Begriffs des nicht ver­sicherten “Betrieb­svor­gangs” nicht mehr an.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 15.5.2013 – IV ZR 62/12

Das verlorene Ballastgewicht und der Traktorschaden