Landpächter mit beschränkter Haftung

Die iden­titätswahrende Umwand­lung ein­er Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts auf der Pächter­seite zunächst in eine offene Han­dels­ge­sellschaft und danach – formwech­sel­nd – in eine Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung (§§ 190 ff. UmwG), die nun­mehr als Päch­terin auftritt, bedeutet keine Über­las­sung der Pacht­sache an einen Drit­ten.

Landpächter mit beschränkter Haftung

Ein Recht der Ver­pächters zur außeror­dentlichen frist­losen Kündi­gung wegen uner­laubter Über­las­sung des ver­pachteten Lan­des an einen Drit­ten beste­ht daher in solchen Fällen ein­er formwech­sel­nden Umwand­lung nicht.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 27. Novem­ber 2009 – LwZR 15/09

Landpächter mit beschränkter Haftung