Hofbewirtschaftung durch den Sohn – und die Kündigung des Bewirtschaftsvertrags nach 20 Jahren

Hat der Eigen­tümer die Bewirtschaf­tung seines Hofes im Sinne der HöfeO durch einen zunächst befris­teten, dann ordentlich künd­baren Bewirtschaf­tungsver­trag auf seinen Sohn über­tra­gen, ist das Recht zur ordentlichen, freien Kündi­gung ver­wirkt, wenn seit Über­tra­gung der Bewirtschaf­tung mehr als 20 Jahre ver­gan­gen sind und die Bewirtschaf­tung die Lebens­grund­lage des Abkömm­lings bildet. Der Eigen­tümer kann den Bewirtschaftungsvertrag/Landpachtvertrag dann nur noch aus triftigem, wenn auch nicht unbe­d­ingt vom Wirtschafter ver­schulde­ten Grund kündi­gen.

Hofbewirtschaftung durch den Sohn – und die Kündigung des Bewirtschaftsvertrags nach 20 Jahren

Eine vom Erblass­er vorgenommene form­lose Hofer­benbes­tim­mung kann der Hofvorerbe nur aus trifti­gen Grün­den verän­dern. Die Beendi­gung der Bewirtschaf­tung durch form­los bes­timmten Hof­nacher­ben ist rechtsmiss­bräuch­lich, wenn ein triftiger Grund nicht vor­liegt. Die Aufhe­bung der form­losen Hofer­benbes­tim­mung muss in Anwen­dung des Rechts­gedankens der §§ 2294 und 2296 BGB durch eine aus­drück­liche emp­fangs­bedürftige Wil­lenserk­lärung erfol­gen.

Die frist­gerechte Kündi­gung war im vor­liegend vom Ober­lan­des­gericht Celle entsch­iede­nen Fall zwar nach dem Inhalt des schriftlichen Ver­trages grund­sät­zlich zuläs­sig. Vor­liegend beste­ht aber die Beson­der­heit, dass viele Jahre lang nach Ablauf der ursprünglichen Ver­tragslaufzeit von der Möglichkeit zur ordentlichen Kündi­gung kein Gebrauch gemacht wor­den war. Bei dem 1965 gebore­nen Sohn, der 1989 seine abhängige Vol­lzeitbeschäf­ti­gung als Land­maschi­nen­mechaniker-Geselle zugun­sten der Hof­be­wirtschaf­tung aufgegeben hat­te, kon­nte deshalb die berechtigte Erwartung entste­hen, dass er den Hof, der bis zum Ausspruch der Kündi­gung mehr als 23 Jahre lang seine Lebens­grund­lage bildete, ein­mal übernehmen würde, sei es durch lebzeit­ige Über­tra­gung, sei es im Erb­gang. Daraus ist nach Ansicht des Ober­lan­des­gerichts Celle der Schluss zu ziehen, dass der Vater durch die lange Laufzeit des Ver­trages sein Recht zur grund­losen frist­gerecht­en Kündi­gung des Wirtschaft­süber­las­sungsver­trages nach Treu und Glauben ver­wirkt hat und auch die form­lose Hofer­benbes­tim­mung nicht mehr grund­los wider­rufen kann. Gegen­teiliges ergibt sich auch nicht aus der Entschei­dung des OLG Hamm in Agrar­recht 1986, 56. Denn dort wird die Möglichkeit zur frist­gerecht­en Kündi­gung auch nur im Zusam­men­hang mit etwaigen Ver­fehlun­gen des Wirtschafters erörtert.

Da es um eine frist­gerechte Kündi­gung geht, kön­nen triftige Grün­den auch dann aus­re­ichend sein, wenn diese Gründe vom Sohn nicht ver­schulde­tet sein soll­ten.

Ein solch­er triftiger Grund liegt nicht in dem Verkauf des leben­den Inven­tars, weil diese Maß­nahme eine Maß­nahme der ord­nungs­gemäßen Bewirtschaf­tung war.

Soweit der Vater behauptet hat, der Sohn sei aus gesund­heitlichen Grün­den dauer­haft über­haupt nicht mehr zu ein­er unmit­tel­baren Eigen­be­wirtschaf­tung in der Lage, kann dahingestellt bleiben, ob der Weg­fall der Wirtschafts­fähigkeit des Sohn aus gesund­heitlichen Grün­den die Kündi­gung recht­fer­ti­gen kön­nte. Denn eine dauer­hafte Erwerb­sun­fähigkeit des Sohn liegt nicht vor.

Ein triftiger Grund liegt auch nicht darin, dass der Sohn die Bewirtschaf­tung des Hofes weitest­ge­hend im Lohn­be­trieb durch­führen lässt und zurzeit auch weit außer­halb wohnt. Es mag sein, dass der Vater eine unmit­tel­bare Eigen­be­wirtschaf­tung erwartet und dass eine solche ursprünglich nach dem Bewirtschaf­tungsver­trag auch geschuldet war. Dieser Erwartung und ursprünglichen Verpflich­tung ist der Sohn mehr als 23 Jahre hin­durch nachgekom­men. Inzwis­chen ist aber nach Abschluss des Bewirtschaf­tungsver­trages so viel Zeit ver­strichen und der Vater hat ein so hohes Alter erre­icht, dass eine Hofüber­gabe an den Sohn über­fäl­lig war. Wäre eine solche Hofüber­gabe zu angemessen­er Zeit erfol­gt, wäre der Sohn sein eigen­er Herr und es stünde ihm unzweifel­haft frei, die Lohn­be­wirtschaf­tung zu betreiben. Da zudem die Lohn­be­wirtschaf­tung als Bewirtschaf­tungsart weit ver­bre­it­et ist, gelangt das Ober­lan­des­gericht mit seinen ehre­namtlichen Richtern zu der Bew­er­tung, dass dieses Bewirtschaf­tungsver­hal­ten des Sohn, das bei Ausspruch der ordentlichen Kündi­gung vom 02.01.2013 bere­its im Wesentlichen geplant und angelegt gewe­sen sein dürfte, keinen trifti­gen Grund für die ordentliche Kündi­gung darstellt. Soweit der Sohn inzwis­chen Al. ver­lassen hat, gilt Fol­gen­des: Zum einen ist dieses Ereig­nis erst ger­aume Zeit nach der ordentlichen Kündi­gung einge­treten (mit der Folge, dass dieser Umstand nicht nachgeschoben wer­den kann als Grund für die sein­erzeit­ige Kündi­gung) und beruht auf dem Verkauf des Haus­es der Lebens­ge­fährtin des Sohn. Zum anderen ist für den Sohn und seine Lebens­ge­fährtin im Hofhaus bei nur ein­er gemein­samen Küche und einem Badez­im­mer kein Raum; der Sohn und seine Lebens­ge­fährtin sind dort seit­ens des Vaters und sein­er Ehe­frau uner­wün­scht. Schließlich hat der Sohn erk­lärt, er werde sich zum Jahr 2014 zur Bewirtschaf­tung der Hof­stelle eine Woh­nung in Hofnähe suchen.

Nach alle­dem muss es bei der Fort­set­zung des Bewirtschaf­tungsver­trages verbleiben.

Ober­lan­des­gericht Celle, Urteil vom 29. Jan­u­ar 2014 – 7 U 158/13 (L)

Hofbewirtschaftung durch den Sohn – und die Kündigung des Bewirtschaftsvertrags nach 20 Jahren