Grundstücksverkehrsgenehmigung — Restitutionsansprüche und Amtshaftung

In den Schutzbere­ich der nach § 1 Abs. 2 GVO beste­hen­den, der Sicherung des Unter­las­sungsanspruchs nach § 3 Abs. 3 Ver­mG dienen­den Amt­spflicht, eine Grund­stücksverkehrs­genehmi­gung (nur) unter den dort näher bes­timmten Voraus­set­zun­gen zu erteilen, ist nur der materiell resti­tu­tions­berechtigte Antrag­steller ein­be­zo­gen.

Grundstücksverkehrsgenehmigung — Restitutionsansprüche und Amtshaftung

Die Grund­stücksverkehrs­genehmi­gung nach der Grund­stücksverkehrsor­d­nung dient der Sicherung des Unter­las­sungsanspruchs aus § 3 Abs. 3 Ver­mG und damit der Sicherung eines öffentlichrechtlichen Resti­tu­tion­sanspruchs1. Zu diesem Zweck gel­ten das Gebot des § 3 Abs. 3 Ver­mG, den Resti­tu­tion­sanspruch nach­haltig beein­trächti­gende Recht­shand­lun­gen (ins­beson­dere Veräußerung des Ver­mö­genswerts und Ein­räu­mung dinglich­er Rechte) zu unter­lassen, und das Ver­bot der Erteilung ein­er Grund­stücksverkehrs­genehmi­gung nach § 1 GVO bere­its dann, wenn — nicht offen­sichtlich unbe­grün­dete (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 GVO) — Resti­tu­tion­sansprüche angemeldet wor­den sind, die noch zu prüfen sind und deren Berech­ti­gung daher noch nicht fest­ste­ht. Auf die sach­liche Begrün­de­theit des angemelde­ten Anspruchs kommt es insofern nicht an2. Würde das Unter­las­sungs­ge­bot erst gel­ten, wenn der Resti­tu­tion­sanspruch des Antrag­stellers fest­ste­ht, kön­nte dies in zahlre­ichen Fällen zu spät und das Recht des Resti­tu­tions­berechtigten nach­haltig beein­trächtigt sein.

Aus dem unab­hängig von der materiellen Berech­ti­gung des Antrag­stellers zeitlich schon mit dem Resti­tu­tion­santrag ein­set­zen­den Unter­las­sungs­ge­bot nach § 3 Abs. 3 Ver­mG — und dem sein­er Sicherung dienen­den Erforder­nis ein­er Grund­stücksverkehrs­genehmi­gung — fol­gt indes nicht, dass jed­er Antrag­steller, dessen angemelde­ter Resti­tu­tion­sanspruch nicht offen­sichtlich unbe­grün­det ist, unab­hängig von sein­er materiellen Resti­tu­tions­berech­ti­gung in den Schutzbere­ich von § 3 Abs. 3 Ver­mG und der Grund­stücksverkehrsor­d­nung ein­be­zo­gen ist.

Sinn und Zweck des Unter­las­sungs­ge­bots nach § 3 Abs. 3 Ver­mG ist es, die Posi­tion des resti­tu­tions­berechtigten Antrag­stellers möglichst wirkungsvoll zu schützen3. Ziel ist mithin der Schutz des Resti­tu­tions­berechtigten und seines Anspruchs4, nicht hinge­gen, einen nicht resti­tu­tions­berechtigten Antrag­steller zu schützen. Zwar löst auch der Antrag des let­zteren, soweit er nicht offen­sichtlich unbe­grün­det ist, das Unter­las­sungs­ge­bot aus und ver­hin­dert auch sein Antrag die Erteilung ein­er Grund­stücksverkehrs­genehmi­gung. Daraus fol­gt jedoch nicht die Ein­beziehung sein­er — außer­halb des Ver­mö­gens­ge­set­zes und von Resti­tu­tion­sansprüchen liegen­den — Ver­mö­gensin­ter­essen in den Schutzbere­ich des § 3 Abs. 3 Ver­mG und der Grund­stücksverkehrsor­d­nung.

Etwas anderes ergibt sich — ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts Dres­den5 — auch nicht aus der 6. Diese bet­rifft lediglich die Mit­teilungspflicht nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Ver­mG der nach §§ 24, 25 Ver­mG zuständi­gen Behör­den, die (bere­its) durch einen Resti­tu­tion­santrag nach § 30 Ver­mG aus­gelöst wird und nicht die Berech­ti­gung des Antrags zur Voraus­set­zung hat. Die vom OLG Dres­den herange­zo­gene Textstelle der BGH-Entschei­dung betraf dementsprechend nur die — in der unterbliebe­nen Mit­teilung nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Ver­mG liegende — Amt­spflichtver­let­zung und nicht den Schutzbere­ich der ver­let­zten Amt­spflicht. Let­zter­er war zweifels­frei betrof­fen, da dem dor­ti­gen Kläger ein Resti­tu­tion­sanspruch zus­tand7. Das Ober­lan­des­gericht Dres­den hat die Aus­führun­gen des Bun­des­gericht­shofs zu ein­er Amt­spflichtver­let­zung mithin im Sinne ein­er Aus­sage zum Schutzbere­ich von § 31 Abs. 2 Satz 1 Ver­mG missver­standen.

Auch ergibt sich aus dem Urteil des V. Zivilse­n­ats vom 15.04.19948 nicht, dass § 1 Abs. 2 GVO jeden schützt, der einen — nicht offen­sichtlich unbe­grün­de­ten — Resti­tu­tion­santrag gestellt hat. Die Entschei­dung des V. Zivilse­n­ats bet­rifft allein die Voraus­set­zun­gen von § 3 Abs. 3 Ver­mG und § 1 Abs. 2 GVO, nicht hinge­gen den Schutzbere­ich dieser Nor­men. Aus ihr fol­gt nicht, dass der­jenige, der durch die Stel­lung eines nicht offen­sichtlich unbe­grün­de­ten Antrags die Wirkun­gen der vor­ge­nan­nten Nor­men aus­löst, bere­its in Folge sein­er for­malen Recht­spo­si­tion in deren Schutzbere­ich ein­be­zo­gen ist. Der fak­tis­che Schutz, den auch der nicht resti­tu­tions­berechtigte Antrag­steller bis zur Entschei­dung über seinen Antrag genießt, ist vielmehr nur ein “Reflex” und eine notwendi­ge Folge der Geset­zessys­tem­atik, die — vorüberge­hend — auch den Nicht­berechtigten fak­tisch schützen muss, um einen wirkungsvollen Schutz des Berechtigten zu erre­ichen.

Eine Ein­beziehung des Antrag­stellers in den Schutzbere­ich der vor­ge­nan­nten Nor­men käme zwar in Betra­cht, wenn der Schutzbere­ich auch auf das betr­e­f­fende Grund­stück bezo­gene Ansprüche — etwa solche eines Erben — außer­halb des Ver­mö­gens- und Resti­tu­tion­srechts umfassen würde. Hier­von kann indes nicht aus­ge­gan­gen wer­den. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GVO set­zt zur Erteilung ein­er Grund­stücksverkehrs­genehmi­gung das Fehlen eines Antrags nach § 30 Abs. 1 Ver­mG beziehungsweise die bestand­skräftige Ablehnung eines solchen Antrags oder seine Rück­nahme voraus. Das Unter­las­sungs­ge­bot des § 3 Abs. 3 Satz 1 Ver­mG ist an das Vor­liegen eines Antrags nach § 30 Ver­mG geknüpft. Daraus wird der beson­dere, auf Resti­tu­tions­berechtigte begren­zte Schutzz­weck dieser bei­den Nor­men deut­lich. Er umfasst die — materielle — Recht­spo­si­tion des Klägers nur, wenn und soweit sie durch das Ver­mö­gens­ge­setz geschützt wird.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 20. Novem­ber 2014 — III ZR 494/13

  1. vgl. Entwurf des Reg­is­ter­ver­fahrens­beschle­u­ni­gungs­ge­set­zes, BT-Drs. 12/5553 S. 156; BVer­wGE 143, 1 Rn. 18; OVG Berlin, VIZ 1997, 655, 656 mwN; OVG Frank­furt an der Oder, VIZ 2002, 40, 42 []
  2. BGH, Urteil vom 15.04.1994 — V ZR 79/93, BGHZ 126, 1, 9 []
  3. BGH, Urteile vom 17.06.2004 — III ZR 335/03, Ver­sR 2005, 1732; und vom 24.02.2011 — III ZR 95/10, Ver­sR 2011, 672 Rn. 7, 11 []
  4. vgl. BGH, Urteile vom 17.06.2004; und vom 24.02.2011, jew­eils aaO; vgl. fern­er Unter­rich­tung der Bun­desregierung zum Gesetz zur Regelung offen­er Ver­mö­gens­fra­gen als Anlage zum Eini­gungsver­trag, BT-Drs. 11/7831 S. 4 []
  5. OLG Dres­den, Urteil vom 18.10.2013 — 1 U 485/12 []
  6. BGH, Urteil vom 12.07.2012 — III ZR 104/11, Ver­sR 2012, 1436 Rn. 17 ff []
  7. BGH aaO Rn. 23 []
  8. BGH, Urteil vom 15.04.1994, aaO []