Feststellung des Hoferben für einen Nicht-Hof

Eine Entschei­dung über die Fest­stel­lung eines Hofer­ben oder ein­er hofer­brechtlichen Anwartschaft nach § 11 g), h) HöfeVfO schließt die Fest­stel­lung eines Hofes im Sinne der HöfeO ein. Reich­weite und Gren­zen der materiellen Recht­skraft der Fest­stel­lungsentschei­dung wer­den hier wesentlich durch § 12 HöfeVfO bes­timmt.

Feststellung des Hoferben für einen Nicht-Hof

Es kann von den Beteiligten des Fest­stel­lungsver­fahrens in einem späteren Ver­fahren nicht gel­tend gemacht wer­den, dass zu dem Zeit­punkt, auf den sich die dama­lige Fest­stel­lung bezo­gen hat, kein Hof im Sinne der HöfeO vorgele­gen hat. Es gilt insoweit § 12 Abs. 1 HöfeVfO, wonach diejeni­gen, die sich an dem früheren Ver­fahren beteiligt hat­ten oder von dem Ver­fahren benachrichtigt wor­den waren, einen neuen Antrag nicht auf Tat­sachen grün­den kön­nen, die in dem früheren Ver­fahren gel­tend gemacht wor­den sind oder von ihnen dort hät­ten gel­tend gemacht wer­den kön­nen.

Muss ein am früheren Fest­stel­lungsver­fahren Beteiligter die dama­lige Fest­stel­lung gegen sich gel­ten lassen und ist er mit neuem Vor­brin­gen nach § 12 Abs. 1 HöfeVfO aus­geschlossen, kann auch ein berechtigter Grund für eine nochma­lige Nach­prü­fung gemäß § 12 Abs. 2 HöfeVfO nicht angenom­men wer­den.

Ober­lan­des­gericht Old­en­burg, Beschluss vom 9. Juli 2009 – 10 W 21/09

Feststellung des Hoferben für einen Nicht-Hof