Der Hofübergabevertrag und die weichenden Erben

In Ver­fahren zur Genehmi­gung eines Hofüber­gabev­er­trages sind Ange­hörige, die im Erb­fall als weichende Erben in Betra­cht kom­men, im Regelfall nicht Beteiligte, auch nicht materiell Beteiligte (Beteiligte i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 1 Fam­FG). Ihre Beteili­gung ist auch nicht im Hin­blick auf nach §§ 17 Abs. 2, 12 HöfeO vorge­se­hene Abfind­ungsansprüche geboten. Im Rah­men der dem Land­wirtschafts­gericht obliegen­den Amt­saufk­lärung ist es jedoch möglich und kann ggf. geboten sein, sie als nicht am Ver­fahren beteiligte Auskun­ftsper­so­n­en anzuhören bzw. zu vernehmen.

Der Hofübergabevertrag und die weichenden Erben

Ober­lan­des­gericht Old­en­burg, Beschluss vom 9. Juli 2009 – 10 W 9/09