Betriebsneugründung — und der Ankauf von Wirtschaftsflächen

Der Erwerb von Flächen für den Auf­bau eines neuen land­wirtschaftlichen Betriebs kann den Ver­sa­gungs­grund nur aus­räu­men, wenn der Erwer­ber konkrete und in abse­hbar­er Zeit zu ver­wirk­lichende Absicht­en zur Auf­nahme des neuen Betriebs ver­fol­gt und bere­its entsprechende Vorkehrun­gen getrof­fen hat; dies gilt für Nicht­land­wirte und Land­wirte gle­icher­maßen.

Betriebsneugründung — und der Ankauf von Wirtschaftsflächen

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Grd­stVG darf die Genehmi­gung zur Veräußerung eines land­wirtschaftlichen Grund­stücks ver­sagt wer­den, wenn Tat­sachen vor­liegen, aus denen sich ergibt, dass die Veräußerung eine unge­sunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutete. Nach Absatz 2 der Vorschrift liegt eine unge­sunde Boden­verteilung dann vor, wenn die Veräußerung Maß­nah­men zur Verbesserung der Agrarstruk­tur wider­spricht. Der­ar­tige Maß­nah­men zie­len in erster Lin­ie auf die Schaf­fung und die Erhal­tung selb­ständi­ger und lebens­fähiger land­wirtschaftlich­er Betriebe ab. Da Grund und Boden in der Land- und Forstwirtschaft der maßgebende Pro­duk­tions­fak­tor sind, aber nicht in unbeschränk­tem Umfang zur Ver­fü­gung ste­hen, soll der vorhan­dene land­wirtschaftliche Grundbe­sitz in erster Lin­ie den Land­wirten zugute kom­men und vor­be­hal­ten bleiben, die ihn selb­st bewirtschaften. Dementsprechend liegt eine unge­sunde Boden­verteilung in der Regel dann vor, wenn land­wirtschaftlich genutzter Boden an einen Nicht­land­wirt veräußert wer­den soll und ein Land­wirt das Grund­stück zur Auf­s­tock­ung seines Betriebes drin­gend benötigt und zum Erwerb bere­it und in der Lage ist, die Fläche zu den Bedin­gun­gen des Kaufver­trages zu erwer­ben1.

Um den son­st aus dem Erwerb­sin­ter­esse und dem Auf­s­tock­ungs­be­darf eines anderen Land­wirts begrün­de­ten Ver­sa­gungs­grund ent­fall­en zu lassen, wäre es erforder­lich, dass der Erwer­ber über konkrete und in abse­hbar­er Zeit zu ver­wirk­lichende Absicht­en zur Auf­nahme des neuen land­wirtschaftlichen Betriebs ver­fügt und bere­its entsprechende Vorkehrun­gen getrof­fen hätte2. Insoweit gilt im Grund­satz das­selbe wie für die Prü­fung ein­er von einem Nicht­land­wirt vor­ge­tra­ge­nen Absicht kün­ftiger Erwerb­stätigkeit in der Land­wirtschaft. Unklare oder unverbindliche Absicht­serk­lärun­gen reichen nicht aus3. Maßge­blich ist der Zeit­punkt der Ausübung des Vorkauf­s­rechts4.

Der Erwerb land­wirtschaftlich­er Flächen durch einen Nicht­land­wirt (oder einen Land­wirt, der — wie hier einem Nicht­land­wirt gle­ich­ste­ht) stellt nur dann eine unge­sunde Boden­verteilung dar, wenn er in Konkur­renz zu dem Erwerb­sin­ter­esse eines Land­wirts tritt, der das Grund­stück zur Auf­s­tock­ung seines Betriebes drin­gend benötigt. Diese Voraus­set­zung für eine Ver­sa­gung der Genehmi­gung ist von dem Gericht auch in den Fällen zu prüfen, in denen — wie hier — das Vol­l­land­wirten grund­sät­zlich gle­ichgestellte Sied­lung­sun­ternehmen das geset­zliche Vorkauf­s­recht aus­geübt hat5.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 28. Novem­ber 2014 — BLw 4/13

  1. BGH, Beschluss vom 26.11.2010 — BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 9 f. mwN []
  2. vgl. für einen geplanten Ortswech­sel des Betriebs auch OLG Karl­sruhe, RdL 1974, 192, 193; RdL 1974, 132, 133 [dort jew­eils konkrete Absicht­en beja­hend] []
  3. vgl. zum Nicht­land­wirt BGH, Beschluss vom 26.11.2010 — BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 13 mwN; Beschluss vom 28.04.2006 — BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 35 []
  4. BGH, Beschluss vom 28.04.2006 — BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 22 []
  5. BGH, Beschluss vom 26.11.2011 — BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 14 mwN []