Der Schutz der Bienen bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

Bei der Anwen­dung von bienenge­fährlichen Pflanzen­schutzmit­teln u.a. auf Kartof­feln ist darauf zu acht­en, dass keine Gefahr beste­ht, dass Bienen inner­halb des Wirkungszeitraums des Mit­tels zwecks Nahrungssuche die behan­del­ten Pflanzen anfliegen.

Der Schutz der Bienen bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

Mit dieser Begrün­dung hat das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht in den hier vor­liegen­den Fällen die nachträgliche Kürzung der Prämien um 5 % wegen Ver­stoßes gegen die Bienen­schutzverord­nung als recht­mäßig ange­se­hen, die Urteile des Ver­wal­tungs­gerichts geän­dert und die Kla­gen gegen die Kürzung abgewiesen. Der Kläger hat im Land­kreis Celle einen land­wirtschaftlichen Betrieb und baut Kartof­feln an. Für das Jahr 2006 erhielt er eine pro­duk­tions­be­zo­gene Bei­hil­fe für den Anbau von Stärkekartof­feln sowie eine all­ge­meine Betrieb­sprämie. Bei­de Bei­hil­fen sind daran gebun­den, dass der Land­wirt all­ge­meine Anforderun­gen beachtet. Hierzu zählt auch die sachgerechte Anwen­dung von Pflanzen­schutzmit­teln. Diese Anforderun­gen ergeben sich u. a. aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Bienen­schutzverord­nung. Vor­liegend stre­it­en sich die Beteiligten darüber, ob der Kläger im Juli 2006 gegen diese Norm ver­stoßen hat. Die Beklagte, die Land­wirtschaft­skam­mer Nieder­sach­sen, sieht einen solchen Ver­stoß darin begrün­det, dass der Kläger Ende Juli 2006 seine Kartof­felpflanzen mit einem bienenge­fährlichen Pflanzen­schutzmit­tel behan­delt hat. Dies habe er unter­lassen müssen. Denn seine Kartof­felpflanzen seien damals stark mit Blat­tläusen befall­en gewe­sen, so dass sich Honig­tau gebildet und Bienen ange­lockt habe. Tat­säch­lich hät­ten deshalb Bienen die Felder des Klägers beflo­gen und seien massen­haft veren­det. Wegen des von ihr bejaht­en, als fahrläs­sig eingestuften Ver­stoßes hat die Beklagte die dem Kläger gewährten Bei­hil­fen jew­eils um 5 % gekürzt und den überzahlten Betrag zurück­ge­fordert. Hierge­gen wen­det sich der Kläger mit der Begrün­dung, nicht gegen die Bienen­schutzverord­nung ver­stoßen zu haben. Danach sei es nur ver­boten, bienen­gefährliche Pflanzen­schutzmit­tel anzuwen­den, wenn die Pflanzen im Anwendungs­zeitpunkt tat­säch­lich von Bienen ange­flo­gen wür­den. Dies sei vor­liegend jedoch Ende Juli 2006 nicht der Fall, zumin­d­est für ihn trotz Kon­trollen nicht zu erken­nen gewe­sen. Das Verwaltungs­gericht ist diesem Ver­ständ­nis der Bienen­schutzverord­nung gefol­gt und hat den Kla­gen in bei­den Ver­fahren stattgeben. Die Beklagte hat jew­eils Beru­fung ein­gelegt.

Nach Auf­fas­sung des Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts ist das von der Beklagten vertretene Begriffsver­ständ­nis vom Wort­laut des § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Bienen­schutzverord­nung gedeckt und entspricht allein dem Sinn und Zweck der Norm. Zudem ist die Verord­nung ger­ade deshalb erweit­ert wor­den, um auch Pflanzen mit Honig­taubil­dung als Nahrungsquelle für Bienen beson­ders zu schützen. Andern­falls wäre der gewollte Bienen­schutz unvol­lkom­men. Dem Land­wirt bleibt die Möglichkeit, seine Pflanzen frühzeit­ig, also vor ein­er Honig­taubil­dung, zu behan­deln oder danach mit einem weniger bienenge­fährlichen Mit­tel; not­falls muss er eine Aus­nah­megenehmi­gung beantra­gen und rechtzeit­ig vor der Behand­lung alle Imk­er im Umkreis benachrichti­gen.

Da nach den Fest­stel­lun­gen des Oberver­wal­tungs­gerichts die Kartof­felpflanzen des Klägers Ende Juli 2006 tat­säch­lich stark mit Blat­tläusen befall­en waren und sich Honig­tau gebildet hat­te, kamen seine Pflanzen als Nahrungsquelle für die im näheren Umkreis von bis zu zwei Kilo­me­tern befind­lichen Bienen mehrerer Imk­er in Betra­cht. Der Kläger hätte deshalb nicht mehr mit dem bienenge­fährlichen Mit­tel Tamaron spritzen dür­fen. Er hat insoweit auch fahrläs­sig gehan­delt. Denn auf ein solch­es Ver­bot waren die Kartof­fe­lan­bauer in Nieder­sach­sen im Juli 2006 mehrfach hingewiesen wor­den. Daher war die auch nachträgliche Kürzung der Prämien um 5 % nicht zu bean­standen. Ob Bienen tat­säch­lich infolge des Ein­satzes von Tamaron durch den Kläger veren­det sind, musste das Oberver­wal­tungs­gericht nicht klären.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Urteile vom 21. August 2013 – 10 LC 113/11 und 10 LC 131/11

Der Schutz der Bienen bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln