Luftverunreinigungen durch Bioaerosole in der Umgebung einer Schweinemastanlage

Mit der Frage, ob Luftverun­reini­gun­gen durch Bioaerosole in der Umge­bung ein­er Schweine­mas­tan­lage eine Gefahr im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BIm­SchG darstellen, hat­te sich aktuell das Bun­desver­wal­tungs­gericht zu befassen:

Luftverunreinigungen durch Bioaerosole in der Umgebung einer Schweinemastanlage

Dass Bioaerosole grund­sät­zlich geeignet sind, z.B. als Aus­lös­er von Atemwegserkrankun­gen und Allergien nachteilig auf die Gesund­heit zu wirken, stellt das Bun­desver­wal­tungs­gericht nicht in Abrede. Die Eig­nung von ein­wirk­enden Luftverun­reini­gun­gen im Sinne des § 3 Abs. 4 BIm­SchG, einen Schaden her­beizuführen, genügt jedoch nicht, um Schutzansprüche gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BIm­SchG zu begrün­den. Die immis­sion­ss­chutzrechtliche Schutzpflicht greift als Instru­ment der Gefahren­ab­wehr nur ein, wenn die hin­re­ichende Wahrschein­lichkeit eines Schaden­sein­tritts beste­ht. Die insoweit zu stel­len­den Anforderun­gen sind in der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts gek­lärt. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat hierzu in seinem Urteil vom 11.12 20031 dargelegt:

Sie, die Schutzpflicht, dient der Abwehr erkan­nter Gefahren und der Vor­beu­gung gegenüber kün­fti­gen Schä­den, die durch solche Gefahren her­vorgerufen wer­den kön­nen. Ob Umwel­tein­wirkun­gen im Einzelfall geeignet sind, Gefahren her­beizuführen, unter­liegt der ver­wal­tungs­gerichtlichen Prü­fung2. Eine Gefahr liegt nach der klas­sis­chen Begriffs­de­f­i­n­i­tion dort vor, wo ‚aus gewis­sen gegen­wär­ti­gen Zustän­den nach dem Gesetz der Kausal­ität gewisse andere Schaden brin­gende Zustände und Ereignisse erwach­sen wer­den‘3. Daran fehlt es bei Ungewis­sheit über einen Schaden­sein­tritt. Poten­tiell schädliche Umwel­tein­wirkun­gen, ein nur möglich­er Zusam­men­hang zwis­chen Emis­sio­nen und Schaden­sein­tritt oder ein generelles Besorgnis­po­ten­tial kön­nen Anlass für Vor­sorge­maß­nah­men sein, sofern diese nach Art und Umfang ver­hält­nis­mäßig sind. Vor­sorge gegen schädliche Umwel­tein­wirkun­gen erfasst mithin mögliche Schä­den, die sich deshalb nicht auss­chließen lassen, weil nach dem derzeit­i­gen Wis­sens­stand bes­timmte Ursachen­zusam­men­hänge wed­er bejaht noch verneint wer­den kön­nen, weshalb noch keine Gefahr, son­dern nur ein Gefahren­ver­dacht oder ein Besorgnis­po­ten­tial beste­ht4. Gibt es hin­re­ichende Gründe für die Annahme, dass Immis­sio­nen möglicher­weise zu schädlichen Umwel­tein­wirkun­gen führen, ist es Auf­gabe der Vor­sorge, solche Risiken unter­halb der Gefahren­gren­ze zu min­imieren5. Ob bei ungewis­sem Kausalzusam­men­hang zwis­chen Umwel­tein­wirkun­gen und Schä­den eine Gefahr oder ein Besorgnis­po­ten­tial anzunehmen ist, hängt vom Erken­nt­nis­stand über den Wahrschein­lichkeits­grad des Schaden­sein­tritts ab.

Zum Erken­nt­nis­stand über die Wahrschein­lichkeit eines Schaden­sein­tritts durch Bioaerosole ist in Übere­in­stim­mung mit der ein­hel­li­gen oberg­erichtlichen Recht­sprechung6 festzustellen, dass der aktuelle Ken­nt­nis­stand von Umwelthy­giene und Umweltmedi­zin keine hin­re­ichend sicheren Aus­sagen über die Gefährlichkeit solch­er Immis­sio­nen für Men­schen zuläßt. Aus­bre­itung und kausale Verur­sachungszusam­men­hänge sind nicht hin­re­ichend bekan­nt. Es kön­nen keine Wirkschwelle angegeben wer­den, ober­halb der­er mit Gesund­heitss­chä­den beim Men­schen zu rech­nen ist.

Aus­ge­hend hier­von war im vor­liegen­den­den Fall eine durch Bioaerosole bed­ingte Gefahr im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BIm­SchG für die Wohn­be­bau­ung zu verneinen; das Besorgnis­po­ten­tial von Bioaerosolen ist gegen­wär­tig nur über das Vor­sorgege­bot nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BIm­SchG zu berück­sichti­gen.

Die Möglichkeit, dass es gemäß Nr. 4.8 der TA Luft 2002 geboten sein kann, im Wege ein­er Son­der­fall­prü­fung festzustellen, ob in einem Beurteilungs­ge­bi­et schädliche Umwel­tein­wirkun­gen her­vorgerufen wer­den kön­nen7 ist nicht von vorn­here­in aus­geschlossen. Allerd­ings kommt eine Son­der­fall­prü­fung nicht in Betra­cht, wenn es der Gemeinde nach dem Grund­satz von Treu und Glauben ver­wehrt sei, sich auf Belange des Son­derge­bi­ets zu berufen. Im vor­liegen­den Fall hat­te die Gemeinde das Son­derge­bi­et erst nach Erteilung der immis­sion­ss­chutzrechtlichen Genehmi­gung für die Schweine­mas­tan­lage aus­gewiesen.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 20. Novem­ber 2014 — 7 B 27.2014 -

  1. BVer­wG, Urteil vom 11.12.2003 — 7 C 19.02, BVer­wGE 119, 329, 332 f. []
  2. BVer­wGE 55, 250, 253 []
  3. PrOVG, Urteil vom 15.10.1894, PrVBl 16, 125, 126 []
  4. BVer­wGE 72, 300, 315 []
  5. vgl. BVer­wGE 69, 37, 43, 45; Beschluss vom 30.08.1996 — 7 VR 2.96, Buch­holz 406.25 § 17 BIm­SchG Nr. 3 []
  6. BayVGH, Beschluss vom 27.03.2014 — 22 ZB 13.692 21; OVG NRW, Urteil vom 30.01.2014 — 7 A 2555/11 88 ff.; OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 13 Juni 2013 — 2 M 16/13 12 ff.; OVG Schleswig-Hol­stein, Urteil vom 08.03.2013 — 1 LB 5/12 92; OVG Lüneb­urg, Beschluss vom 19.12 2012 — 1 MN 164/12 68; eben­so BVer­wG, Urteil vom 19.04.2012 — 4 CN 3.11, BVer­wGE 143, 24 Rn. 21 []
  7. OVG NRW, Beschluss vom 14.01.2010 — 8 B 1015/09; Nds. OVG, Beschluss vom 13.03.2012 — 12 ME 270/11; vgl. auch OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 13.06.2013 — 2 M 16/13 []