Zahlungsansprüche aufgrund der GAP-Reform — und ihr Verkauf

der Verkauf von Zahlungsansprüchen auf­grund der Reform der gemein­samen Agrar­poli­tik der Europäis­chen Union (GAP-Reform) stellt nach Ansicht des Schleswig-Hol­steinis­chen Finanzgerichts einen steuer­baren und steuerpflichti­gen Umsatz im Rah­men der Regelbesteuerung dar.

Zahlungsansprüche aufgrund der GAP-Reform — und ihr Verkauf

In dem hier vom Schleswig-Hol­steinis­chen Finanzgericht entsch­iede­nen Fall unter­liegt der kla­gende Land­wirt mit seinen Umsätzen der Besteuerung nach Durch­schnittssätzen gem. § 24 UStG. Ihm standen nach der Reform der gemein­samen Agrar­poli­tik der Europäis­chen Union auf der Grund­lage der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. Sep­tem­ber 2003 Zahlungsansprüche zu, von denen er im Stre­it­jahr 2008 einen Teil verkaufte. Der Land­wirt behan­delte die Veräußerung der Zahlungsansprüche als einen nach dem UStG nicht steuer­baren Vor­gang und wies in der Rech­nung keine Umsatzs­teuer aus. Das Finan­zamt sah diesen Umsatz als steuer­bar und steuerpflichtig an.

Das Schleswig-Hol­steinis­che Finanzgericht wies die gegen den Umsatzs­teuerbescheid für 2008 erhobene Klage ab, da der Land­wirt die Veräußerung der Zahlungsansprüche als Unternehmer im Rah­men seines Unternehmens aus­ge­führt hat. Die Unternehmereigen­schaft des Land­wirts stand auf­grund der nach­halti­gen Aus­führung der laufend­en Umsätze fest. Die Veräußerung gehörte zum Rah­men des Unternehmens, weil sie in Bezug zur Haupt­tätigkeit als Land­wirt stand. Denn der dem Land­wirt zugewiesene Zahlungsanspruch hat­te seine Grund­lage in der zum Stich­tag aus­geübten land­wirtschaftlichen Tätigkeit und die aus dem Zahlungsanspruch resul­tieren­den Betrieb­sprämien stell­ten eine Bei­hil­fe für die land­wirtschaftliche Tätigkeit dar (vgl. BFH, Beschluss vom 25. April 2013 — XI B 123/12, BFH/NV 2013, 1273).

Nach Auf­fas­sung des Schleswig-Hol­steinis­chen Finanzgerichts stand der Steuer­barkeit der Veräußerung der Zahlungsansprüche nicht ent­ge­gen, dass der Land­wirt die Zahlungsansprüche nicht aus­drück­lich seinem Unternehmen zuge­ord­net hat­te. Denn ein­er Zuord­nungsentschei­dung bedürfe es nur dann, wenn der Gegen­stand nicht bere­its sein­er Art nach, wie bei gemis­cht nutzbaren Gegen­stän­den, zum Unternehmensver­mö­gen gehöre. Eine pri­vate, nich­tun­ternehmerische Nutzung des Zahlungsanspruch­es sei aber auf­grund der Kop­pelung an die Betrieb­sin­hab­er­schaft sowohl bei der Zuteilung als auch beim Verkauf aus­geschlossen. Die Steuer­barkeit der Veräußerung ste­he auch im Ein­klang mit Art. 9 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL, da die Veräußerung von Zahlungsansprüchen als wirtschaftliche Tätigkeit i.S. dieser Vorschrift anzuse­hen sei. Die Veräußerung der Zahlungsansprüche unter­falle schließlich nicht der Durch­schnitts­besteuerung nach § 24 UStG.

Schleswig ‑Hosteinis­ches Finanzgericht, Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2014 — 4 K 5/12