Verpflichtung, seine Landwirtschaft nicht auszuweiten — und ihre Erfassung in der Buchhaltung

Hat ein buch­führen­der Land­wirt ein Ent­gelt für die zeitlich nicht begren­zte Verpflich­tung erhal­ten, seine Land­wirtschaft nicht über den bish­eri­gen Umfang hin­aus zu erweit­ern, ist zur Wahrung des Real­i­sa­tion­sprinzips ein pas­siv­er Rech­nungsab­gren­zungsposten zu bilden.

Verpflichtung, seine Landwirtschaft nicht auszuweiten — und ihre Erfassung in der Buchhaltung

Gemäß § 250 Abs. 2 HGB sind als RAP auf der Pas­siv­seite der Bilanz Ein­nah­men vor dem Abschlussstich­tag auszuweisen, soweit sie Ertrag für eine bes­timmte Zeit nach diesem Zeit­punkt darstellen; dem entspricht wörtlich § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG. Die Bes­tim­mungen gel­ten als Grund­satz ord­nungsmäßiger Buch­führung auch für nicht gewerblich tätige Unternehmer, also auch für Land­wirte, die ihren Gewinn durch Bestandsver­gle­ich nach § 4 Abs. 1 EStG ermit­teln1. Diese Vorschriften sollen gewährleis­ten, dass ein vom Steuerpflichti­gen vor­ab vere­in­nahmtes Ent­gelt entsprechend dem Real­i­sa­tion­sprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 Halb­satz 2, Nr. 5 HGB) erst dann ‑durch Auflö­sung des RAP- erfol­gswirk­sam wird, wenn der Kauf­mann seine noch ausste­hende Gegen­leis­tung erbracht hat2. Gewinne dür­fen erst berück­sichtigt wer­den, wenn sie am Abschlussstich­tag durch Umsatza­k­te real­isiert sind3. Der Sinn dieser Vorschriften liegt also darin, Ein­nah­men dem Jahr zuzuord­nen, zu dem sie wirtschaftlich gehören4.

Der Anwen­dungs­bere­ich der Rech­nungsab­gren­zung bet­rifft in erster Lin­ie typ­is­che Vor­leis­tun­gen eines Ver­tragspart­ners im Rah­men eines gegen­seit­i­gen Ver­trags i.S. der §§ 320 ff. BGB. Er ist aber nicht auf synal­lag­ma­tis­che schul­drechtliche Leis­tun­gen beschränkt5. Da das bezo­gene Ent­gelt am jew­eili­gen Bilanzs­tich­tag nur insoweit abzu­gren­zen ist, als es Ertrag für eine bes­timmte Zeit “nach diesem Zeit­punkt” darstellt, muss jedoch eine Verpflich­tung zu ein­er nach diesem Bilanzs­tich­tag (zumin­d­est zei­tan­teilig) noch zu erbrin­gen­den Gegen­leis­tung beste­hen. Im Hin­blick auf eine bere­its vol­l­zo­gene Leis­tung kann eine Rech­nungsab­gren­zung nicht erfol­gen6.

Eine Ein­nahme, die die Bil­dung eines pas­siv­en RAP recht­fer­ti­gen kann, liegt nicht nur bei Bar- oder Buchgeldzahlun­gen vor. Sie kann auch in ein­er als Ertrag gebucht­en Forderung beste­hen, soweit ihrer Aktivierung nicht der Grund­satz der Nicht­bi­lanzierung von Forderun­gen und Verbindlichkeit­en aus schweben­den Geschäften ent­ge­gen­ste­ht7. Diese Ausle­gung ste­ht nicht nur mit dem Wort­laut des Geset­zes in Ein­klang, das all­ge­mein von ein­er “Ein­nahme” und nicht von ein­er “Ein­zahlung” spricht. Sie ist auch nach dem oben dargelegten Geset­zeszweck geboten, da sie den peri­o­den­gerecht­en Ertragsausweis ohne Rück­sicht auf zufäl­lige Zahlungszeit­punk­te gewährleis­tet. Die Notwendigkeit ein­er Rech­nungsab­gren­zung kann unab­hängig von Zahlungsvorgän­gen bei jed­er zutr­e­f­fend gebucht­en Ver­mehrung des Betrieb­sver­mö­gens in Betra­cht kom­men.

Die Aktivierung von Forderun­gen richtet sich bei buch­führen­den Gewer­be­treiben­den nach den han­del­srechtlichen Grund­sätzen ord­nungsmäßiger Buch­führung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG). Für bilanzierende Land­wirte gilt insoweit nichts anderes. Gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halb­satz 2 HGB sind Gewinne nur zu berück­sichti­gen, wenn sie am Abschlussstich­tag real­isiert sind. Eine Gewin­nre­al­isierung tritt ein, wenn der Leis­tungsverpflichtete die von ihm geschulde­ten Erfül­lung­shand­lun­gen in der Weise erbracht hat, dass ihm die Forderung auf die Gegen­leis­tung (z.B. die Zahlung) ‑von den mit jed­er Forderung ver­bun­de­nen Risiken abge­se­hen- so gut wie sich­er ist8. Dies ist der Fall, wenn eine Forderung entwed­er rechtlich bere­its ent­standen ist oder die für die Entste­hung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abge­laufe­nen Geschäft­s­jahr geset­zt wor­den sind und der Kauf­mann mit der kün­fti­gen Entste­hung der Forderung fest rech­nen kann9. Ohne Bedeu­tung für die Gewin­nre­al­isierung ist, ob am Bilanzs­tich­tag die gel­tend gemacht­en Ansprüche noch abgerech­net wer­den müssen oder die Forderung erst nach dem Bilanzs­tich­tag fäl­lig wird10.

Im Stre­it­fall hat das Finanzgericht keine Umstände fest­gestellt, die Anlass zu der Annahme geben kön­nten, der Land­wirt habe die Maß­nah­men, die zur Entste­hung der fraglichen Forderung gegen den Zweck­ver­band erforder­lich waren ‑ins­beson­dere die Nichter­weiterung der Schweine­hal­tung sowie die notwendi­gen Hand­lun­gen zur Erteilung der Bau­genehmi­gung für die Bio­gasan­lage und den rechtzeit­i­gen Baube­ginn- ent­ge­gen der bilanziellen Behand­lung im Geschäft­s­jahr 2005/2006 nicht vorgenom­men. Solch­es hat auch das Finan­zamt nicht behauptet. Damit hat­te der Land­wirt die für die Entste­hung der Forderung gegen den Zweck­ver­band wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im Wirtschaft­s­jahr 2005/2006 geset­zt. Dass die Fäl­ligkeit des Anspruchs gegen den Zweck­ver­band erst nach Ablauf des Geschäft­s­jahrs ein­trat, ist für dessen Aktivierung ohne Bedeu­tung. Ohne Vor­liegen beson­der­er Umstände bestand auch kein Grund zu der Annahme, dass der Zweck­ver­band die Forderung des Land­wirts bestre­it­en oder ihre Erfül­lung ver­weigern würde.

Enthält eine Ein­nahme lediglich teil­weise eine Vor­leis­tung auf eine noch ausste­hende, zeitraum­be­zo­gene Gegen­leis­tung, ist sie zur Bil­dung eines pas­siv­en RAP aufzuteilen11. Die vom Steuerpflichti­gen zu erbrin­gende Gegen­leis­tung kann dabei auch in einem Unter­lassen beste­hen12. Bei Schuld­ver­hält­nis­sen, die zeitraum­be­zo­gene Leis­tungsverpflich­tun­gen begrün­den, ist hin­sichtlich der Gewin­nre­al­isierung danach zu unter­schei­den, ob die Dauer­haftigkeit der Leis­tung selb­st anhaftet oder nur den zeitlichen Rah­men für einzelne Leis­tun­gen bildet. Im let­zt­ge­nan­nten Fall (z.B. bei Sukzes­sivliefer­un­gen und Wiederkehrschuld­ver­hält­nis­sen) tritt die Real­isierung bei Erfül­lung jed­er einzel­nen Leis­tung ein. Schuld­ver­hält­nisse, bei denen die geschuldete Leis­tung selb­st zeitraum­be­zo­gen ist, führen demge­genüber zu ein­er zei­tan­teili­gen Gewin­nre­al­isierung, wenn für den gesamten Zeitraum eine qual­i­ta­tiv gle­ich­bleibende Dauerverpflich­tung beste­ht13.

Dass dem Steuerpflichti­gen für die Gegen­leis­tung Kosten entste­hen, ist für die Bil­dung eines pas­siv­en RAP nicht erforder­lich14. Aus dem BFH-Urteil vom 17.07.198015 ergibt sich nichts anderes. Auch in jen­em Urteil hat der BFH die dem Steuerpflichti­gen für die “Unter­las­sungslast” in Zukun­ft entste­hen­den erhöht­en Aufwen­dun­gen nicht als Tatbe­standsvo­raus­set­zung für die Bil­dung eines pas­siv­en RAP ange­se­hen, son­dern er hat diesen Umstand lediglich “zusät­zlich” zur Bestä­ti­gung der rechtlichen Wer­tung ange­führt, dass sich die erhal­tene Entschädi­gung als Ertrag für die Zeit nach dem Bilanzs­tich­tag darstellte.

Die Dauer­haftigkeit haftete den Leis­tun­gen des Land­wirts selb­st an, die sich kon­tinuier­lich in der Zeit vol­lziehen. Der Land­wirt hat­te nicht nur einen ein­ma­li­gen Verzicht auf die Ausweitung sein­er Schweine­hal­tung erk­lärt. Nach dem wirtschaftlichen Gehalt und den rechtlichen Vere­in­barun­gen zwis­chen dem Land­wirt und dem Zweck­ver­band bestand die Leis­tungsverpflich­tung des Land­wirts vielmehr darin, seinen Schweine­mast­be­trieb auf der Hof­stelle dauer­haft nicht über den bish­eri­gen Umfang von max­i­mal … Zucht­sauen auszudehnen und die Aussied­lungs­grund­stücke nicht für die Schweine­mast zu nutzen. Der Land­wirt hat fol­glich für sich und seine Recht­snach­fol­ger eine, zudem durch Dien­st­barkeit­en auch dinglich abgesicherte, Unter­las­sungslast auf sich genom­men16. Diese musste er nicht nur bis zum Abschlussstich­tag des Wirtschaft­s­jahrs 2005/2006, son­dern auch darüber hin­aus erfüllen.

Die Ein­nahme stellte sich fern­er als Ertrag für eine “bes­timmte Zeit” nach dem Abschlussstich­tag dar, wie das Finanzgericht eben­falls zutr­e­f­fend erkan­nt hat.

Als bes­timmte Zeit i.S. von § 250 Abs. 2 HGB und § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG ist jeden­falls ein kalen­der­mäßig fest­gelegter oder berechen­bar­er Zeitraum anzuse­hen17. Eine “bes­timmte Zeit” kann nach der Recht­sprechung des BFH aber auch eine immer­währende Zeit sein, wenn der Steuerpflichtige eine zeitlich nicht begren­zte Dauer­leis­tung zu erbrin­gen hat18.

Der Bun­des­fi­nanzhof schließt sich der vor­ge­nan­nten Recht­sprechung an. Auch eine immer­währende Zeit ist bes­timmt, weil fest­ste­ht, dass sie niemals enden wird. Demgemäß ist auch bei ein­er immer­währen­den Dul­dungs- bzw. Unter­las­sungspflicht für jedes Jahr, das der Bewil­li­gung fol­gt, sich­er, dass es von der Regelung erfasst wird. Eine willkür­liche Bee­in­flus­sung des Gewinns, die zur Objek­tivierung der Rech­nungsle­gung durch das Merk­mal “bes­timmte Zeit” ver­hin­dert wer­den soll19, ist daher nicht zu befürcht­en. Die Recht­sprechung wahrt darüber hin­aus das Real­i­sa­tion­sprinzip. Denn sie ver­hin­dert bei immer­währen­den Dul­dungs- und Unter­las­sungspflicht­en einen sofor­ti­gen Erfol­gsausweis, der nicht sachgerecht wäre. Der mit der Dul­dungs- bzw. Unter­las­sungspflicht Belastete hat zwar die Ein­nahme gewin­ner­höhend zu erfassen, er muss aber seine hier­für geschuldete Gegen­leis­tung (zumin­d­est anteilig) in der Zukun­ft erst noch erbrin­gen. Deshalb entspricht es ein­er peri­o­den­gerecht­en Gewinnab­gren­zung, die durch die Ein­nahme einge­tretene Betrieb­sver­mö­gens­mehrung durch Bil­dung eines pas­siv­en RAP (teil­weise) zu kom­pen­sieren. Dabei ist es uner­he­blich, ob die Dul­dungs- bzw. Unter­las­sungspflicht z.B. auf fünf Jahre befris­tet oder immer­während ist. Maßge­blich ist vielmehr, dass in dem jew­eili­gen Bilanzierungszeitraum (noch) eine Dul­dungs- bzw. Unter­las­sungspflicht beste­ht, für die das Ent­gelt bere­its gewin­ner­höhend erfasst wor­den ist.

Im Stre­it­fall hat­te sich der Land­wirt verpflichtet, die Schweine­hal­tung dauer­haft nicht zu erweit­ern. Er hat damit als Gegen­leis­tung für die Ein­nahme in Höhe von … EUR eine immer­währende Unter­las­sungspflicht über­nom­men. Nach den vor­ge­nan­nten Maßstäben stellt sich die Ein­nahme fol­glich (teil­weise) als Ertrag für eine bes­timmte Zeit nach dem Abschlussstich­tag dar.

Liegen die Voraus­set­zun­gen für die Bil­dung eines pas­siv­en RAP vor, beste­ht eine Pas­sivierungspflicht20. Das Finanzgericht hat daher zutr­e­f­fend darauf erkan­nt, dass der Land­wirt im Wege der Bilanzberich­ti­gung (§ 4 Abs. 2 Satz 1 EStG) einen pas­siv­en RAP anset­zen durfte, weil seine Bilanz bei ihrer Ein­re­ichung beim Finan­zamt insoweit den Grund­sätzen ord­nungsmäßiger Buch­führung unter Befol­gung der Vorschriften des EStG nicht entsprach21.

Die Höhe des RAP bemisst sich bei Vor­leis­tun­gen aus einem gegen­seit­i­gen Ver­trag nach dem Anteil der Ein­nahme, der die nach dem Bilanzs­tich­tag zu erbrin­gende Gegen­leis­tung abgilt. Diese richtet sich nach dem Ver­hält­nis der am Abschlussstich­tag noch ausste­hen­den Gegen­leis­tung zur gesamten Gegen­leis­tung22. Der pas­sive RAP ist Aus­druck ein­er Leis­tungsverpflich­tung, die der sofort erfol­gswirk­samen Vere­in­nah­mung ent­ge­gen­ste­ht. Bleibt diese nach Art und Umfang gle­ich, führt dies zu ein­er dem Zeitablauf entsprechen­den lin­earen Auflö­sung des pas­siv­en RAP23.

Dies gilt auch für den hier zu beurteilen­den pas­siv­en RAP. Die vom Land­wirt emp­fan­gene Ein­nahme für die Dauerverpflich­tung, den Schweine­mast­be­trieb auf der Hof­stelle nicht über den bish­eri­gen Umfang hin­aus zu erweit­ern und auf den Aussied­lungs­grund­stück­en keine Schweine­mast zu betreiben, kann als Kap­i­tal­w­ert ein­er Jahresvergü­tung auf unbe­gren­zte Zeit aufge­fasst wer­den. Rech­ner­isch ist sie wie ein auf bes­timmte Zeit gezahltes Nutzungsent­gelt zu behan­deln24.

Im Stre­it­fall kann dabei allerd­ings nicht an Berech­nungsmerk­male angeknüpft wer­den, die zwis­chen dem Land­wirt und dem Zweck­ver­band als den Ver­tragsparteien fest­gelegt wor­den sind. Denn dem zweit­en Nach­trag lässt sich nicht ent­nehmen, für welchen Zeitraum bzw. auf welch­er son­sti­gen Grund­lage die Ver­tragsparteien das Ent­gelt bemessen haben. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzgericht kann bei dieser Sach­lage jedoch nicht auf § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG zurück­ge­grif­f­en wer­den. Nach dieser Vorschrift gilt als betrieb­s­gewöhn­liche Nutzungs­dauer des Geschäfts- oder Fir­men­werts eines Gewer­be­be­triebs oder eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ein Zeitraum von 15 Jahren. Diese Norm ste­ht mit der hier inter­essieren­den Frage, welch­er Anteil der Ein­nahme die nach dem Bilanzs­tich­tag zu erbrin­gende Gegen­leis­tung (des Land­wirts) abgilt, indessen in keinem Zusam­men­hang25. § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG kann daher zur Bemes­sung der Höhe eines pas­siv­en RAP nicht, auch nicht ana­log oder nach seinem Rechts­gedanken angewen­det wer­den. Der Bun­des­fi­nanzhof ist vielmehr der Auf­fas­sung, dass unter den im Stre­it­fall gegebe­nen Umstän­den eine Verteilung der Ein­nahme auf 25 Jahre sachgerecht ist. Danach ergibt sich vor­liegend eine Laufzeit von 25 Jahren, die für die Auflö­sung des pas­siv­en RAP anzuset­zen ist26.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 15. Feb­ru­ar 2017 — VI R 96/13

  1. BFH, Urteile vom 09.12 1993 — IV R 130/91, BFHE 173, 393, BSt­Bl II 1995, 202; und vom 20.11.1980 — IV R 126/78, BFHE 132, 418, BSt­Bl II 1981, 398 []
  2. BFH, Urteile vom 28.05.2015 — IV R 3/13, BFH/NV 2015, 1577; vom 23.02.2005 — I R 9/04, BFHE 209, 248, BSt­Bl II 2005, 481; in BFHE 173, 393, BSt­Bl II 1995, 202; und vom 03.05.1983 — VIII R 100/81, BFHE 138, 443, BSt­Bl II 1983, 572 []
  3. BFH, Urteil vom 24.07.1996 — I R 94/95, BFHE 181, 64, BSt­Bl II 1997, 122 []
  4. BFH, Urteil vom 24.06.2009 — IV R 26/06, BFHE 225, 144, BSt­Bl II 2009, 781, m.w.N. []
  5. z.B. BFH, Urteile in BFH/NV 2015, 1577, und in BFHE 209, 248, BSt­Bl II 2005, 481 []
  6. BFH, Urteile in BFHE 225, 144, BSt­Bl II 2009, 781; und vom 07.03.2007 — I R 18/06, BFHE 216, 572, BSt­Bl II 2007, 697 []
  7. BFH, Urteile vom 31.05.1967 — I 208/63, BFHE 89, 191, BSt­Bl III 1967, 607; vom 17.07.1974 — I R 195/72, BFHE 113, 115, BSt­Bl II 1974, 684; und vom 17.09.1987 — IV R 49/86, BFHE 151, 386, BSt­Bl II 1988, 327; Tied­chen in Herrmann/Heuer/Raupach ‑HHR‑, § 5 EStG Rz 2210; Blümich/Krumm, § 5 EStG Rz 902; Ritzrow, Die Steuer­liche Betrieb­sprü­fung 2012, 137; Balmes/Graessner, Finanz-Rund­schau ‑FR- 2011, 885; Küting/Strauß, Der Betrieb 2010, 1189; Bauer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 5 Rz F 49; a.A. Schmidt/We­ber-Grel­let, EStG, 35. Aufl., § 5 Rz 247; Klein, BB 1969, 908 []
  8. BFH, Urteile vom 09.01.2013 — I R 33/11, BFHE 240, 226; und vom 23.03.2011 — X R 42/08, BFHE 233, 398, BSt­Bl II 2012, 188 []
  9. BFH, Urteile vom 08.11.2000 — I R 10/98, BFHE 193, 406, BSt­Bl II 2001, 349; und vom 06.10.2009 — I R 36/07, BFHE 226, 342, BSt­Bl II 2010, 232 []
  10. BFH, Urteil vom 12.05.1993 — XI R 1/93, BFHE 171, 448, BSt­Bl II 1993, 786 []
  11. HHR/Tiedchen, EStG, § 5 Rz 2214; Bauer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 5 Rz F 76 []
  12. BFH, Urteil vom 22.07.1982 — IV R 111/79, BFHE 136, 266, BSt­Bl II 1982, 655 []
  13. BFH, Urteil vom 10.09.1998 — IV R 80/96, BFHE 186, 429, BSt­Bl II 1999, 21; Bauer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 5 Rz F 73; jew­eils m.w.N. []
  14. z.B. BFH, Urteile vom 29.10.1969 — IV 175/65, BFHE 98, 25, BSt­Bl II 1970, 315, zur Bil­dung eines pas­siv­en RAP wegen der Verpflich­tung zur Unter­las­sung von Wet­tbe­werb, und in BFHE 136, 266, BSt­Bl II 1982, 655, zur Bil­dung eines pas­siv­en RAP wegen der Verpflich­tung, eine Müh­le stil­lzule­gen und den Müh­len­be­trieb für 30 Jahre nicht wieder aufzunehmen []
  15. BFH, Urteil vom 17.07.1980 — IV R 10/76, BFHE 133, 363, BSt­Bl II 1981, 669 []
  16. siehe dazu BFH, Urteile in BFHE 133, 363, BSt­Bl II 1981, 669, und in BFHE 136, 266, BSt­Bl II 1982, 655 []
  17. BFH, Urteile in BFHE 133, 363, BSt­Bl II 1981, 669; und vom 05.04.1984 — IV R 96/82, BFHE 141, 31, BSt­Bl II 1984, 552; Blümich/Krumm, § 5 EStG Rz 682, m.w.N. []
  18. BFH, Urteile in BFHE 173, 393, BSt­Bl II 1995, 202; vom 24.03.1982 — IV R 96/78, BFHE 135, 483, BSt­Bl II 1982, 643; und vom 17.10.1968 — IV 84/65, BFHE 94, 369, BSt­Bl II 1969, 180; eben­so Schreiben des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen vom 15.03.1995, BSt­Bl I 1995, 183; Schmidt/We­ber-Grel­let, a.a.O., § 5 Rz 251; Blümich/Krumm, § 5 EStG Rz 684; Leingärtner/Kanzler, Kap. 33 Rz 18; Tied­chen, BB 1997, 2471; Sto­bbe, FR 1995, 399; a.A. Bauer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 5 Rz F 106; Bor­dewin, Deutsche Steuerzeitung 1982, 463; Math­i­ak, Steuer und Wirtschaft 1983, 69 []
  19. s. BFH, Urteile in BFHE 173, 393, BSt­Bl II 1995, 202; und vom 25.10.1994 — VIII R 65/91, BFHE 176, 359, BSt­Bl II 1995, 312; Hen­nrichs, Münch­en­er Kom­men­tar zum Bilanzrecht, 2013, HGB § 250 Rz 26 []
  20. HHR/Tiedchen, EStG, § 5 Rz 2225 []
  21. dazu auch BFH, Beschluss vom 31.01.2013 — GrS 1/10, BFHE 240, 162, BSt­Bl II 2013, 317 []
  22. BFH, Urteile in BFHE 89, 191, BSt­Bl III 1967, 607, und in BFHE 181, 64, BSt­Bl II 1997, 122, m.w.N.; Bauer, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 5 Rz F 117; Schmidt/We­ber-Grel­let, a.a.O., § 5 Rz 253 []
  23. BFH, Beschluss vom 26.03.1991 — IV B 132/90, BFH/NV 1991, 736, m.w.N.; BFH, Urteile vom 17.04.1985 — I R 132/81, BFHE 144, 213, BSt­Bl II 1985, 617; in BFHE 94, 369, BSt­Bl II 1969, 180, und in BFHE 173, 393, BSt­Bl II 1995, 202 []
  24. vgl. BFH, Urteile in BFHE 94, 369, BSt­Bl II 1969, 180, und in BFHE 135, 483, BSt­Bl II 1982, 643 []
  25. eben­so Blümich/Krumm, § 5 EStG Rz 684 []
  26. im Ergeb­nis eben­so BFH, Urteile in BFHE 173, 393, BSt­Bl II 1995, 202, und in BFHE 94, 369, BSt­Bl II 1969, 180 für eine von einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb eingeräumte, zeitlich unbe­gren­zte Dien­st­barkeit []