Intensivnutzung landwirtschaftlicher Betriebsflächen

Der Ein­heitswert im Sinne des § 48a BewG inten­siv genutzter land­wirtschaftlich­er Betrieb­s­flächen ist auch dann nach Maß­gabe dieser Vorschrift teil­weise beim Nutzungs­berechtigten zu berück­sichti­gen, wenn bere­its der Eigen­tümer die Flächen inten­siv genutzt hat­te.

Intensivnutzung landwirtschaftlicher Betriebsflächen

Bei der Fest­stel­lung des Ein­heitswerts des Betriebs des Land­wirts ist der Unter­schieds­be­trag zwis­chen dem für die land­wirtschaftliche Nutzung maßgeben­den Ver­gle­ich­swert und dem Ver­gle­ich­swert, der durch die Nutzung als Baum­schule bed­ingt ist, gemäß § 48a BewG nicht zu berück­sichti­gen. Wer­den Betrieb­s­flächen durch einen anderen Nutzungs­berechtigten als den Eigen­tümer bewirtschaftet und für eine der in § 48a Satz 1 BewG genan­nten inten­siv­en Nutzun­gen ver­wen­det, ist der Unter­schieds­be­trag zwis­chen dem für land­wirtschaftliche Nutzung maßgeben­den Ver­gle­ich­swert und dem höheren Ver­gle­ich­swert, der durch diese Nutzun­gen bed­ingt ist, nicht bei der Fest­stel­lung des Ein­heitswerts des Eigen­tümers zu berück­sichti­gen, son­dern nach § 48a BewG beim Nutzungs­berechtigten.

Weit­ere Voraus­set­zun­gen müssen nach dem klaren Wort­laut des § 48a Satz 1 BewG nicht erfüllt sein. Ins­beson­dere wird die Aufteilung des Ein­heitswerts nicht davon abhängig gemacht, dass erst der Nutzungs­berechtigte mit der inten­siv­en Nutzung begonnen hat. Das Beste­hen ein­er der­ar­ti­gen Voraus­set­zung kann der Vorschrift auch nicht durch Ausle­gung ent­nom­men wer­den. Dem ste­ht ihr ein­deutiger Wort­laut ent­ge­gen.

Der Anwen­dungs­bere­ich des § 48a BewG kann auch nicht durch tele­ol­o­gis­che Reduk­tion auf den Fall beschränkt wer­den, dass der Eigen­tümer die Betrieb­s­fläche selb­st lediglich land­wirtschaftlich genutzt hat­te.

Divergieren Geset­zeswort­laut und ‑zweck, ist der Wort­laut der Vorschrift ihrem Zweck entsprechend einzuschränken (sog. tele­ol­o­gis­che Reduk­tion oder Restrik­tion), sofern sich das Gesetz –gemessen an seinem Zweck– als plan­widrig zu weit­ge­hend erweist. Gegenüber ein­er vom Wort­laut der Recht­snorm abwe­ichen­den Ausle­gung ist aber beson­dere Zurück­hal­tung geboten; sie kann nur in Betra­cht kom­men, wenn die auf den Wort­laut abgestellte Ausle­gung zu einem sin­nwidri­gen Ergeb­nis führen würde. Dies ist hier nicht der Fall. Es ist nicht sin­nwidrig, wenn § 48a BewG ohne weit­ere Dif­feren­zierun­gen in allen vom Wort­laut der Vorschrift genan­nten Fällen ange­wandt wird. Vielmehr ist dies auch aus Grün­den der Rechtssicher­heit und eines ein­fachen Geset­zesvol­lzugs sin­nvoll. Denn nach gegen­teili­gen Auf­fas­sung wären im Einzelfall schw­er abzu­gren­zende Dif­feren­zierun­gen vorzunehmen.

Aus der Entste­hungs­geschichte des § 48a BewG lässt sich eben­falls kein anderes Ergeb­nis ableit­en. Wie der BFH im Urteil vom 17. Juli 1970 für die Recht­slage vor dem 1. Jan­u­ar 1964 entsch­ieden hat, stellt in Fällen, in denen land- und forstwirtschaftlich­er Grund und Boden etwa durch Saatzucht oder Garten­bau inten­siv bewirtschaftet wird, die kap­i­tal­isierte Ertragssteigerung durch die inten­sive Bewirtschaf­tung nach der Verkehrsauf­fas­sung keine eigene wirtschaftliche Ein­heit dar, und zwar wed­er wenn der Eigen­tümer selb­st noch wenn ein Pächter die Bewirtschaf­tung vorn­immt. Für die kap­i­tal­isierte Ertragssteigerung könne daher ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung kein geson­dert­er Ein­heitswert fest­gestellt wer­den. Eine andere Beurteilung set­ze einen aus­drück­lichen geset­zlichen Auf­trag voraus. Auf­grund des Geset­zen­twurfs der Bun­desregierung vom 27. Feb­ru­ar 1971 wurde daraufhin durch das Bew­er­tungsän­derungs­ge­setz 1971 § 48a BewG mit Wirkung ab 1. Jan­u­ar 1964 einge­fügt. Es han­delt sich dabei um den im BFH-Urteil in BFHE 100, 47 (BFHE 100, 47 = BSt­Bl II 1970, 736)) geforderten aus­drück­lichen geset­zlichen Auf­trag für den Ansatz eines geson­derten Ein­heitswerts für die kap­i­tal­isierte Ertragssteigerung auf­grund der Inten­sivwirtschaft, und zwar für den Fall, dass der Grund und Boden nicht vom Eigen­tümer, son­dern von einem Nutzungs­berechtigten bewirtschaftet wird.

Eben­so wenig ergibt sich aus der Geset­zes­be­grün­dung, dass § 48a BewG in diesem Sinn auszule­gen ist. Danach wollte der Geset­zge­ber mit der Schaf­fung des § 48a BewG Ungerechtigkeit­en und zivil­rechtliche Stre­it­igkeit­en zwis­chen Eigen­tümer und einem anderen Nutzungs­berechtigten ver­mei­den und einen Beitrag zur Ver­wal­tungsvere­in­fachung leis­ten. Die Geset­zes­be­grün­dung gibt damit nur den Anlass für die Ein­führung der Vorschrift wieder. Sie befasst sich jedoch nicht mit dem Fall, dass bere­its der Eigen­tümer den Grund und Boden für eine der in § 48a Satz 1 BewG genan­nten Nutzungsarten ver­wen­det hat.

Der Bun­des­fi­nanzhof teilt fern­er nicht die Auf­fas­sung des Finanzgerichts Baden-Würt­tem­berg im Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2003, wonach § 48a BewG nur dann anwend­bar sein soll, wenn der andere Nutzungs­berechtigte den Eigen­tümer auf Dauer von der Ertrags­fähigkeit der in § 48a Satz 1 BewG beze­ich­neten Nutzun­gen auss­chließen kann. Bei dieser Ausle­gung des § 48a BewG bliebe kaum noch ein Anwen­dungs­bere­ich der Vorschrift übrig. Denn sowohl schul­drechtliche als auch dingliche Nutzungsrechte beste­hen regelmäßig nicht auf Dauer, son­dern sind befris­tet, künd­bar oder sie erlöschen mit dem Tod des Berechtigten (vgl. § 1061 Satz 1 BGB für den Nießbrauch, § 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1061 Satz 1 BGB für die beschränk­te per­sön­liche Dien­st­barkeit). Nach der Beendi­gung des Nutzungsrechts kann der Eigen­tümer den Grund und Boden wieder selb­st nutzen, und zwar auch für eine der in § 48a BewG genan­nten Nutzungsarten. Der BFH hat demgemäß bere­its aus­ge­führt, dass der Pächter von land- und forstwirtschaftlichem Grund und Boden den Eigen­tümer nicht dauernd von der Ein­wirkung auf den ver­pachteten Grundbe­sitz auss­chließen kann, wenn der Pachtver­trag nicht aus­nahm­sweise ein anderes Rechts­geschäft verdeckt oder es um die Aus­beu­tung min­er­alführen­der Grund­stücke durch den Pächter geht.

Eine ein­schränk­ende Ausle­gung des § 48a BewG, wie sie das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg vorgenom­men hat, ist auch nicht aus ver­fas­sungsrechtlichen Grün­den geboten. Der Geset­zge­ber über­schre­it­et den ihm zuk­om­menden Gestal­tungsspiel­raum nicht, wenn er bei den in § 48a Satz 1 BewG genan­nten Nutzungsarten die Belas­tung mit ein­heitswertab­hängi­gen Steuern und Abgaben auf den Eigen­tümer und den Nutzungs­berechtigten verteilt. Es ist Sache des Eigen­tümers und des Nutzungs­berechtigten, diese Regelung bei der Aus­gestal­tung des Nutzungsrechts zu berück­sichti­gen.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 6. Okto­ber 2010 – II R 73/09

Intensivnutzung landwirtschaftlicher Betriebsflächen