Grundstücksübertragungen auf mehrere Erben – und die Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs

20. Oktober 2016 | Steuern
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Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird ein landwirtschaftlicher Betrieb aufgegeben, wenn die landwirtschaftlichen Flächen nach dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben aufgeteilt1 oder wenn im Wege vorweggenommener Erbfolge die Betriebsgrundstücke auf mehrere nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Einzelrechtsnachfolger übertragen werden2.

Von einer solchen Betriebszerschlagung ist die Übertragung eines durch Entnahme von Grundstücken zur Abfindung von weichenden Erben verkleinerten Betriebs abzugrenzen, die nach § 6 Abs. 3 EStG (früher: § 7 Abs. 1 EStDV a.F.) unter Fortführung der Buchwerte stattfindet:

Gegenstand der Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG bzw. § 7 Abs. 1 EStDV a.F. ist die betriebliche Sachgesamtheit in dem Umfang, den sie im Zeitpunkt des wirtschaftlichen Übergangs hat.

Vorherige Veränderungen des Betriebsvermögens, etwa in Gestalt von Entnahmen oder Veräußerungen, stehen der Buchwertfortführung nicht entgegen, sofern diese nicht den Untergang der Sachgesamtheit als funktionsfähige betriebliche Einheit bewirkt haben3.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. Juli 2016 – IV R 19/13

  1. BFH, Urteil vom 26.09.2013 – IV R 16/10
  2. BFH, Urteil vom 16.12 2009 – IV R 7/07, BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431
  3. BFH, Urteile vom 02.08.2012 – IV R 41/11, BFHE 238, 135; und vom 09.12 2014 – IV R 29/14, BFHE 247, 449

 
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