Grundstücksübertragungen auf mehrere Erben — und die Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs wird ein land­wirtschaftlich­er Betrieb aufgegeben, wenn die land­wirtschaftlichen Flächen nach dem Tod des Betrieb­sin­hab­ers auf die Erben aufgeteilt1 oder wenn im Wege vor­weggenommen­er Erb­folge die Betrieb­s­grund­stücke auf mehrere nicht mitun­ternehmer­schaftlich ver­bun­dene Einzel­recht­snach­fol­ger über­tra­gen wer­den2.

Grundstücksübertragungen auf mehrere Erben — und die Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs

Von ein­er solchen Betrieb­sz­er­schla­gung ist die Über­tra­gung eines durch Ent­nahme von Grund­stück­en zur Abfind­ung von weichen­den Erben verklein­erten Betriebs abzu­gren­zen, die nach § 6 Abs. 3 EStG (früher: § 7 Abs. 1 ESt­DV a.F.) unter Fort­führung der Buch­w­erte stat­tfind­et:

Gegen­stand der Über­tra­gung nach § 6 Abs. 3 EStG bzw. § 7 Abs. 1 ESt­DV a.F. ist die betriebliche Sachge­samtheit in dem Umfang, den sie im Zeit­punkt des wirtschaftlichen Über­gangs hat.

Vorherige Verän­derun­gen des Betrieb­sver­mö­gens, etwa in Gestalt von Ent­nah­men oder Veräußerun­gen, ste­hen der Buch­w­ert­fort­führung nicht ent­ge­gen, sofern diese nicht den Unter­gang der Sachge­samtheit als funk­tions­fähige betriebliche Ein­heit bewirkt haben3.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 14. Juli 2016 — IV R 19/13

  1. BFH, Urteil vom 26.09.2013 — IV R 16/10 []
  2. BFH, Urteil vom 16.12 2009 — IV R 7/07, BFHE 228, 59, BSt­Bl II 2010, 431 []
  3. BFH, Urteile vom 02.08.2012 — IV R 41/11, BFHE 238, 135; und vom 09.12 2014 — IV R 29/14, BFHE 247, 449 []