Gleitender Übergangs ins Altenteil

Ver­sorgungsleis­tun­gen im Zusam­men­hang mit der glei­t­en­den Über­gabe von Pri­vatver­mö­gen kön­nen grund­sät­zlich auch weit­er­hin als Rente oder dauernde Last abge­zo­gen wer­den, wenn die Ver­mö­gen­süber­tra­gung vor dem 1.01.2008 vere­in­bart wor­den ist und wenn die Voraus­set­zun­gen von § 52 Abs. 23e Satz 2 EStG i.d.F. durch das JStG 2008 nicht vor­liegen.

Gleitender Übergangs ins Altenteil

Es kommt insofern nicht darauf an, in welchem Zeit­punkt der Nießbrauch abgelöst und die Ver­sorgungsleis­tung vere­in­bart wor­den sind. Uner­he­blich ist auch, ob die Ablö­sung des Nießbrauchs und der Zeit­punkt bere­its im Über­gabev­er­trag verbindlich vere­in­bart waren1.

Die Über­gangsvorschrift in § 52 Abs. 23e EStG i.d.F. des JStG 20082 regelt die Anwen­dung des neuen Rechts.

Nach § 52 Abs. 23e Satz 1 EStG 2008 ist § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG n.F. auf Ver­sorgungsleis­tun­gen anzuwen­den, die auf nach dem 31.12 2007 vere­in­barten Ver­mö­gen­süber­tra­gun­gen beruhen. Diese Voraus­set­zung ist im Stre­it­fall schon deshalb nicht erfüllt, weil die hier allein in Betra­cht kom­mende Ver­mö­gen­süber­tra­gung nicht nach dem 31.12 2007 vere­in­bart wor­den ist, son­dern im März 2007.

Auf vor dem 1.01.2008 geschlossene Über­gabev­erträge ist § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG n.F. nur dann anwend­bar, wenn das über­tra­gene Ver­mö­gen nur deshalb aus­re­ichen­den Ertrag bringt, weil ersparte Aufwen­dun­gen mit Aus­nahme des Nutzungsvorteils eines zu eige­nen Zweck­en vom Ver­mö­gen­sübernehmer genutzten Grund­stücks zu den Erträ­gen des Ver­mö­gens gerech­net wer­den (§ 52 Abs. 23e Satz 2 EStG 2008).

Die Anwen­dung des alten Rechts ist nach dem ein­deuti­gen Wort­laut der Anwen­dungsvorschrift nicht davon abhängig, dass die Ver­sorgungsleis- tung auf ein­er vor dem 1.01.2008 vere­in­barten Ver­mö­gen­süber­tra­gung beruht. Diese Annahme hat das Urteil jedoch nicht bee­in­flusst, da das Finanzgericht im Ergeb­nis zu Recht die Anwend­barkeit des neuen Rechts verneint hat.

Für die Frage, ob altes oder neues Recht anwend­bar ist, kommt es nicht darauf an, wann die Ver­sorgungsleis­tung vere­in­bart wor­den ist. Das alte Recht ist vielmehr auf alle Ver­sorgungsleis­tun­gen (Renten, dauernde Las­ten) anzuwen­den, für die das neue Recht nach Maß­gabe der abschließend for­mulierten Über­gangsvorschrift nicht zur Anwen­dung gelangt. Der Geset­zge­ber hat sich insofern bewusst dafür entsch­ieden, auf Altverträge ohne zeitliche Ein­schränkung das alte Recht weit­er anzuwen­den3. Das schließt die Fälle der glei­t­en­den Ver­mö­gen­süber­gabe ein. Aus der For­mulierung der Über­gangsvorschrift und der Geset­zes­be­grün­dung ergibt sich, dass es hier­für allein auf den Zeit­punkt des Über­gabev­er­trags ankom­men soll.

Die hier­von abwe­ichende Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung, wonach in der­ar­ti­gen Fällen das alte Recht nur gel­ten soll, wenn die Ablö­sung des Nießbrauch­srechts gegen Ver­sorgungsleis­tun­gen und der Zeit­punkt bere­its im Über­tra­gungsver­trag verbindlich vere­in­bart waren4, find­et im Gesetz keine Stütze. Es bedarf kein­er Entschei­dung, ob sie, wäre sie Gesetz gewor­den, mit der Ver­fas­sung in Ein­klang stünde (Rück­wirkung, Gle­ich­heit, Ver­trauenss­chutz).

Soweit sich die u beurteilen­den Zahlun­gen des Übernehmers in dem für die Anwen­dung von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG nach altem wie nach neuem Recht erforder­lichen sach­lichen Zusam­men­hang mit ein­er (unent­geltlichen) Ver­mö­gen­süber­tra­gung ste­hen, han­delt es sich i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. um dauernde Las­ten.

Der für die Abziehbarkeit als dauernde Last erforder­liche sach­liche Zusam­men­hang mit der Ver­mö­gen­süber­gabe wird nicht dadurch unter­brochen, dass sich der Überge­ber zunächst den Nießbrauch an dem über­tra­ge­nen Ver­mö­gen vor­be­hal­ten hat und der Nießbrauch auf­grund eines später gefassten Entschlusses durch wiederkehrende Leis­tun­gen erset­zt wird5. In diesem Fall ist es nicht erforder­lich, dass die Ablö­sung bere­its im Über­gabev­er­trag vere­in­bart ist. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Ver­sorgungsrente ‑wenn auch betragsmäßig eingeschränkt- den ursprünglich vere­in­barten Vor­be­halt­snießbrauch erset­zt (glei­t­ende Ver­mö­gen­süber­gabe)6. An diesen Grund­sätzen hat der Geset­zge­ber bei der Neu­fas­sung von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 nichts geän­dert.

Für hil­f­sweise angestellte Über­legun­gen, ob die Zahlun­gen des Übernehmers an seinen Vater als Wer­bungskosten bei den Einkün­ften aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung abge­zo­gen oder als Anschaf­fungskosten behan­delt wer­den müssten, verbleibt danach kein Raum. Die Beteiligten und das Finanzgericht sind insofern übere­in­stim­mend und zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass es sich im Stre­it­fall um (pri­vat ver­an­lasste) Ver­sorgungsleis­tun­gen han­delt, die unter § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG fall­en. Hier­von wäre unter den vom Finanzgericht fest­gestell­ten Umstän­den sog­ar im Zweifel auszuge­hen7. Dies schließt die Annahme ein­er ent­geltlichen Ver­mö­gen­süber­tra­gung (Anschaf­fungskosten) eben­so aus wie die Annahme, dass die Zahlun­gen durch die wer­bende Tätigkeit des Ver­mö­gen­sübernehmers ver­an­lasst sind.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 12. Mai 2015 — IX R 32/14

  1. ent­ge­gen BMF, Schreiben vom 11.03.2010, BSt­Bl I 2010, 227, Rz 85 []
  2. EStG 2008; im Stre­it­jahr: § 52 Abs. 23g EStG; heute: § 52 Abs. 18 Sätze 1 und 2 EStG []
  3. vgl. BT-Drs. 16/7036, S. 18 []
  4. vgl. Rz. 85 des BMF, Schreibens in BSt­Bl I 2010, 227 []
  5. BFH, Urteil vom 03.06.1992 — X R 147/88, BFHE 169, 127, BSt­Bl II 1993, 98 []
  6. BFH, Urteil vom 16.06.2004 — X R 50/01, BFHE 207, 114, BSt­Bl II 2005, 130 []
  7. vgl. BFH, Urteil in BFHE 207, 114, BSt­Bl II 2005, 130, unter II. 2. []