Einfuhrzoll für Rohrzucker

Der cif-Ein­fuhrpreis kann nach der Verord­nung (EG) Nr. 951/2006 nicht in jedem Fall mit­tels Nach­weis­es der Veräußerungs­be­din­gun­gen bestätigt wer­den.

Einfuhrzoll für Rohrzucker

Der zusät­zliche Ein­fuhrzoll für Rohrzuck­er des KN-Codes 1701 99 10 wird gemäß Art. 27 Abs. 2, Art. 1 Abs. 1 Buchst. b VO Nr. 318/2006, Art. 39, Art. 37 Buchst. a, Art. 36 Abs. 2 VO Nr. 951/2006 grund­sät­zlich anhand des Preis­es fest­gelegt, zu dem der jew­eilige Zuck­er einge­führt wird, d.h. anhand des cif-Ein­fuhrpreis­es der betr­e­f­fend­en Sendung. Liegt ‑wie im Stre­it­fall- der cif-Ein­fuhrpreis pro 100 Kilo­gramm ein­er Sendung höher als der auf dem Welt­markt oder auf dem Ein­fuhrmarkt der EU ermit­telte und von der Kom­mis­sion fest­ge­set­zte “repräsen­ta­tive Zuck­er­preis”, hat der Ein­führer gemäß Art. 38 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 VO Nr. 951/2006 eine Sicher­heit in Höhe der Dif­ferenz zwis­chen dem auf der Grund­lage des repräsen­ta­tiv­en Zuck­er­preis­es errech­neten Zusatz­zoll und dem auf der Grund­lage des angemelde­ten cif-Ein­fuhrpreis­es berech­neten Zusatz­zoll zu hin­ter­legen. Diese Sicher­heit ist freizugeben, sofern der Nach­weis für die Veräußerungs­be­din­gun­gen zur Zufrieden­heit der zuständi­gen Behör­den erbracht wird (Art. 38 Abs. 4 Satz 1 VO Nr. 951/2006).

Zusät­zliche Ein­fuhrzölle wer­den erhoben, um die Sta­bil­ität der Zuck­er­märk­te der Union zu gewährleis­ten und zu ver­mei­den, dass die Mark­t­preise unter die Ref­eren­zpreise für Zuck­er fall­en1. Im Hin­blick auf die Ver­hin­derung von Manip­u­la­tio­nen und daraus erwach­sende Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen durch die Anmel­dung eines zu hohen cif-Ein­fuhrpreis­es ist zu unter­schei­den zwis­chen dem Nach­weis des entrichteten cif-Preis­es anhand der gemäß Art. 38 Abs. 2 VO Nr. 951/2006 geforderten Unter­la­gen und dem darüber hin­aus geforderten Nach­weis der Plau­si­bil­ität des angemelde­ten cif-Ein­fuhrpreis­es anhand der zur Zufrieden­heit der Behör­den zu bele­gen­den Veräußerungs­be­din­gun­gen gemäß Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951/2006. Dem Wort­laut und der Sys­tem­atik des Art. 38 Abs. 2 und Abs. 4 VO Nr. 951/2006 ist mit hin­re­ichen­der Deut­lichkeit zu ent­nehmen, dass also ein­er­seits der Beleg der tat­säch­lichen Zahlung des cif-Ein­fuhrpreis­es in der angemelde­ten Höhe und ander­er­seits der Nach­weis der Plau­si­bil­ität des cif-Ein­fuhrpreis­es ‑im Nach­hinein- anhand der Veräußerungs­be­din­gun­gen beim Weit­er­verkauf inner­halb der EU zu erbrin­gen ist.

Schon bei ein­er gram­matikalis­chen Ausle­gung des Art. 38 VO Nr. 951/2006 ist bezüglich der Veräußerungs­be­din­gun­gen auf die erste Weit­er­verkauf­s­rech­nung beim Verkauf durch den Impor­teur abzustellen und diese als maßge­blich für die Bestä­ti­gung des cif-Ein­fuhrpreis­es gemäß Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951/2006 zu eracht­en. Die in Art. 38 VO Nr. 951/2006 enthal­te­nen Regelun­gen richt­en sich an den Impor­teur. Dieser muss zunächst nach­weisen, dass das von ihm getätigte Kaufgeschäft tat­säch­lich zu dem von ihm angegebe­nen Kauf­preis abgeschlossen wurde. In Art. 38 Abs. 2 VO Nr. 951/2006 ist daher auch auss­chließlich von der “Sendung” an den “Impor­teur” im “Ein­fuhrmit­glied­staat” die Rede. Als Nach­weis des Ein­fuhrpreis­es für diesen Einkauf aus dem Drit­t­land wird entsprechend der Kaufver­trag ver­langt (Art. 38 Abs. 2 Unter­abs. 1 Buchst. a VO Nr. 951/2006). Schon sprach­lich ist es fol­glich nicht nahe­liegend, dass sich der Verord­nungs­ge­ber in Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951/2006 erneut auf dieses Kaufgeschäft bezieht, jedoch nun­mehr den Begriff “Veräußerungs­be­din­gun­gen” benutzt. Auch der englis­che Wort­laut des Abs. 4, wonach der Nach­weis für die “con­di­tions of dis­pos­al” zu erbrin­gen ist, lässt darauf schließen, dass nun­mehr auf den weit­eren Umgang mit der Ware ‑nach dem Einkauf- und damit auf deren Weit­er­verkauf Bezug genom­men wird. Adres­sat der Vorschrift ist zudem weit­er­hin der Impor­teur. Der Import und damit der Einkauf des Zuck­ers ist jedoch aus Sicht des Impor­teurs keine “Veräußerung”. Von Veräußerung kann in dieser Kon­stel­la­tion nur gesprochen wer­den, wenn der Impor­teur die Ware weit­er­verkauft.

VO Nr. 951/2006 ist überdies als chro­nol­o­gisch entwick­elte Hand­lungsan­weisung zu lesen. Zunächst wird gemäß Abs. 1 der Vorschrift fest­gelegt, die Höhe der zusät­zlichen Ein­fuhrzölle für Zuck­er u.a. anhand des jew­eili­gen cif-Ein­fuhrpreis­es zu ermit­teln. Gemäß Abs. 2 wer­den für den Fall eines cif-Ein­fuhrpreis­es, der eine bes­timmte Höhe über­schre­it­et, Nach­weise für dessen Richtigkeit gefordert, die sämtlich im Zusam­men­hang mit der Ein­fuhr, d.h. dem Einkauf der Ware ste­hen. Nach Fest­stel­lung der Richtigkeit des angegebe­nen cif-Ein­fuhrpreis­es mit­tels der Nach­weise gemäß Abs. 2, muss der Impor­teur ‑als zusät­zliche Sicherungs­maß­nahme- gemäß Abs. 3 eine Sicher­heit leis­ten. Diese Sicher­heit wiederum wird im Nach­hinein gemäß Abs. 4 erst freigegeben, wenn weit­ere Nach­weise erbracht wer­den, die sys­tem­a­tisch nun nicht mehr den Einkauf der Ware, son­dern nur noch den Weit­er­verkauf der Ware betr­e­f­fen kön­nen.

Auch ein sys­tem­a­tis­ch­er Ver­gle­ich des Art. 38 VO Nr. 951/2006 mit anderen mark­tord­nungsrechtlichen Verord­nun­gen zur Regelung von Zusatz­zöllen führt zu diesem Ausle­gungsergeb­nis. Art. 3 Abs. 4 der Verord­nung (EG) Nr. 1484/95 der Kom­mis­sion vom 28.06.1995 mit Durch­führungs­bes­tim­mungen zur Regelung der zusät­zlichen Ein­fuhrzölle in den Sek­toren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eier­al­bu­min, zur Fest­set­zung dieser zusät­zlichen Ein­fuhrzölle und zur Aufhe­bung der Verord­nung Nr. 163/67/EWG2 in der im Stre­it­fall gel­tenden Fas­sung der Änderungsverord­nung (EG) Nr. 493/1999 der Kom­mis­sion vom 05.03.19993 sowie Art. 4 Abs. 4 der Verord­nung (EG) Nr. 504/2007 der Kom­mis­sion vom 08.05.2007 mit Durch­führungs­bes­tim­mungen zur Regelung über die Erhe­bung eines zusät­zlichen Ein­fuhrzolls auf Milch und Milcherzeug­nisse4 in der im Stre­it­fall gel­tenden Fas­sung der Änderungsverord­nung (EG) Nr. 76/20095 regeln als Par­al­lelvorschriften zu Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951/2006 die Voraus­set­zun­gen für die Freiga­be der im Fall eines den repräsen­ta­tiv­en Preis über­steigen­den cif-Ein­fuhrpreis­es geleis­teten Sicher­heit. Nach bei­den Bes­tim­mungen ist der Nach­weis zu erbrin­gen, dass die Sendung zu Bedin­gun­gen “abge­set­zt wurde”, die den cif-Ein­fuhrpreis bestäti­gen, und wird hier­für jew­eils eine Frist “ab Verkauf” der Erzeug­nisse bzw. Ware fest­gelegt. Für diese Mark­tord­nungswaren hat der Verord­nungs­ge­ber fol­glich eine deut­lichere Regelung getrof­fen. Die Richtigkeit des angegebe­nen cif-Ein­fuhrpreis­es wird im Nach­hinein anhand des (ersten) Weit­er­verkauf­spreis­es über­prüft6. Angesichts der übere­in­stim­menden Ziel­rich­tung und des entsprechen­den Regelungs­ge­halts ist somit auch Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951/2006 dahinge­hend auszule­gen, dass der Nach­weis der Absatz- und damit Weit­er­verkaufs­be­din­gun­gen gefordert wird.

Schließlich spricht auch die Änderung des Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951/2006 durch die Durch­führungsverord­nung (EU) Nr. 786/20127 der Kom­mis­sion vom 30.08.2012 zur Änderung und Berich­ti­gung der Verord­nung (EG) Nr. 951/2006 mit Durch­führungs­bes­tim­mungen zur Verord­nung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuck­er­han­del mit Drit­tlän­dern8 nicht dage­gen, dass die im Stre­it­fall gel­tende Fas­sung des Art. 38 Abs. 4 an den Weit­er­verkauf durch den Impor­teur anknüpft. Die For­mulierung der Vorschrift stellt seit dieser Mod­i­fika­tion aus­drück­lich auf den “Verkauf der Erzeug­nisse” durch den Impor­teur ab. Dies ist für sich genom­men zwar noch kein Argu­ment, dass dies ein­er zutr­e­f­fend­en Ausle­gung der vorheri­gen Geset­zes­fas­sung entspricht. Ent­ge­gen der Ansicht der Klägerin kann dadurch aber auch nicht auf eine inhaltliche Änderung im Ver­gle­ich zur früheren Fas­sung der Regelung geschlossen wer­den.

Gemäß Art. 38 Abs. 2 Unter­abs. 2 VO Nr. 951/2006 kann die zuständi­ge Behörde zur Über­prü­fung des cif-Ein­fuhrpreis­es neben den expliz­it in Art. 38 Abs. 2 Unter­abs. 1 VO Nr. 951/2006 genan­nten Doku­menten weit­ere Unter­la­gen und Infor­ma­tio­nen anfordern. Dies dient allein der Klärung, ob der angemeldete cif-Ein­fuhrpreis vom Ein­führer tat­säch­lich gezahlt wurde. Ent­ge­gen der Ansicht der Klägerin und des Finanzgericht bezieht sich diese Ermessensvorschrift schon nach dem Wort­laut des Art. 38 Abs. 2 bis 4 VO Nr. 951/2006 nicht auf die nachträgliche Plau­si­bil­ität­sprü­fung anhand der Weit­er­verkaufs­be­din­gun­gen gemäß Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951/2006. Dies­bezüglich nach­weispflichtig und damit von sich aus zur Vor­lage entsprechen­der Doku­mente verpflichtet ist allein der Veräußer­er des Zuck­ers, d.h. die Klägerin; es beste­ht keine Ermit­tlungspflicht seit­ens des Haupt­zol­lamt9.

Auch in diesem Zusam­men­hang lässt die Änderung des Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951/2006 durch die VO Nr. 786/2012 keinen Schluss auf eine ander­weit­ige Ausle­gung der Bes­tim­mung zu. Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951/2006 wurde zur Har­mon­isierung der für die zusät­zlichen Ein­fuhrzölle in den ver­schiede­nen Bere­ichen gel­tenden Durch­führungs­bes­tim­mungen an Art. 3 Abs. 4 VO Nr. 1484/95 und Art. 4 Abs. 4 VO Nr. 504/2007 angepasst10. Er erhielt dabei lediglich eine Ergänzung dahinge­hend, dass die Nach­weispflicht des Impor­teurs nun engen zeitlichen Gren­zen unter­wor­fen wird. Darüber hin­aus­ge­hende Klarstel­lun­gen oder eine Verän­derung des Regelungs­ge­halts wur­den nicht beschlossen.

Den anzuwen­den­den union­srechtlichen Vorschriften lässt sich ein aus­drück­lich­er Prü­fungs­maßstab, wie der Nach­weis der Veräußerungs­be­din­gun­gen zur Plau­si­bil­isierung des cif-Ein­fuhrpreis­es zu erbrin­gen ist, nicht ent­nehmen. Es sind daher stets die konkreten Umstände der Weit­er­veräußerung und somit auch die Mark­ten­twick­lung nach der Ein­fuhr in die Union im Einzelfall zu betra­cht­en.

Allerd­ings ist es nicht möglich, neg­a­tive Umstände, wie etwa zusät­zliche Kosten, schlicht zu ignori­eren und den Weit­er­verkauf­spreis ohne Berück­sich­ti­gung der Zusatzkosten als absolute Größe zugrunde zu leg­en, um die Plau­si­bil­ität des cif-Ein­fuhrpreis­es nachzuweisen. Vielmehr müssen im Rah­men des Ver­gle­ichs zwis­chen Weit­er­veräußerung­spreis und cif-Ein­fuhrpreis die dem Ein­führer nach der Ein­fuhr zusät­zlich ent­stande­nen und an Dritte zu entrich­t­en­den Kosten von dem Weit­er­verkauf­spreis abge­zo­gen wer­den, um festzustellen, ob die Ware gewinnbrin­gend weit­er­veräußert wurde. Liegt dage­gen der bere­inigte Weit­er­verkauf­spreis unter dem cif-Ein­fuhrpreis, spricht dies zunächst gegen die Richtigkeit des angemelde­ten cif-Ein­fuhrpreis­es11. Denn es ist regelmäßig zu erwarten, dass Waren zuzüglich ein­er Gewin­n­marge weit­er­verkauft wer­den. Auch bei ein­er ver­lust­brin­gen­den Weit­er­veräußerung beste­ht zwar die Möglichkeit, die Richtigkeit des cif-Ein­fuhrpreis­es zu bestäti­gen, jedoch sind hier­für beson­dere Umstände darzule­gen und nachzuweisen, die dazu geführt haben, dass es zu einem Ver­lust­geschäft kam. Eine Beschränkung auf ein bes­timmtes Beweis­mit­tel beste­ht ‑ins­beson­dere wegen des Fehlens ein­er gemein­schaft­srechtlichen Regelung des Nach­weis­be­griffs- dabei nicht12. Unvorherge­se­hene Mark­ten­twick­lun­gen oder kalku­la­torische Fehlein­schätzun­gen kön­nen als Erk­lärung für einen niedrigeren Weit­er­verkauf­spreis dur­chaus in Betra­cht kom­men. Diese Umstände dür­fen allerd­ings nicht nur behauptet wer­den, son­dern sind vom Ein­führer darzule­gen und glaub­haft zu machen; die Begrün­dung muss mithin tragfähig sein13.

Dies gilt umso mehr, wenn der einzige Nach­weis der Veräußerungs­be­din­gun­gen ‑wie im Stre­it­fall vorgelegt- in der Weit­er­verkauf­s­rech­nung zwis­chen wirtschaftlich nah­este­hen­den juris­tis­chen Per­so­n­en (der Klägerin und ein­er ihrer Gesellschaf­terin­nen) beste­ht. Dieses Nähev­er­hält­nis ruft ein erhöht­es Nach­weis­bedürf­nis hin­sichtlich der Weit­er­verkaufs­be­din­gun­gen her­vor. Ger­ade im Hin­blick auf die wirtschaftliche Ver­bun­den­heit zwis­chen der Verkäuferin des Drit­t­landzuck­ers (ein­er Gesellschaf­terin der Klägerin), der Klägerin und der Abnehmerin des Zuck­ers (eben­falls ein­er Gesellschaf­terin der Klägerin) kann die bloße Behaup­tung uner­warteter Absatzschwierigkeit­en fol­glich nicht genü­gen, um den cif-Ein­fuhrpreis zu bestäti­gen. Die Klägerin hätte wegen des Unter­schre­it­ens des cif-Ein­fuhrpreis­es beim Weit­er­verkauf deshalb auch die für die Preis­gestal­tung rel­e­van­ten Umstände, wie die kalku­la­torische Gewin­n­marge für den Weit­er­verkauf sowie vor­ange­gan­gene Verkaufs­be­mühun­gen, nach­weisen müssen14. Die kalku­la­torischen Grund­la­gen sind einem Geschäfts­mann bei Geschäftsab­schluss regelmäßig bekan­nt.

Im Stre­it­fall hat die Klägerin den “Nach­weis für die Veräußerungs­be­din­gun­gen zur Zufrieden­heit der zuständi­gen Behör­den” nicht gemäß Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951/2006 erbracht. Mit bloßen Behaup­tun­gen in Bezug auf Absatzprog­nosen, geplante Lagerungs­dauer und erwartete Gewinne, die sich nicht real­isieren ließen, genügt die Klägerin nicht den Anforderun­gen ihrer ein­deuti­gen Nach­weispflicht gemäß Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951/2006. Entsprechende Unter­la­gen sowie eine sub­stan­ti­ierte Dar­legung der beson­deren Umstände des Weit­erkaufs wur­den seit­ens der Klägerin nicht ein­mal nach Auf­forderung durch das Haupt­zol­lamt beige­bracht.

Das Finanzgericht verken­nt die Nach­weispflicht der Klägerin im Rah­men des Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 951/2006 und geht trotz fehlen­der Nach­weise und der fehlen­den Glaub­haft­machung der Weit­er­verkaufs­be­din­gun­gen ohne Weit­eres von der Plau­si­bil­ität des Kläger­vor­trags aus. Dieser Fest­stel­lung fehlt die Nachvol­lziehbarkeit. Allein auf­grund der Behaup­tun­gen der Klägerin kon­nte das Finanzgericht nicht ohne Rechtsver­stoß zu der Überzeu­gung gelan­gen, der cif-Ein­fuhrpreis sei plau­si­bel. Ger­ade bei stre­it­igem Vor­trag unter­liegt das Finanzgericht einem erhöht­en Begrün­dungsaufwand, wenn es allein auf­grund ein­er Würdi­gung des stre­it­i­gen Vor­brin­gens eines der Beteiligten zu der für seine Entschei­dung erforder­lichen Überzeu­gung vom Vor­liegen ein­er Tat­sache gelangt und sich damit aus­nahm­sweise über eine gegen­teilige Behaup­tung eines anderen Beteiligten hin­wegset­zt15. Die getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen beruhen damit auf ein­er Ver­let­zung von bei der Beweiswürdi­gung zu beach­t­en­den Rechts­grund­sätzen. Man­gels hin­re­ichen­der Grund­lage, die das Revi­sion­s­gericht in die Lage ver­set­zt nachzu­vol­lziehen, wie das Finanzgericht zu der seine Entschei­dung tra­gen­den Überzeu­gung gelangt ist, ist der Bun­des­fi­nanzhof im Stre­it­fall daher nicht gemäß § 118 Abs. 2 FGO an die entsprechende Fest­stel­lung des Finanzgericht gebun­den16. Eine Zurück­ver­weisung an das Finanzgericht kommt im Stre­it­fall eben­falls nicht in Betra­cht. Dabei ist zu berück­sichti­gen, dass das Finanzgericht die Klägerin bere­its in der Ladung zur mündlichen Ver­hand­lung vom 15.08.2012 aus­drück­lich aufge­fordert hat, zur Verkauf­s­si­t­u­a­tion weit­er vorzu­tra­gen. Dies hat die Klägerin nicht getan.

Der Bun­des­fi­nanzhof hält die von ihm vorgenommene Ausle­gung des ein­schlägi­gen Union­srechts für ein­deutig. Dem­nach beste­ht kein Anlass zur Ein­hol­ung ein­er Vor­abentschei­dung des EuGH gemäß Art. 267 Abs. 3 des Ver­trages über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union17.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2014 — VII R 45/12

  1. Erwä­gungs­grund 9 zur VO Nr. 951/2006 []
  2. VO Nr. 1484/95 []
  3. Amts­blatt der Europäis­chen Gemein­schaften Nr. L 59/15 []
  4. VO Nr. 504/2007 []
  5. ABl.EU Nr. L 23/3 []
  6. vgl. BFH, Urteil vom 23.04.2014 — VII R 5/13, BFH/NV 2014, 1787 []
  7. VO Nr. 786/2012 []
  8. ABl.EU Nr. L 235/1 []
  9. vgl. hierzu BFH, Urteile vom 23.04.2014 — VII R 4/13, BFH/NV 2014, 1786, und in BFH/NV 2014, 1787 []
  10. Erwä­gungs­grund 10 zur VO Nr. 786/2012 []
  11. s. BFH, Urteile in BFH/NV 2014, 1786, und in BFH/NV 2014, 1787 []
  12. s. EuGH, Urteil vom 23.03.2000 — C‑310/98 und — C‑406/98, Slg. 2000, I‑1797, Zeitschrift für Zölle und Ver­brauch­s­teuern 2000, 196, Rz 29, 33; Schlus­santräge des Gen­er­alan­walts Mischo vom 09.12 1999 — C‑310/98 und — C‑406/98, Slg. 2000, I‑1797, Rz 80 ff. []
  13. siehe BFH, Urteile in BFH/NV 2014, 1786, und in BFH/NV 2014, 1787 []
  14. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2014, 1787 []
  15. s. BFH, Urteil vom 17.05.2005 — VII R 76/04, BFHE 210, 70 []
  16. vgl. BFH, Urteil in BFHE 210, 70 []
  17. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 283/81 ‑C.I.L.F.I.T.-, Slg. 1982, 3415, NJW 1983, 1257 []