Die Rückkehr zur “fremdüblichen Vertragsdurchführung” zwischen Verwandten

Wiederkehrende Leis­tun­gen im Zuge ein­er Ver­mö­gen­süber­tra­gung auf die Kinder gegen Zusage ein­er Ver­sorgungsrente sind bei der Einkom­men­steuer als Son­der­aus­gaben abzugs­fähig, soweit diese von den Kindern zu zahlende Ver­sorgungsrente für die Ver­mö­gen­süber­tra­gung (etwa für die Über­tra­gung eines Haus­grund­stücks oder eines land­wirtschaftlichen Hofs) einem Drittver­gle­ich stand­hält, also in etwa dem entspricht, was auch von Drit­ten als Rente für die Über­tra­gung gezahlt wor­den wäre. Weicht die Renten­zahlung dage­gen deut­lich hier­von ab, ent­fällt der Son­der­aus­gaben­abzug, eben­so, wenn der Ver­trag nicht so durchge­führt wird wie vere­in­bart.

Die Rückkehr zur “fremdüblichen Vertragsdurchführung” zwischen Verwandten

Wie jet­zt das Finanzgericht Mün­ster entsch­ied, sind solche wiederkehrende Leis­tun­gen im Zuge ein­er Ver­mö­gen­süber­tra­gung gegen Ver­sorgungsrente vom Zahlungsverpflichteten jedoch auch dann (wieder) als Son­der­aus­gaben abzugs­fähig, wenn die Leis­tun­gen – nach zwis­chen­zeitlich­er Her­ab­set­zung – vere­in­barungs­gemäß wieder in vollem Umfang erbracht wer­den.

In dem jet­zt vom Finanzgericht Mün­ster entsch­iede­nen Stre­it­fall verpflichtete sich die Klägerin ihren Eltern gegenüber unter anderem zu monatlichen Ver­sorgungsleis­tun­gen von ca. 500 €. Gut ein Jahr nach der Hofüber­gabe reduzierte die Klägerin die Zahlun­gen auf die Hälfte. Ab Herb­st 2000 erbrachte sie wieder die vollen – ver­traglich vere­in­barten – Ver­sorgungsleis­tun­gen.

Die steuer­liche Anerken­nung der Ver­sorgungsleis­tun­gen set­zt eine vere­in­barungs­gemäße Durch­führung des Ver­sorgungsver­trags voraus. Höhe und Zeit­punkt der Zahlun­gen ste­hen nicht im Belieben der Beteiligten. Lediglich bei ein­er grundle­gend verän­derten Sit­u­a­tion – z.B. ein­er Erhöhung des Ver­sorgungs­be­darfs – kön­nen Anpas­sun­gen erfol­gen, ohne die steuer­liche Anerken­nung zu gefährden.

Anders als die Finanzver­wal­tung entsch­ied das Finanzgericht Mün­ster in diesem Fall, dass eine “Rück­kehr” des Zahlungsverpflichteten zu einem ver­trags­gerecht­en und ‑üblichen Ver­hal­ten jeden­falls für die Zukun­ft zu ein­er steuer­lichen Anerken­nung der Ver­sorgungsleis­tun­gen führe. Eine endgültige steuer­liche Ver­sa­gung des Son­der­aus­gaben­abzugs erscheine nur dann gerecht­fer­tigt, wenn die vere­in­barungs­gemäße Erfül­lung der Verpflich­tun­gen beliebig, ins­beson­dere nur kurzfristig erfolge.

Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig, die vom Finanzgericht zuge­lassene Revi­sion des Finan­zamtes ist zwis­chen­zeitlich beim Bun­des­fi­nanzhof anhängig (Az. X R 31/09).

Finanzgericht Mün­ster, Urteil vom 26. März 2009 – 2 K 2204/05 E

Die Rückkehr zur “fremdüblichen Vertragsdurchführung” zwischen Verwandten