Die nicht fristgerecht entrichtete Milchabgabe

Wer­den auf fäl­lige, aber nicht gezahlte Milch­ab­gabe Zin­sen erhoben und erstreckt sich der Zin­szeitraum über mehrere Jahre, ist der der Zins­berech­nung zugrunde zu leg­ende Zinssatz am 1.10.eines jeden Jahres des Zin­szeitraums neu zu bes­tim­men.

Die nicht fristgerecht entrichtete Milchabgabe

Nach Art. 15 Abs. 2 VO Nr. 595/2004 wer­den Jahreszin­sen nach dem um einen Prozent­punkt erhöht­en, am 1.10.jedes Jahres gülti­gen drei­monati­gen Bezugssatz gemäß Anhang — II der VO Nr. 595/2004, d.h. für Deutsch­land nach dem EURIBOR, erhoben. Anders als das Haupt­zol­lamt und ihm fol­gend das Finanzgericht meinen, bedeutet das nicht, dass der auf diese Weise ermit­telte Zinssatz auf die Ermit­tlung der Zin­sen im gesamten mehrere Jahre umfassenden Zin­szeitraum anzuwen­den ist. Die For­mulierung in Art. 15 Abs. 2 Unter­abs. 1 VO Nr. 595/2004: “Jahreszin­sen (…), deren am 1.10.jedes Jahres gültiger drei­monatiger Bezugssatz (…) fest­ge­set­zt (…) wird” macht vielmehr deut­lich, dass die Vorschrift sich auch auf mehrere Jahre umfassende Zin­szeiträume bezieht und in einem solchen Fall der am 1.10.eines jeden Jahres gültige Bezugssatz gemäß Anhang — II der VO Nr. 595/2004 für den Zinssatz maßgebend ist. Auch die englis­che Ver­sion lautet: “inter­est annu­al­ly at the three-month ref­er­ence rates applic­a­ble on 1 Octo­ber each year”.

Weshalb das Finanzgericht Düs­sel­dorf1 unter Hin­weis auf den 5. Erwä­gungs­grund zur Verord­nung (EG) Nr. 1392/2001 der Kom­mis­sion vom 09.07.2001 mit Durch­führungs­bes­tim­mungen zur Verord­nung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates über die Erhe­bung ein­er Zusatz­ab­gabe im Milch­sek­tor2 meint, es wider­spreche der Sicherung der effek­tiv­en Abgabenen­trich­tung und der Ein­führung von Sank­tio­nen bei Nichter­fül­lung, Zin­sen nach einem jährlich neu zu ermit­tel­nden Zinssatz zu berech­nen, erschließt sich dem Bun­des­fi­nanzhof nicht. Zin­sen sind kein Mit­tel, ausste­hende Zahlun­gen zu sank­tion­ieren, son­dern gle­ichen den Schaden aus, den der Gläu­biger durch die Voren­thal­tung der ihm zuste­hen­den Geld­be­träge erlei­det. Die Höhe dieses Schadens fol­gt dem all­ge­meinen Zin­sniveau, das vom Beginn bis zum Ende des Zin­szeitraums vari­ieren kann (vgl. § 288 i.V.m. § 247 BGB). Es sind keine Anhalt­spunk­te für die Annahme ersichtlich, der Union­s­ge­set­zge­ber habe den EURIBOR am 1.10.des Jahres des Zins­be­ginns als maßgebend für den gesamten, ggf. mehrere Jahre dauern­den Zin­szeitraum fes­tle­gen wollen. Der vor­ge­nan­nte vom Finanzgericht ange­führte 5. Erwä­gungs­grund zur VO Nr. 1392/2001 gibt für die Frage eines ein­heitlichen oder eines von Jahr zu Jahr wech­sel­nden Zinssatzes nichts her. Keines­falls kann die Dien­stvorschrift der deutschen Zol­lver­wal­tung über die Quoten­regelung im Milch­sek­tor zur Ausle­gung des Union­srechts herange­zo­gen wer­den. Das liegt auf der Hand und bedarf kein­er weit­eren Begrün­dung.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 28. Novem­ber 2017 — VII R 10/17

  1. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 06.06.2016 — 4 K 2307/15 MOG []
  2. ABl.EG Nr. L 187/19 []