Die falsch berechnete Ausfuhrerstattung

Von der zuständi­gen Behörde falsch berech­nete Sub­ven­tio­nen muss man nicht zurück­weisen. Sagt der Bun­des­fi­nanzhof. Und entsch­ied jet­zt mit dieser Begrün­dung, dass ein Expor­teur nicht nachrech­nen muss, ob die Behörde die ihm gewährte Aus­fuhrerstat­tung richtig berech­net hat. Erken­nt er nicht, dass die Aus­fuhrerstat­tung auf­grund eines Fehlers der Behörde zu hoch fest­ge­set­zt wor­den ist, kann ihm nicht vorge­wor­fen wer­den, eine Unregelmäßigkeit zulas­ten des Haushalts der Europäis­chen Gemein­schaft dadurch began­gen zu haben, dass er die Behörde auf ihren Fehler nicht aufmerk­sam gemacht und deren Zahlung nicht zurück­gewiesen hat.

Die falsch berechnete Ausfuhrerstattung

Soweit die gute Nachricht. Die weniger gute für den Expor­teur: Der Anspruch der Behörde auf Rück­zahlung des zuviel aus­gezahlten Betrags ver­jährt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzhofs allerd­ings nicht bere­its nach vier Jahren, wie mitunter aus der Verord­nung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Inter­essen der Europäis­chen Gemein­schaften gefol­gert wor­den ist.

Wurde der Erstat­tungsanspruch von dem Expor­teur an einen Drit­ten abge­treten, etwa zum Zwecke der Export­fi­nanzierung an seine Bank, so gilt nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs: Der Drit­ter, dem von dem Expor­teur der Erstat­tungsanspruch abge­treten wor­den ist, haftet für die Rück­zahlung nur dann, wenn der Dritte zu viel gezahlte Betrag ihm aus­gezahlt wor­den ist. Dass kann allerd­ings auch dann der Fall sein, wenn der Betrag auf ein von der Bank unter dem Namen des Expor­teurs geführtes Kon­to über­wiesen wor­den ist.

Der aktuellen Entschei­dung des BFH liegt der Fall zu Grunde, dass ein Expor­teur 31 lebende Rinder zur Aus­fuhr aus der Gemein­schaft angemeldet und dabei die Gewährung ein­er Aus­fuhrsub­ven­tion (sog. Aus­fuhrerstat­tung) beantragt hat­te. Eines der Tiere veren­dete, bevor es in das Bes­tim­mungs­land einge­führt wer­den kon­nte, was nach den ein­schlägi­gen Vorschriften zum Ver­lust des Erstat­tungsanspruchs führt. Obwohl der Expor­teur dem Haupt­zol­lamt den vorzeit­i­gen Tod des Tieres mit­geteilt hat­te, erhielt er auch für dieses Tier Aus­fuhrerstat­tung. Diese ver­langte das Haupt­zol­lamt, nach­dem ihm sein Fehler bei ein­er Innen­re­vi­sion aufge­fall­en war, zurück, und zwar erst fast zehn Jahre später. Dabei wandte es sich an die Haus­bank des Expor­teurs, weil der Anspruch bei dem Expor­teur offen­bar nicht mehr real­isier­bar war und der Expor­teur im Rah­men ein­er Glob­alzes­sion seinen Erstat­tungsanspruch zur Sicher­heit an die Bank abge­treten hat­te.

Die dage­gen von der Bank erhobene Klage hat­te vor dem erstin­stan­zlich hier­mit befassten Finanzgericht Ham­burg Erfolg, weil das Finanzgericht den Anspruch als ver­jährt ansah. Dem ist der Bun­des­fi­nanzhof, der zur Ver­jährungs­frage eine Vor­abentschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Gemein­schaften einge­holt hat­te, nicht gefol­gt. Der EuGH hat­te insoweit auf das Vor­abentschei­dungser­suchen des BFH entsch­ieden, dass die vier­jährige Ver­jährungs­frist des Art. 3 Abs. 1 Unter­abs. 1 VO Nr. 2988/95 nicht auf ein Ver­fahren zur Rück­forderung ein­er Aus­fuhrerstat­tung anzuwen­den ist, die einem Aus­führer durch Ver­schulden der nationalen Behör­den zu Unrecht gewährt wurde, wenn der Aus­führer keine Unregelmäßigkeit i.S. von Art. 1 Abs. 2 dieser Verord­nung began­gen hat.

Der BFH musste die Sache jedoch gle­ich­wohl an das Finanzgericht zurück­ver­weisen, damit dieses klärt, wer in dem rechtlich maßge­blichen Sinne Empfänger der Zahlung gewe­sen ist, denn es bedarf noch der Klärung, ob die Voraus­set­zun­gen des Art. 11 Abs. 3 Unter­abs. 6 der hier noch anzuwen­den­den VO Nr. 3665/87 vor­liegen.

Nach dieser Vorschrift haften der Begün­stigte und der Zedent als Gesamtschuld­ner für die Rück­zahlung unrecht­mäßig gezahlter (Ausfuhrerstattungs-)Beträge, wenn die Erstat­tung einem Zes­sion­ar gezahlt wird, wobei Satz 2 der vor­ge­nan­nten Vorschrift die Ver­ant­wor­tung des Zes­sion­ars “auf den ihm gezahlten Betrag ein­schließlich Zin­sen” “beschränkt”. Erst recht angesichts der Neu­fas­sung des Satzes 1 der Bes­tim­mung durch die VO Nr. 495/97, die statt von ein­er dem Zes­sion­ar “gewährten” von ein­er ihm “gezahlten” Aus­fuhrerstat­tung spricht –was ersichtlich eine (in der Tat gebotene) sprach­liche Richtig­stel­lung darstellt–, kann diese Vorschrift ent­ge­gen der Ansicht des HZA nicht dahin ver­standen wer­den, dass der Zes­sion­ar auch für Aus­fuhrerstat­tungs­be­träge haftet, die nicht ihm, son­dern dem Zeden­ten aus­gezahlt wor­den sind, z.B. weil dem HZA die Abtre­tung nicht angezeigt wor­den war oder von ihm unbeachtet gelassen wor­den ist. Zwar trifft es zu, dass, worauf das HZA hingewiesen hat, die Begrün­dungser­wä­gun­gen zu der VO Nr. 2945/94 davon sprechen, die Verpflich­tung zur Zurück­zahlung eines zu Unrecht gezahlten Aus­fuhrerstat­tungs­be­trags solle zum besseren Schutz der finanziellen Belange der Gemein­schaft “bei Abtre­tung des Erstat­tungsanspruchs auch für den Zes­sion­ar gel­ten”. Das ver­mag indes nichts daran zu ändern, dass der –insofern maßge­bliche– Text des ein­schlägi­gen Verord­nungsar­tikels jene Verpflich­tung enger fasst, näm­lich nicht nur auf die Abtre­tung des Erstat­tungsanspruchs abstellt, son­dern auch darauf, ob auf­grund der Abtre­tung an den Zes­sion­ar gezahlt wor­den ist.

Das Gemein­schaft­srecht ver­langt von einem Aus­führer keine Nach­prü­fung des ihm aus­gezahlten Erstat­tungs­be­trags. Dem Aus­führer kann daher keine Unregelmäßigkeit ange­lastet wer­den, wenn er einen von der Behörde verse­hentlich zu hoch fest­ge­set­zten Erstat­tungs­be­trag nicht bean­standet.

Der Zes­sion­ar haftet für zu Unrecht aus­gezahlte Aus­fuhrerstat­tungs­be­träge nur dann, wenn sie ihm, nicht aber, wenn sie dem Zeden­ten aus­gezahlt wor­den sind. Dabei kommt es jedoch nicht auf den Zahlungsweg, son­dern darauf an, wer Leis­tungsempfänger ist.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 21. Juli 2009 – VII R 50/06

Die falsch berechnete Ausfuhrerstattung