Dauergrünland — und der Verkauf von “Ackerstatusrechten”

Der “Verkauf von Ack­er­sta­tus­recht­en für land­wirtschaftliche Nutzflächen” ist keine der Umsatzbesteuerung nach Durch­schnittsätzen unter­liegende land­wirtschaftliche Dien­stleis­tung.

Dauergrünland — und der Verkauf von “Ackerstatusrechten”

Die Verpflich­tung zur Anlage und zum Erhalt von Dauer­grün­land durch einen Land­wirt zugun­sten eines anderen Land­wirts, um diesem eine Genehmi­gung gemäß § 2 der Dauer­grün­land-Erhal­tungsverord­nung für Schleswig-Hol­stein (DGL-VO SH) zum Umbruch von Dauer­grün­land zu ermöglichen, unter­fällt nicht der Pauschalbesteuerung.

Die Land­wirtin hat mit dem “Verkauf des Ack­er­sta­tus­rechts” steuer­bare und steuerpflichtige Leis­tun­gen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus­ge­führt, die der Regelbesteuerung nach § 12 Abs. 1 UStG und nicht der Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unter­liegen.

Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG wird die Steuer für die im Rah­men eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs aus­ge­führten Liefer­un­gen und son­sti­gen Leis­tun­gen, bei denen es sich nicht um die in Satz 1 dieser Vorschrift näher beze­ich­nete Liefer­ung von forstwirtschaftlichen Erzeug­nis­sen oder Leis­tun­gen mit Getränken han­delt, auf 10, 7 % fest­ge­set­zt. Aus § 24 Abs. 1 Satz 3 UStG ergibt sich ein Vors­teuer­abzug in gle­ich­er Höhe. Durch diese Regelun­gen gle­ichen sich Steuer und Vors­teuer aus, so dass der Land­wirt im Ergeb­nis für diese Umsätze keine Umsatzs­teuer zu entricht­en hat.

§ 24 UStG ist nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs richtlin­ienkon­form entsprechend Art. 295 ff. MwSt­Sys­tRL auszule­gen1. Danach find­en die sog. Pauscha­laus­gle­ich-Prozentsätze gemäß Art. 300 f. MwSt­Sys­tRL auf land­wirtschaftliche Erzeug­nisse und land­wirtschaftliche Dien­stleis­tun­gen Anwen­dung.

Land­wirtschaftliche Dien­stleis­tun­gen sind nach Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 MwSt­Sys­tRL Dien­stleis­tun­gen, die von einem land­wirtschaftlichen Erzeuger mith­il­fe sein­er Arbeit­skräfte und/oder der nor­malen Aus­rüs­tung seines land­wirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder Fis­cherei­be­triebs erbracht wer­den und die nor­maler­weise zur land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion beitra­gen. Hierzu zählen ins­beson­dere die in Anhang VIII MwSt­Sys­tRL aufge­führten Dien­stleis­tun­gen wie z.B. “Arbeit­en des Anbaus, der Ernte, des Dreschens, des Pressens, des Lesens und Ein­sam­melns, ein­schließlich des Säens und Pflanzens”. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG ist bei richtlin­ienkon­former Ausle­gung auf diese land­wirtschaftlichen Dien­stleis­tun­gen, nicht aber auch auf ander­sar­tige son­stige Leis­tun­gen anzuwen­den.

Wie der BFH bere­its aus­drück­lich entsch­ieden hat, set­zt § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG nicht voraus, dass der Dien­stleis­tungsempfänger ein Land- oder Forstwirt ist. Allerd­ings muss die Dien­stleis­tung vom Empfänger zu land- oder forstwirtschaftlichen Zweck­en genutzt wer­den2. Aus dem Erforder­nis, dass die land­wirtschaftliche Dien­stleis­tung nor­maler­weise zur land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion beitra­gen muss, fol­gt somit, dass die land­wirtschaftliche Dien­stleis­tung beim Dien­stleis­tungsempfänger zur land­wirtschaftlichen Erzeu­gung beizu­tra­gen hat.

Demgemäß kann die Land­wirtin § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf den “Verkauf des Ack­er­sta­tus­rechts” nicht anwen­den.

Gegen­stand der stre­it­be­fan­genen Leis­tung ist nicht lediglich der Erhalt oder die Bewirtschaf­tung von Dauer­grün­land. Vielmehr umfasst die betr­e­f­fende Leis­tung zugle­ich die Verpflich­tung, eine i.S. der DGL-VO SH schädliche land­wirtschaftliche Nutzung zu unter­lassen und dem “Käufer” das dadurch geschaf­fene “Ack­er­sta­tus­recht” zu ver­schaf­fen.

Der “Verkauf des Ack­er­sta­tus­rechts” stellt keine land­wirtschaftliche Dien­stleis­tung dar. Er ist nicht im Kat­a­log des Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 Halb­satz 2 i.V.m. Anhang VIII MwSt­Sys­tRL enthal­ten und den dort genan­nten Leis­tun­gen auch nicht ver­gle­ich­bar.

Dass die Verpflich­tung der Land­wirtin zum Erhalt des Dauer­grün­lands ger­ade ein­er der im Anhang VIII MwSt­Sys­tRL ange­führten Kat­a­logleis­tun­gen (“Anbau, Ernte, … ein­schließlich Säen und Pflanzen”) entspricht, ist unbeachtlich, weil das Finanzgericht für den Bun­des­fi­nanzhof bindend (§ 118 Abs. 2 FGO) fest­gestellt hat, dass diese Leis­tung zurück­tritt hin­ter dem die Leis­tung prä­gen­den und maßge­blichen “Verkauf des Ack­er­sta­tus­rechts”. Es ist daher unschädlich, wenn die Land­wirtin aus der Nutzung dieser Flächen Erträge durch Schnitte des Gras­es erzielt oder das Gras als Viehfut­ter für ihre Tiere ver­wen­det. Denn die ver­tragliche Gegen­leis­tung (Ent­gelt) wird nicht auf­grund der gezo­ge­nen (Eigen-)Nutzungen der Land­wirtin geleis­tet, son­dern deswe­gen, weil diese die stre­it­ge­gen­ständlichen Flächen über min­destens fünf Jahre von der Frucht­folge aus­nimmt und damit eine inten­sive Nutzung des Lan­des unter­lässt.

Die Möglichkeit der Land­wirtin, die Grün­flächen weit­er­hin als Fut­ter­grund­lage für ihre Tiere zu nutzen, macht den “Verkauf des Ack­er­sta­tus­rechts” nicht seinem Wesen nach zu ein­er land­wirtschaftlichen Dien­stleis­tung3.

Bei der union­srechtlich gebote­nen engen Ausle­gung der Pauschal­regelung stellt der “Verkauf des Ack­er­sta­tus­rechts” auch keine den Kat­a­logleis­tun­gen ver­gle­ich­bare Dien­stleis­tung dar, weil er nicht der land­wirtschaftlichen Erzeu­gung dient.

Entsch­ieden ist vom BFH, dass die Zurver­fü­gung­stel­lung von Flächen zur Durch­führung ökol­o­gis­ch­er Aus­gle­ichs­maß­nah­men keine Leis­tung ist, die land­wirtschaftlichen Zweck­en dient4.

Für den hier stre­it­i­gen “Verkauf des Ack­er­sta­tus­rechts” kann im Ergeb­nis nichts anderes gel­ten. Auch hier verpflichtet sich ein Land­wirt, die Land­wirtin, eine (i.S. der DGL-VO SH schädliche) inten­sive land­wirtschaftliche Nutzung der Flächen gegen Ent­gelt zu unter­lassen. Der “Käufer” des Ack­er­sta­tus­rechts war auch ohne die Umbruch­genehmi­gung nicht daran gehin­dert, seine Grün­flächen umzubrechen und inten­siv zu nutzen. Er benötigte die Aus­gle­ichs­flächen der Land­wirtin daher nicht zur land­wirtschaftlichen Erzeu­gung. Er benötigte die Flächen vielmehr zum Erhalt der Umbruch­genehmi­gung und damit zur Sicherung der von ihm beantragten Direk­tzahlun­gen. Die durch § 2 Abs. 4 DGL-VO SH vorge­se­hene Möglichkeit des Land­wirts, sich zur Pro­duk­tion­ser­weiterung von einem Drit­ten diese Verpflich­tung zu “erkaufen”, ist insoweit nur eine weit­ere Option zum Erhalt oder zur Sicherung der Direk­tzahlun­gen.

Die Direk­tzahlun­gen nach der DGL-VO SH beruhen auf Union­srecht5. Sie sollen die Erhal­tung von Dauer­grün­land fördern und ein­er mas­siv­en Umstel­lung auf Ack­er­land ent­ge­gen­wirken; sie dienen dem Umweltschutz, der Teil der gemein­samen europäis­chen Agrar­poli­tik ist6. Das Sys­tem dieser union­srechtlichen Direk­t­bei­hil­fen ist ger­ade dadurch geprägt, dass die Zahlun­gen von der Erzeu­gung abgekop­pelt und den Betrieb­sin­hab­ern zur Ergänzung ihres Einkom­mens gezahlt wer­den7.

Dementsprechend ist der “Verkauf des Ack­er­sta­tus­rechts” eine Reak­tion der Mark­t­teil­nehmer auf naturschutzrechtliche Bes­tim­mungen und Regelun­gen zu Direk­tzahlun­gen und keine “nor­maler­weise” der land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion dienende Leis­tung i.S. des Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 Halb­satz 2 MwSt­Sys­tRL.

Was als “land­wirtschaftliche Dien­stleis­tun­gen” anzuse­hen ist, bes­timmt sich auss­chließlich und zwin­gend nach Union­srecht (Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 Halb­satz 2 i.V.m. Anhang VIII MwSt­Sys­tRL). Die DGL-VO SH ver­mag diesen Regelungs­bere­ich nicht zu erweit­ern.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 8. Feb­ru­ar 2018 — V R 55/16

  1. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 24.01.2013 — V R 34/11, BFHE 239, 552, BSt­Bl II 2013, 460, unter II. 1.b; und vom 21.01.2015 — XI R 13/13, BFHE 248, 462, BSt­Bl II 2015, 730, unter II. 1.b []
  2. BFH, Urteil in BFHE 248, 462, BSt­Bl II 2015, 730, Leit­sätze 1 und 2, sowie unter II. 2.b cc []
  3. vgl. BFH, Urteil vom 23.01.2013 — XI R 27/11, BFHE 240, 422, BSt­Bl II 2013, 458 – Klärschlamm als Dünger bei Entsorgungsleis­tung []
  4. BFH, Urteil vom 28.05.2013 — XI R 32/11, BFHE 243, 419, BSt­Bl II 2014, 411; eben­so Finanzgericht Düs­sel­dorf, Urteil vom 23.05.2014 1 K 4581/12 U, EFG 2014, 1519 []
  5. vgl. Verord­nung (EG) Nr. 796/2004, Amts­blatt der Europäis­chen Union ‑ABl.EU- Nr. L 141, Seite 18 []
  6. EuGH, Urteil Pilar Planes Bresco vom 09.06.2016 — C‑333/15 und — C‑334/15, EU:C:2016:426, ABl.EU 2016, Nr. C 296, 16, m.w.N. []
  7. EuGH, Urteil Pilar Panes Bresco, EU:C:2016:426 []