Abholen von Speiseabfällen aus Restaurants als landwirtschaftliche Dienstleistung

Die Abhol­ung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restau­rants und Großküchen stellt keine land­wirtschaftliche Dien­stleis­tung dar, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unter­liegt.

Abholen von Speiseabfällen aus Restaurants als landwirtschaftliche Dienstleistung

Durchschnittssatzbesteuerung für Landwirte

Für die im Rah­men eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs aus­ge­führten Umsätze wird die Steuer für Dien­stleis­tun­gen i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 9 UStG gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG und die diesen Umsätzen zuzurech­nen­den Vors­teuer­be­träge gemäß § 24 Abs. 1 Satz 3 UStG auf jew­eils neun Prozent der Bemes­sungs­grund­lage fest­ge­set­zt.

Als land- und forstwirtschaftlich­er Betrieb gel­ten nach § 24 Abs. 2 Satz 1 UStG

  1. die Land­wirtschaft, die Forstwirtschaft, der Wein‑, Garten‑, Obst- und Gemüse­bau, die Baum­schulen, alle Betriebe, die Pflanzen und Pflanzen­teile mit Hil­fe der Naturkräfte gewin­nen, die Bin­nen­fis­cherei, die Teich­wirtschaft, die Fis­chzucht für die Bin­nen­fis­cherei und Teich­wirtschaft, die Imk­erei, die Wan­der­schäfer­ei sowie die Saatzucht;
  2. Tierzucht- und Tier­hal­tungs­be­triebe, soweit ihre Tierbestände nach den §§ 51 und 51a des Bew­er­tungs­ge­set­zes zur land­wirtschaftlichen Nutzung gehören,

Zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören nach § 24 Abs. 2 Satz 1 UStG auch die Neben­be­triebe, die dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu dienen bes­timmt sind.

§ 24 UStG ist nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs richtlin­ienkon­form entsprechend dem gel­tenden Union­srecht, in den Stre­it­jahren Art. 25 der Sech­sten Richtlin­ie des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mon­isierung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Umsatzs­teuern 77/388/EWG, auszule­gen.

Nach Art. 25 Abs. 1 der Richtlin­ie 77/388/EWG kön­nen die Mit­glied­staat­en auf land­wirtschaftliche Erzeuger, bei denen die Anwen­dung der nor­malen Mehrw­ert­s­teuer­regelung oder gegebe­nen­falls der vere­in­facht­en Regelung nach Art. 24 der Richtlin­ie 77/388/EWG auf Schwierigkeit­en stoßen würde, als Aus­gle­ich für die Belas­tung durch die Mehrw­ert­s­teuer, die auf die von den Pauschal­land­wirten bezo­ge­nen Gegen­stände und Dien­stleis­tun­gen gezahlt wird, eine Pauschal­regelung anwen­den. Nach Art. 25 Abs. 2 fün­fter Gedanken­strich der Richtlin­ie 77/388/EWG gel­ten als land­wirtschaftliche Dien­stleis­tun­gen die in Anhang B aufge­führten Dien­stleis­tun­gen, die von einem land­wirtschaftlichen Erzeuger mit Hil­fe sein­er Arbeit­skräfte und/oder der nor­malen Aus­rüs­tung seines land­wirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder Fis­cherei­be­triebs vorgenom­men wer­den. Als land­wirtschaftliche Dien­stleis­tun­gen gel­ten nach Anhang B der Richtlin­ie 77/388/EWG Dien­stleis­tun­gen, die nor­maler­weise zur land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion beitra­gen, wie z.B. “Hüten, Zucht und Mästen von Vieh” (viert­er Gedanken­strich).

Sonstige Umsätze der Pauschallandwirte

Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union gilt Art. 25 der Richtlin­ie 77/388/EWG nur für die Liefer­ung land­wirtschaftlich­er Erzeug­nisse und die Erbringung land­wirtschaftlich­er Dien­stleis­tun­gen, wie sie in Abs. 2 dieser Bes­tim­mung definiert sind; demge­genüber unter­liegen die son­sti­gen Umsätze der Pauschal­land­wirte der all­ge­meinen Besteuerungsregelung. Weit­er sind die von Art. 25 der Richtlin­ie 77/388/EWG ver­wen­de­ten Begriffe in der gesamten Gemein­schaft autonom und ein­heitlich auszule­gen. Dabei ist die Son­der­regelung nach Art. 25 der Richtlin­ie 77/388/EWG eng auszule­gen und darüber hin­aus nur insoweit anzuwen­den, als dies zur Erre­ichung ihres Zieles erforder­lich ist. Dieses Ziel beste­ht darin, die Belas­tung durch die Steuer auf die von den Land­wirten bezo­ge­nen Gegen­stände und Dien­stleis­tun­gen dadurch auszu­gle­ichen, dass den land­wirtschaftlichen Erzeugern, die ihre Tätigkeit im Rah­men eines land­wirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder Fis­cherei­be­triebs ausüben, ein Pauscha­laus­gle­ich gezahlt wird, wenn sie land­wirtschaftliche Erzeug­nisse liefern oder land­wirtschaftliche Dien­stleis­tun­gen erbrin­gen. Keine “land­wirtschaftlichen Dien­stleis­tun­gen” sind daher Leis­tun­gen, die keinen land­wirtschaftlichen Zweck­en dienen und sich nicht auf nor­maler­weise in land‑, forst- und fis­chwirtschaftlichen Betrieben ver­wen­dete Mit­tel beziehen.

Dieser Ausle­gung fol­gt die Recht­sprechung des BFH. Die ertrag­s­teuer­rechtliche Beurteilung ist daher ohne Bedeu­tung.

Abholung und Entsorgung der Speiseabfälle

Bei Anwen­dung dieser Grund­sätze han­delt es sich bei den stre­it­be­fan­genen Leis­tun­gen nicht um land­wirtschaftliche Dien­stleis­tun­gen, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unter­liegen.

Eine Ausweitung des Anwen­dungs­bere­ich­es des § 24 UStG auf die von Land­wirten durchge­führte Entsorgung von in Restau­rants und Großküchen anfal­l­en­den Speiseabfällen ist mit Art. 25 der Richtlin­ie 77/388/EWG nicht vere­in­bar. Dies ergibt sich bere­its daraus, dass die Entsorgung von Speis­er­esten in der Liste der land­wirtschaftlichen Dien­stleis­tun­gen gemäß Anhang B der Richtlin­ie 77/388/EWG nicht aus­drück­lich aufge­führt ist. Bei der gebote­nen engen Ausle­gung han­delt es sich nicht um das Mästen von Vieh im Sinne von Anhang B viert­er Gedanken­strich i.V.m. Art. 25 Abs. 2 fün­fter Gedanken­strich der Richtlin­ie 77/388/EWG.

Dabei kann es dahin­ste­hen, ob die Speis­er­esteentsorgung inner­halb eines land­wirtschaftlichen Neben­be­triebs erfol­gt ist. Die Zuord­nung zu einem land­wirtschaftlichen Neben­be­trieb ändert nichts daran, dass nur land­wirtschaftliche Dien­stleis­tun­gen der Durch­schnittssatzbesteuerung unter­liegen. Eine solche liegt hier nicht vor.

Vertrauensschutz

Eine abwe­ichende Beurteilung ergibt sich auch nicht auf­grund schutzwürdi­gen Ver­trauens.

Soweit der Vor­trag des Klägers dahin zu ver­ste­hen ist, dass er auf­grund Abschn. 264 Abs. 1 Satz 2 der Umsatzs­teuer-Richtlin­ien 2000 bzw.2005 i.V.m. R 135 Abs. 3 und 4 bzw. R 15.5 der in den Stre­it­jahren gülti­gen Fas­sung der Einkom­men­steuer-Richtlin­ien darauf ver­traut habe, dass auch die Entsorgungsleis­tun­gen der Durch­schnittssatzbesteuerung unter­liegen, ist dieses Ver­trauen im Stre­it­fall nicht nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO geschützt. Die Vorschrift ist bei Erst­beschei­den nicht anwend­bar. Da der Kläger wed­er Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen noch Jahress­teuer­erk­lärun­gen für die Stre­it­jahre ein­gere­icht hat, die gemäß § 168 Satz 1 AO als Fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung gel­ten kön­nten, han­delt es sich bei den ange­grif­f­e­nen Beschei­den um Erst­beschei­de.

Ob eine Bil­ligkeits­maß­nahme nach § 163 AO diesen Aspekt ggf. berück­sichti­gen kön­nte, kann im vor­liegen­den Ver­fahren nicht entsch­ieden wer­den.

Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass der stre­it­ige Sachver­halt durch das Finan­zamt bei vor­ange­gan­genen Betrieb­sprü­fun­gen nicht bean­standet wurde, begrün­det dies nach ständi­ger Recht­sprechung keinen Ver­trauenss­chutz. Eine Bindung des Finan­zamt an eine früher erfol­gte rechtliche Beurteilung kann sich nur auf­grund ein­er verbindlichen Zusage gemäß § 204 AO oder ein­er nach Treu und Glauben verbindlichen Auskun­ft ergeben. Dafür ist nichts ersichtlich.

In ein­er dem UStG und der Richtlin­ie 77/388/EWG entsprechen­den, d.h. geset­zmäßi­gen Besteuerung ver­mag der BFH wed­er eine Ver­let­zung der in Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG ver­bürgten Grun­drechte, noch einen Ver­stoß gegen das Rechtsstaat­sprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) zu sehen. Unbil­lige Härten, die auf­grund eines schutzwürdi­gen Ver­trauens in eine fehler­hafte rechtliche Beurteilung entste­hen, sind im Wege des § 163 AO gel­tend zu machen. Dieses Ver­fahren bietet den Betrof­fe­nen aus­re­ichen­den Rechtss­chutz.

Gleichbehandlungsgrundsatz: Biogasanlage oder Fertigfutter

Einen vom Kläger behaupteten Ver­stoß des Finanzgericht, Urteils gegen Art. 3 Abs. 1 GG im Hin­blick auf die umsatzs­teuer­rechtliche Beurteilung der Speis­er­este­ab­hol­ung zur Ver­w­er­tung in ein­er Bio­gasan­lage ver­mag der Bun­des­fi­nanzhof nicht zu erken­nen. Die Speis­er­esteentsorgung gegen Ent­gelt stellt unab­hängig davon, ob der leis­tende Unternehmer eine Bio­gasan­lage oder eine Schweine­mast betreibt, keine land­wirtschaftliche Dien­stleis­tung i.S. von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG dar.

Eine möglicher­weise unzutr­e­f­fende Besteuerung eines Konkur­renten ist im Wege der Konkur­renten­klage gel­tend zu machen, in deren Rah­men zu klären ist, ob dem Kläger insoweit ein sub­jek­tives Recht auf Schutz gegenüber der Konkur­renz zuste­ht. Der Gle­ich­heitssatz ver­mit­telt jeden­falls keinen Anspruch auf Anwen­dung ein­er rechtswidri­gen Ver­wal­tung­sprax­is und damit auf “Gle­ich­heit im Unrecht”.

Auch der Hin­weis des Klägers auf eine ver­meintliche “Ungle­ich­be­hand­lung” zu einem Betrieb, der Fer­tig­fut­ter erwirbt, führt zu kein­er anderen Beurteilung. Es fehlt bere­its an einem ver­gle­ich­baren Sachver­halt, da der Erwerb von Fer­tig­fut­ter keine Aus­gangsleis­tung ist, die mit den stre­it­i­gen Leis­tun­gen des Klägers ver­glichen wer­den kön­nte.

Schätzung des Entsorgungsentgelts

Die Schätzung des Finanzgericht zur Höhe des für die Entsorgungsleis­tun­gen gezahlten Ent­gelts ist revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen.

Die Schätzung gehört zu den tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen i.S. des § 118 Abs. 2 FGO. Der BFH kann sie nur darauf über­prüfen, ob sie zuläs­sig war, ob sie ver­fahren­srechtlich ein­wand­frei zus­tande gekom­men ist, und ob das Finanzgericht anerkan­nte Schätzungs­grund­sätze, Denkge­set­ze und all­ge­meine Erfahrungssätze beachtet hat, d.h. ob das Ergeb­nis der Schätzung schlüs­sig und plau­si­bel ist.

Die Schätzungs­befug­nis ergibt sich aus § 96 Abs. 1 Satz 1 zweit­er Halb­satz FGO i.V.m. § 162 Abs. 2 Satz 1 AO, da der Kläger keine aus­re­ichende Aufk­lärung über die im jew­eili­gen Kalen­der­jahr aus­ge­führten Umsätze zu geben ver­mag. Bei der Schätzung der Höhe nach ori­en­tiert sich das Finanzgericht an den in den Jahresab­schlüssen der abwe­ichen­den Wirtschaft­s­jahre aus­gewiese­nen Erlösen. Dies lässt wed­er Ver­fahrens­fehler erken­nen noch ist dies unschlüs­sig oder unplau­si­bel. Im Übri­gen beste­ht hierüber zwis­chen den Parteien auch kein Stre­it.

Ob darüber hin­aus der Wert der Speiseabfälle gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG Bestandteil der Bemes­sungs­grund­lage ist, braucht der Bun­des­fi­nanzhof im vor­liegen­den Ver­fahren nicht entschei­den, da die Revi­sion bere­its aus den oben aus­ge­führten Grün­den keinen Erfolg hat.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 24. Jan­u­ar 2013 – V R 34/11

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