Rheinhessen – und seine Rebflächen

Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer geschützten Ursprungsbezeichnung müssen sich aus der Produktspezifikation ergeben.

Rheinhessen – und seine Rebflächen

Für die Auslegung des Begriffs „Rebfläche“ im Sinne der Produktspezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Rheinhessen“ kann nicht auf die Vorschriften des Landes Rheinland-Pfalz zurückgegriffen werden. 

Nach Art. 103 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse[1], zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/2393 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2017[2], dürfen geschützte Ursprungsbezeichnungen von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der einen Wein vermarktet, der entsprechend der betreffenden Produktspezifikation erzeugt wurde. Maßgeblich für diese Berechtigung ist damit allein die Produktspezifikation[3]. Sie muss es den Interessenten ermöglichen, die einschlägigen Bedingungen für die Produktion in Bezug auf die jeweilige Ursprungsbezeichnung, also insbesondere auch die Abgrenzung des betreffenden geografischen Gebiets, zu überprüfen (vgl. Art. 94 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 1308/2013 sowie Erwägungsgrund 8 Satz 3 der Delegierten Verordnung 2019/33 der Kommission vom 17.10.2018, ABl. L 9 S. 2). Die Produktspezifikation ist zu veröffentlichen (vgl. Art. 97 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1308/2013). 

Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer geschützten Ursprungsbezeichnung müssen sich folglich aus der Produktspezifikation selbst ergeben. Erläuterungen, Hinweisen o.ä., die nicht Bestandteil der Produktspezifikation geworden sind, kommt keine regelnde Wirkung zu. 

Teil der Produktspezifikation sind gemäß § 16a des Weingesetzes in der Fassung vom 18.01.2011[4], zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.01.2021[5], die im 4. Abschnitt des Weingesetzes geregelten Bestimmungen über die Anforderungen und Eigenschaften von Qualitätsweinen, Prädikatsweinen, Qualitätslikörweinen b.A., Qualitätsperlweinen b.A., Sekten b.A. und Landweinen. Damit werden die dort geregelten Bestimmungen für die in Deutschland hergestellten Weine mit dem unionsrechtlichen Schutzsystem verknüpft. Nicht von der Erstreckungsanordnung erfasst sind dagegen die weiteren weinrechtlichen Regelungen, insbesondere also auch die auf Grund der im Weingesetz enthaltenen Ermächtigungen erlassenen Verordnungen des Bundes und der Länder[6]

Die Landesverordnung über Qualitätswein des bestimmten Anbaugebietes Rheinhessen und „Rheinischer Landwein“ vom 18.07.1995[7] ist nicht Bestandteil der Produktspezifikation. Für die Auslegung des Begriffs „Rebflächen“ der in Nr. 3 der Produktspezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Rheinhessen“ benannten Gemeinden darf daher nicht das Verständnis dieser Landesverordnung vorausgesetzt werden. 

Zur Bestimmung der „Rebflächen“ der in Nr. 3 der Produktspezifikation benannten Gemeinden kann daher auch nicht darauf abgestellt werden, ob das Grundstück gemäß § 1 Abs. 2 QWeinRheinhV in der Weinbergsrolle aufgeführt ist. Aus der allein maßgeblichen Produktspezifikation ergibt sich eine solche Einschränkung nicht[8].

Eine Einschränkung auf die nach Landesrecht ausgewiesenen Rebflächen folgt auch nicht mittelbar aus dem Stichtag 1.08.2009.

Nach Art. 107 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind u.a. die in Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Weinnamen automatisch geschützt. Art. 54 Abs. 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nehmen hierfür auf die einzelstaatlichen Bestimmungen für die jeweiligen Qualitätsweine b.A. Bezug. Die zum maßgeblichen Stichtag 1.08.2009 (vgl. Art. 73 der Verordnung Nr. 607/2009, Art. 4 der Verordnung Nr. 491/2009) nach nationalem Recht anerkannten Weinnamen sind durch die Übergangsregelung des Art. 118s Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auch auf Unionsebene aufrechterhalten und dem unionsrechtlichen Schutzsystem unterstellt worden[9]

Eine Beschränkung möglicher Schutzfälle auf die damalige tatsächliche Situation, also auf bereits zum Stichtag bestockte oder vorübergehend nicht bestockte Flächen, ergibt sich daraus nicht. Für einen Ausschluss aller zum Stichtag nicht bereits bestockten Rebflächen vom System der geschützten Ursprungsbezeichnung ist eine ausreichende sachliche Rechtfertigung auch nicht ersichtlich. Vielmehr hat dieser Umstand für die maßgebliche Frage, ob der Wein seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen verdankt (vgl. Art. 93 Abs. 2 Buchst. c i.V.m. Abs. 1 Buchst. a Ziffer i der Verordnung Nr. 1308/2013), keine Bedeutung. 

„Rebflächen“, die zum 1.08.2009 zwar noch nicht bestockt waren, die rechtlichen Voraussetzungen hierfür aber nachträglich erfüllen, können nach Sinn und Zweck des unionsrechtlichen Schutzsystems daher nicht vom Geltungsbereich der geschützten Ursprungsbezeichnung ausgeschlossen werden. Eine derartige Begrenzung auf den zum Stichtag bereits vorhandenen Bestand wäre mit den Grundrechten und -freiheiten der Weinerzeuger, die die rechtlichen Voraussetzungen der Produktspezifikation erst nachträglich erfüllen, nicht zu vereinbaren. 

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.08.2000[10]. Dies folgt schon daraus, dass diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts entscheidungstragend nur den Begriff „Weinbergsfläche“ im Sinne von § 43 Nr. 1 WeinG a.F. betraf. Soweit in der Entscheidung darauf verwiesen ist, das Weingesetz verwende die Begriffe „Weinberg“ und „Rebfläche“ weitgehend synonym, handelt es sich nicht um einen tragenden Rechtssatz. Im Übrigen liegt auf der Hand, dass die in unterschiedlichen Normen enthaltenen Begriffe zur Bestimmung der aktuellen Abgabepflicht für den Deutschen Weinfonds einerseits und zur möglichen Inanspruchnahme einer geschützten Ursprungsbezeichnung andererseits in der Sache nicht deckungsgleich sein müssen. 

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. Mai 2021 – 3 B 36.20

  1. ABl. L 347 S. 671[]
  2. ABl. L 350 S. 15[]
  3. vgl. Rathke, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand: November 2020, WeinG, § 22c Rn. 11[]
  4. BGBl. I S. 66 – WeinG[]
  5. BGBl. I S. 74[]
  6. vgl. Rathke, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand: November 2020, WeinG, § 16a Rn. 4[]
  7. GVBl. S. 314 – QWeinRheinhV[]
  8. vgl. Rathke, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand: November 2020, WeinG, § 16a Rn. 11[]
  9. vgl. EuGH, Urteil vom 13.02.2014 – C-31/13 [ECLI:​EU:​C:​2014:​70] P, Tokaj, Rn. 56 und 58[]
  10. BVerwG, Urteil vom 22.08.2000 – 1 C 7.00, BVerwGE 112, 6[]