Öko-Geflü­gel­zucht – aber nur auf einem Teil­be­trieb

Gewähr­te För­der­mit­tel für Öko­lo­gi­sche Land­wirt­schaft kön­nen zurück gefor­dert wer­den, wenn nicht der gesam­te land­wirt­schaft­li­che Betrieb öko­lo­gisch geführt wird, son­dern nur ein Teil des­sel­ben.

Öko-Geflü­gel­zucht – aber nur auf einem Teil­be­trieb

So beur­teil­te etwa das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den zwei Rück­for­de­rungs­be­schei­de des Direk­tors der Land­wirt­schafts­kam­mer Nord­rhein-West­fa­len als recht­mä­ßig, in denen von einem Geflü­gel­züch­ter aus dem west­fä­li­schen Del­brück Sub­ven­tio­nen in Höhe von rund 10.000,00 € gefor­dert wur­den.

Dem Klä­ger, der einen Bio-Geflü­gel­hof betrie­ben hat­te, war vom zustän­di­gen Lan­des­amt im Jahr 2008 das „Öko-Sie­gel“ aberkannt wor­den. Ihm wur­den u.a. eine feh­len­de Tren­nung von öko­lo­gisch und kon­ven­tio­nell gefüt­ter­ten Tie­ren sowie Zukäu­fe kon­ven­tio­nel­len Fut­ters vor­ge­wor­fen. Mit ins­ge­samt vier Kla­gen wen­det sich der Klä­ger beim Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den gegen die dar­auf­hin erfolg­te Rück­for­de­rung von öffent­li­chen För­der­gel­dern durch die beklag­te Land­wirt­schafts­kam­mer. Zwei die­ser Kla­gen hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den nun mit der Begrün­dung abge­wie­sen, der Klä­ger habe die För­der­vor­aus­set­zun­gen nicht ein­ge­hal­ten. Es kön­ne ange­nom­men wer­den, dass er – in wel­cher Form auch immer – gegen die stren­gen Vor­schrif­ten der soge­nann­ten EU-Öko-Ver­ord­nung ver­sto­ßen habe. Ande­ren­falls wäre ein Ver­mark­tungs­ver­bot nicht erlas­sen wor­den. Soweit der Klä­ger anfüh­re, er habe in den bei­den betrof­fe­nen Betrie­ben öko­lo­gisch gewirt­schaf­tet und die kon­ven­tio­nel­len Fut­ter­mit­tel sei­en nur für ande­re Fir­men­zwei­ge bestimmt gewe­sen, sei dies uner­heb­lich, da die Richt­li­ni­en­vor­aus­set­zun­gen im gesam­ten Betrieb ein­zu­hal­ten sei­en. Dies ent­spre­che auch der Inten­ti­on des Ver­ord­nungs­ge­bers, weil es sonst durch die Neu­grün­dung einer Viel­zahl von Fir­men zu einer Umge­hung der stren­gen Öko-Vor­schrif­ten kom­men kön­ne. Im Übri­gen habe der Klä­ger bei der Antrag­stel­lung nicht zwi­schen sei­nen Fir­men unter­schie­den, so dass er sich die Ver­stö­ße auch des­halb zurech­nen las­sen müs­se.

Die zwei wei­te­ren Kla­ge­ver­fah­ren, die eine Rück­for­de­rungs­sum­me von rund 90.000,00 € für die Zeit ab 2002 betref­fen, sind noch nicht münd­lich ver­han­delt und ent­schie­den wor­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den, Urtei­le vom 13. Sep­tem­ber 2010 – 11 K 1859/​09 und 11 K 1860/​09

Öko-Geflügelzucht – aber nur auf einem Teilbetrieb