Öko-Geflügelzucht – aber nur auf einem Teilbetrieb

Gewährte För­der­mit­tel für Ökol­o­gis­che Land­wirtschaft kön­nen zurück gefordert wer­den, wenn nicht der gesamte land­wirtschaftliche Betrieb ökol­o­gisch geführt wird, son­dern nur ein Teil des­sel­ben.

Öko-Geflügelzucht – aber nur auf einem Teilbetrieb

So beurteilte etwa das Ver­wal­tungs­gericht Min­den zwei Rück­forderungs­beschei­de des Direk­tors der Land­wirtschaft­skam­mer Nor­drhein-West­falen als recht­mäßig, in denen von einem Geflügelzüchter aus dem west­fälis­chen Del­brück Sub­ven­tio­nen in Höhe von rund 10.000,00 € gefordert wur­den.

Dem Kläger, der einen Bio-Geflügel­hof betrieben hat­te, war vom zuständi­gen Lan­desamt im Jahr 2008 das „Öko-Siegel“ aberkan­nt wor­den. Ihm wur­den u.a. eine fehlende Tren­nung von ökol­o­gisch und kon­ven­tionell gefüt­terten Tieren sowie Zukäufe kon­ven­tionellen Fut­ters vorge­wor­fen. Mit ins­ge­samt vier Kla­gen wen­det sich der Kläger beim Ver­wal­tungs­gericht Min­den gegen die daraufhin erfol­gte Rück­forderung von öffentlichen Fördergeldern durch die beklagte Land­wirtschaft­skam­mer. Zwei dieser Kla­gen hat das Ver­wal­tungs­gericht Min­den nun mit der Begrün­dung abgewiesen, der Kläger habe die Förder­vo­raus­set­zun­gen nicht einge­hal­ten. Es könne angenom­men wer­den, dass er – in welch­er Form auch immer – gegen die stren­gen Vorschriften der soge­nan­nten EU-Öko-Verord­nung ver­stoßen habe. Anderen­falls wäre ein Ver­mark­tungsver­bot nicht erlassen wor­den. Soweit der Kläger anführe, er habe in den bei­den betrof­fe­nen Betrieben ökol­o­gisch gewirtschaftet und die kon­ven­tionellen Fut­ter­mit­tel seien nur für andere Fir­men­zweige bes­timmt gewe­sen, sei dies uner­he­blich, da die Richtlin­ien­vo­raus­set­zun­gen im gesamten Betrieb einzuhal­ten seien. Dies entspreche auch der Inten­tion des Verord­nungs­ge­bers, weil es son­st durch die Neu­grün­dung ein­er Vielzahl von Fir­men zu ein­er Umge­hung der stren­gen Öko-Vorschriften kom­men könne. Im Übri­gen habe der Kläger bei der Antrag­stel­lung nicht zwis­chen seinen Fir­men unter­schieden, so dass er sich die Ver­stöße auch deshalb zurech­nen lassen müsse.

Die zwei weit­eren Klagev­er­fahren, die eine Rück­forderungssumme von rund 90.000,00 € für die Zeit ab 2002 betr­e­f­fen, sind noch nicht mündlich ver­han­delt und entsch­ieden wor­den.

Ver­wal­tungs­gericht Min­den, Urteile vom 13. Sep­tem­ber 2010 – 11 K 1859/09 und 11 K 1860/09