Männliche Eintagsküken

Das Töten junger Küken erfüllt nicht den Straftatbe­stand nach § 17 Nr. 1 Tier­SchG.

Männliche Eintagsküken

So hat das Ober­lan­des­gericht Hamm in dem hier vor­liegen­den Fall gegen den Betreiber ein­er Küken­brüterei die Beschw­erde gegen die Nichtzu­las­sung der Anklage zur Hauptver­hand­lung als unbe­grün­det vewor­fen. Das Landgericht Mün­ster1 hat die Eröff­nung der Hauptver­hand­lung gegen den Betreiber ein­er Küken­brüterei in Senden abgelehnt. Dage­gen hat die Staat­san­waltschaft Mün­ster Beschw­erde ein­gelegt, der die Gen­er­al­staat­san­waltschaft in Hamm beige­treten ist.

In sein­er Entschei­dung hat das Ober­lan­des­gericht Hamm aus­ge­führt, dass bei der Ausle­gung des § 17 Nr. 1 Tier­SchG auch zu berück­sichti­gen sei, dass Verord­nun­gen des Rates der Europäis­chen Union detail­lierte Regelun­gen über das tech­nis­che Ver­fahren zur Tötung von männlichen Ein­tagsküken nach dem Schlupf enthiel­ten. Beim Erlass dieser Verord­nun­gen sei der Verord­nungs­ge­ber den­knotwendig davon aus­ge­gan­gen, dass das Töten von männlichen Ein­tagsküken spezieller Leg­erassen nach dem Schlupf aus wirtschaftlichen Grün­den bzw. zur Ver­mei­dung wirtschaftlich­er Nachteile generell zuläs­sig sei. Andern­falls wären die Verord­nun­gen über­haupt nicht ver­an­lasst oder erforder­lich gewe­sen.

Außer­dem seien die jüng­sten Bestre­bun­gen und Geset­zesvorhaben zur Änderung des Tier­schutzge­set­zes zu berück­sichti­gen, mit denen das Ziel ver­fol­gt werde, die Prax­is des rou­tinemäßi­gen Tötens von männlichen Ein­tagsküken zu been­den. Die angestrebte Änderung des Tier­schutzge­set­zes wäre den­knotwendig nicht erforder­lich, wenn das Töten von männlichen Ein­tagsküken aus wirtschaftlichen Grün­den bzw. zur Ver­mei­dung wirtschaftlich­er Nachteile bere­its nach der derzeit gel­tenden Geset­zes­lage straf­bar wäre. Insoweit solle es nach den Mate­ri­alien zu diesem Geset­zesvorhaben erst “kün­ftig” ver­boten sein, ein Tier allein zur Ver­mei­dung von wirtschaftlichen Nachteilen zu töten. Zur Begrün­dung werde unter anderem aus­ge­führt, dass der im All­ge­mein­be­wusst­sein weit­er­en­twick­elte Tier­schutzgedanke dazu führen könne, dass früher kri­tik­los hin­genommene Nutzungsarten und Umgangs­for­men heute nicht mehr als vernün­ftig bzw. recht­fer­ti­gend gel­ten wür­den, wenn sie auf­grund geän­dert­er ethis­ch­er Ein­stel­lun­gen mit den gegen­wär­ti­gen Wertvorstel­lun­gen zur Men­sch-Tier-Beziehung nicht mehr im Ein­klang stün­den.

Die Änderung der ethis­chen Ein­stel­lung und der Wertvorstel­lun­gen der Bevölkerung zu der Beziehung zwis­chen Men­sch und Tier kön­nten aber nicht ohne weit­eres dazu führen, dass die jahre­lang ange­wandte und aus Sicht der Behör­den stets geduldete Prax­is des Tötens von männlichen Ein­tagsküken zur Ver­mei­dung von wirtschaftlichen Nachteilen nun­mehr ohne ein geset­zge­berisches Tätig­w­er­den straf­bar sein solle. Das sei mit dem im Grundge­setz ver­ankerten Bes­timmtheits­ge­bot nicht zu vere­in­baren, wonach eine Tat nur dann bestraft wer­den könne, wenn die Straf­barkeit geset­zlich bes­timmt war, bevor die Tat began­gen wurde. Für eine Ausle­gung des Tier­schutzge­set­zes nach der das infrage ste­hende Töten männlich­er Ein­tagsküken straf­bar sein solle, bedürfe es daher aus Sicht des Ober­lan­des­gerichts Hamm zuvor ein­er (klarstel­len­den) geset­zge­berischen Entschei­dung.

Ober­lan­des­gericht Hamm, Beschluss vom 10. Mai 2016 — 4 Ws 113/16

  1. LG Mün­ster, Beschluss vom 07.03.2016 — 2 KLs 7/15 []