Der bau­rechts­wid­ri­gen Offen­stall für Pfer­de – neben dem Wohn­haus der Nachbarn

Ein Grund­stücks­nach­bar kann ver­lan­gen, die Pfer­de­hal­tung in einem Offen­stall zu unter­las­sen, der ohne Bau­ge­neh­mi­gung und unter Ver­stoß gegen das öffent­lich-recht­li­che Gebot der Rück­sicht­nah­me errich­tet wurde.

Der bau­rechts­wid­ri­gen Offen­stall für Pfer­de – neben dem Wohn­haus der Nachbarn

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streits aus Sach­sen-Anhalt, in dem eine Nach­ba­rin gegen die Eigen­tü­me­rin des Nach­bar­grund­stücks und die dort betrie­be­ne Reit­schu­le vor­ging. Die Bau­auf­sichts­be­hör­de lehn­te im Sep­tem­ber 2013 die Ertei­lung einer Bau­ge­neh­mi­gung für einen Offen­stall für Pfer­de ab. Die dar­auf­hin von der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin erho­be­ne Kla­ge wies das Ver­wal­tungs­ge­richt 2016 mit der Begrün­dung ab, der Offen­stall las­se die gebo­te­ne Rück­sicht­nah­me auf das Wohn­haus der – dort bei­ge­la­de­nen – Nach­ba­rin (der hie­si­gen Nach­ba­rin) ver­mis­sen. Hier­bei fal­le ins­be­son­de­re ins Gewicht, dass sich der Stall unmit­tel­bar an der Gren­ze zum Grund­stück der Nach­ba­rin in einer Ent­fer­nung von etwa 12,5 m zu deren Ruhe­räu­men befin­de und die Boxen mit dem Aus­lauf zum Wohn­haus aus­ge­rich­tet sei­en. Das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts ist rechtskräftig. 

Der Offen­stall wur­de gleich­wohl gebaut, wor­auf­hin die Nach­ba­rin sowohl die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin wie auch die Reit­schu­le – eine GmbH, deren Geschäfts­füh­re­rin die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ist – zivil­recht­lich auf Unter­las­sung in Anspruch nahm. Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Land­ge­richt Hal­le hat sowohl die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin wie die Reit­schu­le ver­ur­teilt, die Hal­tung von Pfer­den in dem Offen­stall zu unter­las­sen [1]. Auf deren Beru­fung hat das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg die Kla­ge abge­wie­sen, soweit sie sich gegen die Reit­schu­le rich­tet. Hin­sicht­lich der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin hat das Ober­lan­des­ge­richt die Ver­ur­tei­lung dar­auf beschränkt, dass bei der Hal­tung von Pfer­den in dem Offen­stall die Immis­si­ons­richt­wer­te nach der jeweils gel­ten­den TA Lärm nicht über­schrit­ten wer­den dürf­ten [2]. Auf die Revi­si­on der Nach­ba­rin hat nun der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und das Unter­las­sungs­ur­teil des Land­ge­richts im Ver­hält­nis zur Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin in der Sache wie­der­her­ge­stellt. Hin­sicht­lich der Reit­stall­be­trei­be­rin hat er die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg zurückverwiesen:

Unter­las­sungs­an­spruch gegen die Grundstückseigentümerin:

Die Nach­ba­rin hat aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 ana­log i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB und dem öffent­lich-recht­li­chen Gebot der Rück­sicht­nah­me einen Anspruch dar­auf, dass die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin die Hal­tung von Pfer­den in dem Offen­stall auf ihrem Grund­stück unter­lässt. Die Ver­let­zung nach­bar­schüt­zen­der Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Bau­rechts kann einen sol­chen ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Unter­las­sungs­an­spruch des Nach­barn begrün­den. Zu sol­chen Nor­men zählt das Gebot der Rück­sicht­nah­me. Dass die Errich­tung und die zweck­ge­mä­ße Nut­zung des Offen­stalls im Ver­hält­nis zu der Nach­ba­rin gegen das Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­sto­ßen, steht auf­grund des rechts­kräf­ti­gen Urteils des Ver­wal­tungs­ge­richts mit Bin­dungs­wir­kung für den Zivil­pro­zess fest.

Damit stellt die Pfer­de­hal­tung in dem Stall zivil­recht­lich im Ver­hält­nis zur Nach­ba­rin einen Ver­stoß gegen ein Schutz­ge­setz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB dar, sodass die­se einen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB ana­log auf Unter­las­sung die­ser Nut­zung des Stalls hat.

Für das Vor­lie­gen der für den Unter­las­sungs­an­spruch erfor­der­li­chen Wie­der­ho­lungs­ge­fahr spricht auf­grund der bereits erfolg­ten rechts­wid­ri­gen Nut­zung des Stalls eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung, die nach rechts­feh­ler­frei­er Wür­di­gung des Ober­lan­des­ge­richts Naum­burg selbst dann nicht wider­legt wäre, wenn die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin seit 2016 kei­ne Pfer­de mehr in den Stall ein­ge­stellt haben sollte.

Unter­las­sungs­an­spruch gegen die Reitschule:

Hin­sicht­lich der Reit­schu­le konn­te das kla­ge­ab­wei­sen­de Beru­fungs­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Naum­burg eben­falls kei­nen Bestand haben, da die Nach­ba­rin gegen die­se aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 906 BGB einen Anspruch dar­auf haben kann, kei­ne Pfer­de in den Offen­stall ein­zu­stel­len. Im Hin­blick dar­auf, dass die Nach­ba­rin weder anhand des Aus­se­hens der Pfer­de noch – auf­grund der Per­so­nen­iden­ti­tät auf Beklag­ten­sei­te – anhand der äuße­ren Abläu­fe beur­tei­len und dar­le­gen oder gar bewei­sen kann, wel­che Pfer­de jeweils im Eigen­tum der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin oder der Reit­schu­le ste­hen bzw. stan­den, trifft die Reit­schu­le eine sog. sekun­dä­re Dar­le­gungs­last hin­sicht­lich der Behaup­tung der Nach­ba­rin, sie – die Reit­schu­le – habe Pfer­de in den Offen­stall ein­ge­stellt. Die­ser hat sie bis­lang nicht genügt. Sie wird in dem erneu­ten Ver­fah­ren vor dem Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg zunächst vor­zu­tra­gen haben, wel­che Pfer­de in dem von der Nach­ba­rin behaup­te­ten Zeit­raum der Nut­zung des Offen­stalls in ihrem Eigen­tum stan­den und wo die­se unter­ge­stellt waren.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Novem­ber 2020 – V ZR 121/​19

  1. LG Halle,Urteil vom 28.09.2018 – 5 O 261/​16[]
  2. OLG Naum­burg, Urteil vom 17.04.2019 – 12 U 123/​18[]