Der Ausbruch von Rindern infolge einer Treibjagd

Der Jag­dausübungs­berechtige als Ver­anstal­ter und Organ­isator ein­er gemein­schaftlichen Jagd ist dafür ver­ant­wortlich, dass Dritte nicht durch jagdtyp­is­che Gefahren zu Schaden kom­men. Land­wirte sind rechtzeit­ig zuvor von der beab­sichtigten Treib­jagd zu unter­richt­en, um ihnen die Möglichkeit zum vorüberge­hen­den Ein­stallen der Tiere zu geben. Wird dies unter­lassen und der Land­wirt verun­fallt beim Ein­fan­gen sein­er aus­ge­broch­enen Rinder, kann ein Anspruch auf Schadenser­satz beste­hen.

Der Ausbruch von Rindern infolge einer Treibjagd

Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Old­en­burg in dem hier vor­liegen­den Fall die Jagdpächter und Ver­anstal­ter ein­er Treib­jagd verpflichtet, einem Land­wirt dem Grunde nach Schaden­er­satz zu zahlen, weil seine Rinder infolge des Jagdgeschehens aus der umzäun­ten Wei­de aus­brachen und der Land­wirt beim Ein­fan­gen der Tiere verun­fallte. Die Beklagten ver­anstal­teten im Dezem­ber 2009 in ihrem Jag­drevi­er eine Treib­jagd mit mehreren Jägern und Jagdhun­den in unmit­tel­bar­er Nähe des land­wirtschaftlichen Anwe­sens des Klägers. Ein von einem Jagdgast geführter Jagdhund lief dabei auf die Rinder­wei­de des Klägers und ver­set­zte drei dort grasende Rinder in Panik. Die Tiere durch­brachen den Zaun und mussten vom Kläger wieder einge­fan­gen wer­den. Dabei stürzte der Kläger und zog sich einen kom­plizierten Split­ter­bruch der recht­en Hand zu.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gericht Old­en­burg han­delt es sich hier um die schuld­hafte Ver­let­zung ein­er Verkehrssicherungspflicht durch die Jagdpächter. Der Jag­dausübungs­berechtige als Ver­anstal­ter und Organ­isator ein­er gemein­schaftlichen Jagd sei dafür ver­ant­wortlich, dass Dritte nicht durch jagdtyp­is­che Gefahren zu Schaden kämen. Deshalb seien Jagdpächter verpflichtet, sich vor Beginn der Treib­jagd darüber zu vergewis­sern, ob sich in dem konkret zu durch­ja­gen­den Bere­ichen Nutztiere befän­den, welche durch Schüsse oder durch­stöbernde Hunde gefährdet wer­den kön­nten. Wer dies unter­lasse, hafte danach auch für Schä­den, die durch das Ein­fan­gen flüch­t­en­der Nutztiere entstün­den.

Zwar enthalte die ein­schlägige Unfal­lver­hü­tungsvorschrift Jagd (UVV Jagd) keine all­ge­meinen Pflicht­en zur vorheri­gen Infor­ma­tion der Land­wirte, welche im Jag­drevi­er in eingezäun­ten Wei­den Nutztiere hal­ten. Die Regelung der UVV Jagd bein­halte aber keine abschließen­den Ver­hal­tensan­forderun­gen. Dies gelte auch für die Frage, ob und in welchem Abstand mit nicht angelein­ten Jagdhun­den an ein­er Rinder­wei­de vor­bei eine Treib­jagd durchge­führt wer­den dürfe. Die Land­wirte seien rechtzeit­ig zuvor von der beab­sichtigten Treib­jagd zu unter­richt­en, um ihnen die Möglichkeit zum vorüberge­hen­den Ein­stallen der Tiere zu geben. Andern­falls müsse im aus­re­ichen­den Abstand mit angelein­ten Jagdhun­den der Gefahren­bere­ich weiträu­mig umlaufen wer­den, um ein Durch­stöbern der Wei­de durch die Jagdhunde und damit die Gefahr ein­er panikar­ti­gen Reak­tion der Tiere zu ver­hin­dern.

Auf ein Mitver­schulden des Klägers hat das Ober­lan­des­gericht nicht erkan­nt, weil dem Kläger die Treib­jagd zuvor nicht angekündigt wor­den war. Zudem sei der Kläger zum Ein­fan­gen der Rinder verpflichtet gewe­sen, um sein­er­seits als Tier­hal­ter eine Gefährdung des Straßen­verkehrs abzuwen­den. Weil sich die Rinder­wei­de in der Nähe mehrerer viel­be­fahren­er öffentlich­er Straßen befand, sei ein weit­eres Zuwarten nicht vertret­bar gewe­sen. Dies folge bere­its daraus, dass sich die Abend­däm­merung eingestellt habe und ein Ein­fan­gen der bere­its mehrere Kilo­me­ter weit laufend­en Tiere durch die Dunkel­heit erhe­blich erschw­ert wor­den sei. Wenn der Kläger in dieser Sit­u­a­tion neben einem Rind her­laufe und das Tier durch Klopfen am Hals zum Laufen in Rich­tung ein­er Kop­pel habe bewe­gen wollen, so sei dieses Ver­hal­ten zwar gefährlich, recht­fer­tige aber als let­ztes Mit­tel gle­ich­wohl noch kein Mitver­schulden.

Ober­lan­des­gericht Old­en­burg, Urteil vom 5. Dezem­ber 2013 – 14 U 80/13 1