Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke – und die (Teil-)Betriebsaufgabe

Durch die (parzellenweise) Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen erfolgt -entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung- noch keine (Teil-)Betriebsaufgabe.

Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke – und die (Teil-)Betriebsaufgabe

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hat der Steuerpflichtige im Fall der Verpachtung seines Betriebs ein Wahlrecht, ob er den Vorgang als Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG behandeln und damit die Wirtschaftsgüter seines Betriebs unter Auflösung der stillen Reserven in sein Privatvermögen überführen oder (ob und wie lange er) das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen und daraus betriebliche Einkünfte erzielen will[1]. Das gilt auch für die (parzellenweise) Verpachtung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe[2].

Die mit der Gesetzeslage nicht in Einklang stehenden, norminterpretierenden Erlasse der Finanzverwaltung[3] vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern; sie sind insbesondere nicht geeignet, einen Vertrauenstatbestand zu begründen[4]. Soweit die Finanzverwaltung aus Gründen des Vertrauensschutzes in den Fällen, in denen die parzellenweise Verpachtung vor der Veröffentlichung der BFH, Urteile vom 15.10.1987 im Bundessteuerblatt (am 15.04.1988) erfolgte, unter bestimmten Voraussetzungen vom Vorliegen einer Betriebsaufgabe ausgeht bzw. ausgegangen ist[5], handelt es sich um eine Billigkeitsmaßnahme. Ob der Streitfall unter den Anwendungsbereich dieser Verfügung fällt, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Festsetzungsverfahrens, sondern ist -wie das Finanzgericht zutreffend entschieden hat- in einem gesonderten Billigkeitsverfahren nach Maßgabe der §§ 163, 227 der Abgabenordnung zu klären[6].

Nach ständiger Rechtsprechung wird ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft auch nicht durch die Einstellung der Eigenbewirtschaftung aufgegeben. Wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen erhalten bleiben, so dass die Möglichkeit besteht, den Betrieb selbst oder durch die Erben wiederaufzunehmen[7], hängt die Annahme einer Betriebsaufgabe, insbesondere -wie im Streitfall- in Verpachtungsfällen, letztlich von den Absichten des Steuerpflichtigen ab[8].

Aus Beweisgründen konnte die Absicht der Betriebseinstellung auch schon vor Einführung des § 16 Abs. 3b EStG grundsätzlich nur bei einer entsprechenden unmissverständlichen Erklärung des Steuerpflichtigen angenommen werden[9]. Soweit ausnahmsweise mangels ausdrücklicher Aufgabeerklärung aus anderen Umständen, Handlungen oder Äußerungen auf eine Betriebsaufgabe geschlossen wird, muss das als Aufgabeerklärung gewertete Verhalten erkennbar von dem Bewusstsein getragen sein, dass es als Folge dieser Erklärung zur Versteuerung der stillen Reserven kommt[10]. Dabei trifft den Steuerpflichtigen die (objektive) Feststellungslast für seine Behauptung, der Betrieb sei durch die Verpachtung der bisher selbstbewirtschafteten Flächen oder schon vorher aufgegeben worden[11].

Eine solche Erklärung kann nicht in einem Schreiben des Landwirts an das Finanzamt erblickt werden, in dem dieser eine „Neufeststellung des Einheitswertes meines Bauernhofes“ beantragt, da er Anfang des Jahres „von der genannten Besitzung“ einige Grundstücke verkauft habe. Auch der Hinweis in dem Schreiben, dass „die ganze Besitzung … verpachtet“ sei und das Betriebskapital dem Pächter gehöre, stellte keine Betriebsaufgabeerklärung dar.

Die Erklärung der Betriebsaufgabe erfolgte auch nicht mit der „Erklärung über die Tierhaltung“, die der Landwirt gegenüber dem Finanzamt im Rahmen der Einheitsbewertung seines Betriebs nach den Verhältnissen des Wirtschaftsjahres 1975/1976 abgegeben hatte. Zwar hat er dort angegeben, er habe keine landwirtschaftlichen Grundstücke bewirtschaftet und habe deshalb auch keine Tierhaltung. Damit hat er aber nur einen tatsächlichen Sachverhalt geschildert, der weder gegen das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs spricht noch den Willen erkennen lässt, diesen Betrieb nunmehr aufgeben und die stillen Reserven versteuern zu wollen.

Eine Betriebsaufgabeerklärung kann schließlich nicht darin gefunden werden, dass die Einkünfte aus der Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen nicht als solche aus Land- und Forstwirtschaft erklärt wurden. Erst recht kann eine Betriebsaufgabe im hier entschiedenen Fall nicht deshalb angenommen werden, weil das Finanzamt den Landwirt nicht zur Abgabe entsprechender Feststellungserklärungen aufgefordert hat.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 31. März 2021 – VI R 30/18

  1. grundlegend BFH, Urteil vom 13.11.1963 – GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124[]
  2. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteil vom 17.05.2018 – VI R 73/15, Rz 26, m.w.N.[]
  3. koordinierter Erlass der Finanzminister der Länder vom 28.12.1964, BStBl II 1965, 5; koordinierter Ländererlass vom 17.12.1965, BStBl II 1966, 34[]
  4. BFH, Urteil vom 08.03.2007 – IV R 57/04, BFH/NV 2007, 1640, unter II. 5., und BFH, Urteil vom 12.03.2020 – VI R 35/17, Rz 14 und 15, m.w.N.[]
  5. s. z.B.OFD Münster, Verfügung vom 07.01.1991 – S 2239 – 70 – St 12-21, Der Betrieb 1991, 523[]
  6. s. BFH, Urteil in BFH/NV 2007, 1640, unter II. 1.c, und BFH, Urteil vom 12.03.2020 – VI R 35/17, Rz 16 ff.[]
  7. s. BFH, Urteile vom 15.10.1987 – IV R 91/85, BFHE 151, 392, BStBl II 1988, 257, und – IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260; vom 28.11.1991 – IV R 58/91, BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521, sowie BFH, Beschluss vom 14.11.1990 – IV B 129/90, BFH/NV 1991, 591[]
  8. BFH, Urteil vom 02.03.1995 – IV R 52/94, BFH/NV 1996, 110[]
  9. BFH, Urteile vom 23.02.1989 – IV R 63/87, BFH/NV 1990, 219; in BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521, und in BFH/NV 1996, 110; BFH, Beschluss vom 11.05.2017 – VI B 105/16, Rz 8[]
  10. BFH, Urteil vom 22.09.2004 – III R 9/03, BFHE 207, 549, BStBl II 2005, 160, unter II. 1.d[]
  11. BFH, Beschluss vom 02.06.2006 – IV B 3/05, BFH/NV 2006, 1652, m.w.N.[]